Politik

Brexit-Deal noch heute? Verhandlungen kurz vor dem Durchbruch

Im Brexit-Streit rückt eine Einigung in greifbare Nähe. Aus Verhandlungskreisen heißt es, man sei "in der Endphase". Letzter Streitpunkt bleibt die Frage des Zugangs für EU-Fischer zu britischen Gewässern.

Im Brexit-Streit bewegen sich die Europäische Union und Großbritannien offenbar auf eine Einigung zu. Man sei "in der Endphase", heißt es aus EU-Kommissionskreisen. Aus mehreren anderen Quellen verlautete, der lange sehr schwierige Punkt der fairen Wettbewerbsbedingungen sei nun geklärt. Beim zweiten Knackpunkt Fischerei sei man sich inzwischen sehr nahe. Die Briten hätten in den vergangenen 48 Stunden "enorme Zugeständnisse" gemacht, sagte ein französischer Regierungsvertreter. Beim Thema Fischerei sei die britische Position inzwischen weit entfernt von dem, was London vor einer Woche angeboten habe. Ein Abschluss noch im Tagesverlauf wird somit immer wahrscheinlicher.

Im Falle einer Einigung bleibt das Problem, dass der Handelsvertrag noch durch das EU-Parlament ratifiziert werden muss. Das wäre nur bei einem Abschluss bis zum Sonntag möglich gewesen. Aufgrund der Kürze der Zeit könnten die EU-Mitgliedstaaten die vorläufige Anwendung mit Wirkung zum 1. Januar genehmigen. Das EU-Parlament müsste dann später noch zustimmen.

Insidern zufolge hat die EU-Kommission bereits Vertreter der Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, sich für den Fall einer Brexit-Einigung für ein Treffen am Donnerstag bereitzuhalten. "Es scheint, dass der Deal so gut wie da ist", sagte ein Diplomat der Nachrichtenagentur Reuters. Die Frage sei nur, ob er noch im Laufe des Tages oder am Donnerstag verkündet werde. Vorbereitungen seien eingeleitet worden, eine schnelle vorläufige Umsetzung einer Vereinbarung auf den Weg zu bringen.

Zuletzt drehten sich die seit Monaten laufenden Verhandlungen vor allem um Streitfragen wie die künftigen Fischereirechte und die Regeln für einen fairen Wettbewerb. Der irische Ministerpräsident Micheal Martin betonte, die EU-Staats- und Regierungschefs stünden bereit, ein Abkommen mit Großbritannien zu billigen.

Großbritannien war deutlich weniger optimistisch, dass noch eine Einigung zustande kommt. Der britische Bauminister Robert Jenrick sagte beim Sender Sky News: "Der Premierminister hat sehr deutlich gemacht, dass er bis zum Ende verhandeln wird, und das ist der 31. Dezember." Als der britische Sender Sky am Nachmittag meldete, der Abschluss sei in trockenen Tüchern, folgte auch prompt das Dementi aus britischen Regierungskreisen. Die Verhandlungen liefen weiter, heißt es.

Quelle: ntv.de, ino/dpa/rts