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"Gewicht von 20 Ländern" Verheugen gibt EU Schuld an Brexit-Chaos

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Verheugen geht mit der Verhandlungsführung der EU scharf ins Gericht.

(Foto: imago images / Ulli Winkler)

In der Debatte über ein Ausscheiden Großbritanniens aus der EU greift der frühere Vizekommissionspräsident Verheugen die EU scharf an. Egal wie der Brexit nun verlaufe, beide Seiten nehmen großen Schaden. Die politischen Folgen seien noch lange spürbar.

Der ehemalige EU-Vizekommissionspräsident Günter Verheugen hat die Verhandlungsführung der Europäischen Union beim Brexit scharf kritisiert. Zugleich attestierte er der EU mangelnden Einigungswillen. Die ganze Philosophie sei es gewesen, "dass sich ein Ausscheiden aus der EU für denjenigen, der das wagt, nicht lohnen darf", sagte Verheugen der Nachrichtenseite n-tv.de.
Bundeskanzlerin Angela Merkel habe ja gesagt, dass ein Land nach einem Austritt nicht besser dastehen dürfe als vorher. "Wenn man so an ein Problem rangeht, ist das Scheitern programmiert", so der SPD-Politiker weiter.

Für die aktuelle Lage trügen zwar beide Seiten die Verantwortung. Jedoch habe "die entscheidende Fehleinschätzung der EU" von Anfang an dafür gesorgt, dass nun kein tragbarer Vorschlag vorliege. "Zu glauben, den Austritt durch ein Übergangsabkommen regeln zu können und die großen Fragen hinterher zu lösen", habe nicht funktioniert, sagte Verheugen weiter. Besser wäre es von EU-Seite gewesen, zu fragen: "Wie finden wir eine Lösung, die für beide Seiten die beste ist?"

"Wenn alle wirklich wollen, dass die Probleme minimiert werden und die Zusammenarbeit so reibungslos und gut wie möglich funktioniert, dann kann man einen Weg finden. Es ist eine Frage des guten Willens auf beiden Seiten", erklärte Verheugen.

Dies gelte auch für das Thema Backstop. "Ich verstehe nicht, wie diese Frage eine solche Dimension erreichen konnte. Irland ist eine Insel, noch nicht mal eine besonders große. Es gibt eine Menge von Beispielen dafür, dass in Situationen wie dieser besondere Regelungen gefunden werden: Ausnahmen, Sonderregelungen, Übergangsfristen. Die EU hat große Erfahrungen darin, in besonderen Situationen auch besondere Mittel anzuwenden. Das ist hier aber gar nicht erst versucht worden."

EU verliert an Bedeutung

Verheugen machte im Gespräch mit n-tv.de deutlich, dass "egal wie das Drama jetzt auch immer ausgeht", auf Seiten der EU kein Grund zur Freude herrschen sollte. Im Gegenteil: "Das Ergebnis wird auf jeden Fall schwere politische Schäden anrichten. Auf beiden Seiten. Im Laufe der Zeit werden die rein wirtschaftlichen Folgen sicher überwunden werden können, aber die politischen Folgen werden für lange, lange Zeit spürbar bleiben."

So verliere die EU unweigerlich weltweit an Bedeutung, sagte er weiter. Außerdem zeige sich, dass der Prozess der europäischen Einigung, der als unumkehrbar galt, doch angehalten und vielleicht zurückgedreht werden könne. "Das zerstört das Vertrauen in das gesamte Projekt. Großbritannien ist ja auch nicht irgendein EU-Mitgliedsland, es hat die drittgrößte Bevölkerung, die zweitgrößte Wirtschaft. Seine Wirtschaftskraft ist so groß wie die von 20 anderen Ländern in der Europäischen Union. Wir verlieren in Wahrheit nicht ein Land, wir verlieren das Gewicht von 20 Ländern."

Das komplette Interview mit Günter Verheugen lesen Sie heute um 19.00 Uhr bei n-tv.de.

Quelle: n-tv.de, tar

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