Politik

Außenpolitik unter Biden "Viel Veränderung erwarte ich nicht"

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"Wir haben es hier mit einer langfristigen außenpolitischen Kontinuität der USA zu tun, an der sich auch durch eine Wahl von Joe Biden nichts ändern dürfte", sagt Meike Zwingenberger.

(Foto: dpa)

Trotz des Regierungsstils von US-Präsident Trump haben sich die Beziehungen zwischen den Menschen in Deutschland und den USA in den letzten Jahren kaum gewandelt. Anders sieht es bei Außenpolitik oder Wirtschaft aus, sagt die Historikerin Meike Zwingenberger.

ntv.de: Frau Zwingenberger, wie ist das Verhältnis zwischen den Menschen in Deutschland und in den USA?

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Meike Zwingenberger ist Geschäftsführerin der Stiftung Amerikahaus - Bavarian Center for Transatlantic Relations in München. Dabei handelt es sich um die größte Institution in Deutschland, die sich der Pflege der transatlantischen Beziehungen widmet.

(Foto: Amerikahaus)

Meike Zwingenberger: Wir beschäftigen uns mit den transatlantischen Beziehungen. Das umfasst sehr viel: Wirtschaftspolitik, außenpolitische Allianzen, Sicherheitspolitik usw. Aber neben diesen großen Strängen gibt es die Menschen, die in den letzten Jahrzehnten ein sehr enges Verhältnis hatten. Dazu hat sicherlich das US-Militär in Deutschland beigetragen. Besonders im ländlichen Bereich haben viele Soldaten deutsche Nachbarn, wenn sie nicht "on Base" wohnen. Viele Ehen sind zwischen Deutschen und Amerikanern geschlossen worden. In den USA wird man sehr oft darauf angesprochen. Im ländlichen Bereich kann man auf Menschen treffen, die Deutschland sehr gut kennen, weil sie bis zu acht Jahren hier waren. Diese Menschen haben ein gutes Verständnis und eine gute Beziehung zu Deutschland.

Und wie sieht es auf der deutschen Seite aus?

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben wir wahnsinnig viele tolle Austauschprogramme. Es gibt sehr viele Schüler und Studierende, die in die USA gegangen sind. Das hat dazu geführt, dass wir neben dem politischen Komplex auch sehr gute und sehr viele freundschaftliche Beziehungen haben.

Hat sich das durch die Trump-Regierung verschlechtert?

Ich fürchte ja. Jetzt kommt auch noch Covid-19 hinzu. Dadurch ist natürlich manches abgebrochen. Aber auch das Interesse, so etwas weiter zu betreiben, hat unter der Trump-Regierung etwas nachgelassen, fürchte ich. Auch der Blick von Deutschland aus auf die USA ist ja oft sehr abhängig davon, wer der Präsident ist. Wir haben festgestellt, dass es seit der Präsidentschaft von Donald Trump gerade für Studenten schwieriger geworden ist, ein Visum zu bekommen und amerikanische Unis zu besuchen. Man darf aber nicht vergessen, dass der wissenschaftliche Austausch dennoch sehr wichtig ist, und der funktioniert auch weiterhin.

Wie sieht das nun auf der politischen Seite aus?

Ich würde hier zwischen Politikern allgemein und den Außenpolitikern gerne unterscheiden, also denen, die im diplomatischen Dienst arbeiten, aber auch den diversen Think-Tanks. Da gab es dauerhaft eine sehr starke transatlantische Achse. Schaut man sich aber Abgeordnete in den USA an, zumal aus den einzelnen Staaten, stellt man fest, dass dort das außenpolitische Interesse ohnehin relativ gering ist. Außenpolitik wird schnell mit wirtschaftlichen Themen zusammengebracht. Dann sind da Fragen wie: Warum zahlen die Deutschen nicht ihren Anteil für die Nato? Warum unterstützen sie uns nicht beim Kampf gegen China und der Rettung unserer Arbeitsplätze? Die USA haben einen sehr starken Binnenmarkt, also geht auch die politische Entwicklung dorthin, ohne dass man von Isolationismus sprechen kann. Das war aber auch schon vor Trump so.

Am Dienstag finden in den USA die Präsidentschaftswahlen statt. Was könnte danach passieren?

Im Moment kann man nur eins mit Sicherheit sagen: Am 20. Januar, dem Inauguration Day, werden die USA einen Präsidenten haben. Spannend ist die Zeit bis dahin. In diesem Jahr sind das besondere Wahlen: Was passiert bei der Auszählung der Wahlbriefe? Wird der Wahltag überhaupt friedlich verlaufen? Was machen die Milizen, die ja in einigen Staaten aufgestellt sind? Und so weiter.

