Politik

Bericht über Unregelmäßigkeiten Vertuschte Berlins AfD Wahlmanipulationen?

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Bei ihrer Wahl gab es Unregelmäßigkeiten: Beatrix von Storch.

(Foto: picture alliance / dpa)

Die AfD wirbt oft damit, dass sie sich als einzige Partei traut die Wahrheit auszusprechen. Doch einem Medienbericht zufolge nahm es die Partei bei den Vorstandswahlen in Berlin im Jahr 2016 selbst mit der Wahrheit nicht so genau.

Als der Berliner Staatssekretär Andrej Holm wegen der Vertuschung seiner Stasi-Vergangenheit in die Kritik geriet, forderte die Berliner AfD besonders laut seinen Rücktritt. Doch bei ihren eigenen Angelegenheiten scheint die Alternative für Deutschland eher mal ein Auge zuzudrücken. Laut "Focus" soll die Berliner AfD die Vorstandswahlen auf dem Parteitag im Januar 2016, als Beatrix von Storch und Georg Pazderski den liberaleren Vorsitzenden Günter Brinker stürzten, manipuliert haben. Nach Angaben des Magazins klagten zwei AfD-Parteimitglieder gegen die Parteispitze.

Ein Schiedsgericht hat dem Magazin zufolge angeordnet, dass die meisten Abstimmungen des Parteitages wiederholt werden müssen: Viele Mandatsträger seien rechtswidrig in ihr Amt gekommen, heißt es. Doch trotz dieser Entscheidung setzt die Berliner AfD dem Bericht zufolge ihre Mitglieder nicht in Kenntnis darüber, sondern versucht die Manipulationen weiterhin zu vertuschen.

"Focus" liegen nach eigenen Angaben E-Mails vor, die belegen, dass die beiden Berliner Parteivorsitzenden die Manipulationen monatelang vertuscht und verschleppt haben. Das Schiedsgericht habe die Berliner AfD angemahnt, alle Mitglieder per E-Mail zu informieren - doch obwohl die Ereignisse seit Anfang Februar bekannt seien, seien die Parteimitglieder bislang nicht informiert worden.

Bei sieben von zehn Wahlgängen soll es nach Angaben eines Notars Unregelmäßigkeiten aufgetreten sein, teilweise wurden auf Stimmkarten die gleiche Handschrift gefunden. Bereits vier Wochen nach dem Parteitag in 2016 gab es Hinweise zur Manipulation, doch beide Vorstandsvorsitzenden sah "keine Anhaltspunkte für eine Wahlfälschung".

Quelle: n-tv.de, sgu

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