Politik

"Offene Kommunikation" fördern Verschleierungsverbot für Beamte kommt

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Im Nikab durch die Fußgängerzone laufen, ist im Schweizer Kanton Tessin nicht erlaubt: Dort ist es verboten, das Gesicht zu verhüllen.

(Foto: picture alliance / dpa)

Wer darf sein Gesicht wo wie verschleiern? Die Bundesregierung hat diese Frage einem Medienbericht zufolge für sich offenbar beantwortet: Diener im Staatsdienst prinzipiell gar nicht. Auch in anderen Bereichen drohen muslimischen Frauen Einschränkungen.

Die Bundesregierung will einem Medienbericht zufolge Beamten die Verschleierung des Gesichts verbieten. "Offene Kommunikation ist prägend für das Zusammenleben in einer freiheitlich demokratischen Gesellschaft", zitiert der "Spiegel" aus einem Referentenentwurf des Bundesinnenministeriums.

Wer sein Gesicht verberge, schränke die "Möglichkeiten des Kennenlernens und des Einschätzens der Persönlichkeit" stark ein, heißt es in dem Bericht. Die von manchen muslimischen Frauen praktizierte Vollverschleierung erschwere die Integration, sei frauenverachtend und stehe im Widerspruch zur Gleichberechtigung.

Der Entwurf sieht demnach auch vor, dass verschleierte Frauen ihr Gesicht zeigen müssen, wenn ihre Identität festzustellen ist, zum Beispiel bei Passkontrollen, Gerichtsverhandlungen oder in Wahllokalen. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte, der Entwurf befinde sich in der Ressortabstimmung. Zu Inhalten nehme das Ministerium vor Abschluss des Verfahrens keine Stellung.

Länder preschen vor

Zuletzt hatten mehrere Unions-Innenminister der Länder ein pauschales Verbot der Vollverschleierung in Deutschland verlangt und damit hitzige Diskussionen ausgelöst. Sie nahmen davon jedoch Abstand. Stattdessen einigten sich die Innenressortchefs der Union auf den Ruf nach Verschleierungsverboten in Teilbereichen - etwa im öffentlichen Dienst, in Kindergärten, Schulen, Hochschulen, bei Passkontrollen, Demonstrationen oder in Gerichtssälen.

Der Bundesrat forderte die Bundesregierung auf, ein Verbot der Vollverschleierung mittels Burka oder Nikab in Gerichtsverfahren zu prüfen.

Quelle: ntv.de, chr/dpa

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