Politik

Güler im "ntv Frühstart" "Verzögerte Waffenlieferungen kosten Menschenleben"

Bundeskanzler Olaf Scholz reist bald in die Ukraine. Aus der Union wächst nun der Druck, die zugesicherten schweren Waffen auch schnellstmöglich zu liefern. Eine klare Ansage kommt von Serap Güler.

Die CDU-Politikerin Serap Güler hat vor der Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz nach Kiew gefordert, die zugesagten schweren Waffen an die Ukraine schnellstens zu liefern. Güler, die Mitglied im Verteidigungsausschuss des Bundestages ist, nannte unter anderem den Gepard-Flugabwehrpanzer sowie die zugesicherten Panzerhaubitzen. "Das sind alles Zusagen, die in den letzten Wochen oder gar Monaten - wenn wir über die Gepard-Zusage nachdenken - gemacht worden sind, aber die Lieferung bisher nicht erfolgt ist. Das wäre jetzt wirklich allerhöchste Zeit", sagte Güler im ntv-Frühstart.

Es sei wichtig, dass Scholz sich nun vor Ort ein eigenes Bild der Lage machen könne, "um zu sehen, dass jegliche Art von Verzögerung, was die Lieferungen betrifft, einfach auch Menschenleben vor Ort kostet", sagte die CDU-Politikerin. Mit Blick auf Geflüchtete aus der Ukraine kritisierte Güler die Bundesregierung für ihr spätes Handeln beim Schutz der Menschen. Die Regierung habe "vieles am Anfang nicht richtig gemacht, was den Schutz ganz vieler Frauen und Kinder betrifft."

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hatte wiederum jüngst betont, dass viele ukrainische Flüchtlinge "keine Lust haben, hier zu bleiben" und sich Deutschland Gedanken machen müsse, warum das so sei. Güler, ehemals Integrationsbeauftragte in Nordrhein-Westfalen, wies den Vorwurf zurück: "Unfair ist auf der anderen Seite vom Botschafter, dass ganz viele Menschen sich ehrenamtlich ganz stark in diesem Bereich engagieren." Diese Menschen verdienten eine "Würdigung und ein Dankeschön", so die CDU-Politikerin.

Güler erklärte, dass viele Geflüchtete sich auch deshalb nicht so wohl in Deutschland fühlten, weil sie von ihren Männern oder Vätern getrennt seien: "Das ist sicherlich auch nachvollziehbar. Das liegt aber meines Erachtens nicht am mangelnden Engagement ganz vieler deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger."

"Pflicht ist nichts Schlimmes"

Auch zur Debatte um eine Dienstpflicht äußerte sich Güler. Die CDU-Politikerin sagte, dass die Diskussion womöglich falsch geführt werde: "Viele können nur mit dem Begriff Pflicht nicht viel anfangen, was ich ehrlicherweise auch ein bisschen schade finde. Pflicht ist nichts Böses, Pflicht ist nichts Schlimmes."

Gerade junge Menschen seien, was soziale Pflicht betrifft, viel engagierter und viel zugänglicher, als das in manchen anderen Altersgruppen der Fall sei, sagte Güler und fügte hinzu: "Insofern finde ich es gut, dass der Bundespräsident diese Debatte nochmal angestoßen hat. Viele Teile der CDU hat er da auch an seiner Seite. Ich glaube, schwierig wird es vor allem mit seinen ehemaligen Parteifreunden, der SPD."

Quelle: ntv.de, psa

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