Der Haushalt steht gerade mal etwas mehr als 24 Stunden, da gibt es schon wieder Streit: Verkehrsminister Schnieder fordert mehr Geld für den Straßenausbau - und hat die Länder auf seiner Seite. Finanzminister Klingbeil wiegelt das aber ab.

Im Streit um fehlende Milliarden für den Aus- und Neubau von Autobahnen und Fernstraßen hat Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder Nachbesserungsbedarf angemeldet. "Uns fehlen für die Bundesfernstraßen im Zeitraum 2026 bis 2029 rund 15 Milliarden Euro", sagte der CDU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Da gibt es noch Nachholbedarf in den laufenden Etatberatungen. Ich würde es begrüßen, wenn wir mehr Mittel für Neu- und Ausbau bekämen."

Das Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sei nur für den Erhalt der Straßen und Schienen und den Brückenneubau vorgesehen, sagte Schnieder der "FAS". Die Finanzierung dafür sei "weitestgehend angemessen", fügte er hinzu. "Aber das Geld ist nicht für Aus- und Neubau gedacht." Dies wird aus dem regulären Verkehrshaushalt bezahlt, der für 2026 bis 2029 gekürzt werden soll.

Politik 18.09.25

Trotz Sondervermögen Milliarden-Lücke bei Autobahnen alarmiert Länder

Finanzminister Lars Klingbeil hatte den Vorwurf einer Finanzlücke schon am Donnerstag zurückgewiesen. In den Verkehrsetat fließen nach seinen Worten in dieser Legislaturperiode 166 Milliarden Euro - "damit hat der Verkehrsminister jetzt wirklich die Chance, richtig zu klotzen und das Land zu verändern". Diese Gelder seien für Schienen, Straßen und Wasserstraßen - darunter auch Neubauprojekte - vorgesehen.

Bei den Ländern hatte die mögliche Finanzierungslücke für Unmut gesorgt. Viele Vertreterinnen und Vertreter forderten Klarheit vom Bund. Sie warnten beim Neu- und Ausbau von Bundesfernstraßen, Schienenwegen und Wasserstraßen vor starken Verzögerungen oder sogar Stillstand.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst zeigte sich irritiert, was den Umgang mit dem Sondervermögen angeht. Einige lange geplante Investitionen werden laut FAZ in den kommenden Jahren aus dem Kernhaushalt ins Sondervermögen verschoben. Wüst bezeichnete dies als "unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv". Weiter führte er aus: "Die Menschen in Deutschland haben die völlig logische Erwartung, dass durch das Sondervermögen mehr und nicht weniger gebaut wird", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Diese Erwartung darf nicht enttäuscht werden."