Und wenn wir über den 20. Januar 2021 hinausschauen?

Wenn Donald Trump gewinnt, ändert sich sicher nichts. Ich würde aber gerade im Hinblick auf die Beziehungen, also auf das transatlantische Verhältnis, auch bei einer Wahl von Joe Biden nicht so viel Veränderungen erwarten. Innerhalb der USA ist das sicher anders. Da sind im Moment ja Bürgerrechtsthemen sehr virulent, auch die Diskussion über die Gewalt durch die Polizei. Da wird eine friedlichere Situation eintreten, denke ich. Im transatlantischen Verhältnis muss sich erst noch zeigen, ob durch einen demokratischen Präsidenten bei den großen und wichtigen Entwicklungen die Weichen wirklich neu gestellt werden. Ich meine damit zum Beispiel die Handelsthemen, die wirtschaftlichen Beziehungen zu China oder die Zusammenarbeit mit den multilateralen Organisationen wie der WHO, die während der Trump-Präsidentschaft teilweise sehr kritisch gesehen wurde - bis hin zur Aufkündigung der Zusammenarbeit. Das sind aber Stränge, die in den USA teilweise schon vor der Trump-Regierung angelegt waren. Sollte diese Entwicklung so weitergehen, könnte das eine weitere Auseinanderentwicklung der transatlantischen Verhältnisse bedeuten.

Wie sieht es mit dem Verhältnis speziell zu Deutschland aus?

Seit den 1990er Jahren gibt es in den USA außenpolitisch eine gewisse Neuorientierung, so etwas wie eine außenpolitische Abkehr von Deutschland und Europa. Wir haben es hier mit einer langfristigen außenpolitischen Kontinuität der USA zu tun, an der sich auch durch eine Wahl von Joe Biden nichts ändern dürfte.

Sie haben im Amerikahaus ein spannendes Projekt: Sie üben mit Schülern US-Wahlkampf. Wie kann ich mir das vorstellen?

In unseren Lehrplänen steht, dass die Schüler das amerikanische Wahlsystem kennen sollen. Weil das für die Lehrer oft ein schwieriger Themenblock sein kann, haben wir uns überlegt, dass wir dazu nicht nur Veranstaltungen mit Informationen anbieten. Also simulieren wir mit Schülern aus verschiedenen Schulformen US-Wahlen.

Können Sie das etwas genauer erklären?

Wir machen das in drei Schritten. Im ersten Schritt werden Rollen verteilt - Präsident, Vizepräsident, Abgeordneter usw. Im zweiten Schritt läuft dann der Wahlkampf. Dazu suchen sich die Schüler den entsprechenden Staat aus, was natürlich total spannend ist: In Florida müssen Sie einen anderen Wahlkampf machen als in Kentucky. In einem Staat gibt es eine hohe schwarze Bevölkerung, in einem anderen nicht. Also da müssen dann die entsprechenden Themen herausgearbeitet werden. Im letzten Block erleben die Schüler den Election Day. Da stellen sie fest, wie gut der Wahlkampf war, sie lernen, dass der Präsident eigentlich von Wahlleuten gewählt wird und wie das funktioniert. Was wir den Schülern vermitteln wollen ist, dass das amerikanische Wahlsystem mit unserem überhaupt nicht zu vergleichen ist.

Sie haben das schon öfter gemacht. Was denken die Schüler über die US-Wahlen?

Als erstes sind die Schüler in der Regel sehr fasziniert vom amerikanischen Präsidenten und dem Wahlkampf. Das hat sehr viel damit zu tun, dass es ja diesen medialen Zweikampf auf der Bühne gibt, und der war ja auch trotz Corona sehr theatralisch und dramatisch. Also sie finden den Wahlkampf zwar spannend, aber auch ein wenig merkwürdig, vor allem wegen des ganzen Auftretens, der körperlichen Präsenz und der angewandten Rhetorik, die in den USA gebräuchlich ist. Fragt man dann am Ende nochmal nach, stellt man fest, dass die meisten Schüler das Wahlsystem in den USA vergleichsweise undemokratisch finden, weil sich zum Beispiel der "Popular Vote" im Endergebnis möglicherweise nicht wiederfindet. Es gibt in den US-Bundesstaaten ja die Regel "Der Sieger kriegt alles", also alle Wahlleute. Darum finden sie die Wahlen in den USA weniger demokratisch als bei uns.

Mit Meike Zwingenberger sprach Marko Schlichting

Quelle: ntv.de

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