Gewaltbereite Neonazis sollen enger mit der NPD verbandelt sein als bisher angenommen. Einem Medienbericht zufolge versuchen die Anführer verschiedener Kameradschaftsverbände, koordiniert die Partei zu beeinflussen. Ein NPD-Mitarbeiter wirbt offenbar darum, dass sich "freie Kräfte" NPD-Listenplätze sichern.

Politik 16.11.11

Brauner Terror Politiker auf Liste der Neonazis

Kommentare 15.11.11

Zwischenruf NPD verbieten!

Die ist nach einem Bericht der "Frankfurter Rundschau" enger mit der verzahnt als bislang bekannt. Aus internen Dokumenten, die dem Blatt vorlägen, gehe hervor, dass Anführer der rechtsradikalen "Freien Netze" Einfluss auf die Partei nähmen, berichtet die Zeitung.

In einem geheimen und passwortgeschützten Internetforum koordinierten die Köpfe verschiedener Kameradschaftsverbände aus Thüringen, Sachsen und Bayern ihre Einflussnahme auf die Partei. Ein NPD-Fraktionsmitarbeiter im sächsischen Landtag habe beispielsweise in dem Forum dafür geworben, bei Kommunalwahlen NPD-Listenplätze durch "freie Kräfte" zu besetzen, berichtete das Blatt.

Debatte um NPD-Verbotsverfahren

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Bundestag zu einem möglichen neuen NPD-Verbotsverfahren, er habe keine Zweifel, dass es sich um eine verfassungsfeindliche Partei handele. Mit einem Verbot wäre der geistige Sumpf nicht ausgetrocknet. Aber damit könne verhindert werden, dass die Partei Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung bekomme. Für ein neues Verbotsverfahren müssten allerdings die staatlichen V-Leute aus der NPD abgezogen werden. Diese seien jedoch ein wichtiges und unverzichtbares Frühwarnsystem für die Ermittler. Es gelte, die Erfolgschancen eines neuen Verbotsverfahrens abzuwägen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger schlug in die selbe Kerbe. Sie bekräftigte, dass ein neuer Anlauf nicht wieder vor dem Verfassungsgericht scheitern dürfe. "Wir dürfen auf keinen Fall ein Verfahren einleiten, dass nicht ausreichende Aussicht auf Erfolg hat."

Ein von der rot-grünen Bundesregierung initiiertes NPD-Verbotsverfahren war im Jahr 2003 gescheitert, nachdem bekannt geworden war, dass die NPD mit V-Leuten durchsetzt war. Daher wären Beweismittel für die Verfassungswidrigkeit der Partei vor Gericht nicht verwendbar gewesen. Im Zuge der Ermittlungen gegen die Zwickauer Neonazigruppe waren Forderungen nach einem erneuten Anlauf zu einem NPD-Verbotsverfahren laut geworden.