Null Toleranz an der US-amerikanischen Grenze? Vier US-Bundesstaaten wollen die umstrittenen Familientrennungen nicht hinnehmen, selbst republikanische Gouverneure ziehen ihre Nationalgarde zurück. Aus Mexiko und Guatemala hagelt es Kritik.

Vier US-Bundesstaaten haben sich gegen die umstrittenen Familientrennungen an der Grenze zu Mexiko gestellt und den Einsatz ihrer Nationalgardisten verweigert. "Wir werden keine Komplizen bei dieser anhaltenden menschlichen Tragödie sein", erklärte der demokratische Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, auf Twitter. New York will die Regierung deshalb sogar verklagen. Dass die Kinder an der Grenze von ihren Eltern getrennt würden, verstoße unter anderem gegen die Verfassung und Urteile des Obersten Gerichts.

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Politik 20.06.18

Breite Front gegen Trump Tech-Riesen kritisieren Familientrennungen an US-Grenze

Auch der republikanische Gouverneur von Maryland, Larry Hogan, erklärte, er werde keine Nationalgardisten mehr an der Grenze stationieren, bis die "Politik der Trennung von Kindern und ihren Eltern" aufhöre. Er habe eine vierköpfige Helikopter-Besatzung angewiesen, "sofort" von der Grenze zurückzukehren. Ähnlich äußerten sich auch die Gouverneure von Colorado und Massachusetts.

Im Zuge der "Null-Toleranz"-Politik von US-Präsident Donald Trump werden alle Menschen festgenommen, die illegal die Grenze von Mexiko aus überqueren. Da Kinder nicht mit ihren Eltern festgesetzt werden dürfen, werden die Familien getrennt. Nach Angaben des US-Heimatschutzministeriums waren davon zwischen dem 5. Mai und dem 9. Juni mehr als 2300 Kinder betroffen.

Weltweites Entsetzen und zwei Gesetzentwürfe

Die Republikaner geraten wegen der vielen Bilder von weinenden und verzweifelten Kindern zunehmend unter Druck - was sie sich vor den wichtigen Kongresswahlen im Herbst nicht erlauben können. Sie sind daher um Schadensbegrenzung bemüht. Mehrere Vertreter der Konservativen gingen auf Distanz zum Präsidenten. Trump dagegen verteidigte seine umstrittene Politik. Sie sei notwendig, um eine "massive Krise" zu adressieren. Er sagte, er werde den Kongress zu einer Lösung auffordern, mit der Einwanderer ohne Papiere gemeinsam mit ihren Kindern inhaftiert werden könnten. 

Im Repräsentantenhaus gibt es derzeit zwei konkurrierende Gesetzentwürfe - einen moderaten und einen schärferen. Trump sah davon ab, sich explizit hinter eines der beiden Papiere zu stellen. Das Weiße Haus teilte im Anschluss an das Treffen mit den Abgeordneten mit, der Präsident habe ihnen seine Unterstützung für beide Entwürfe zugesagt.

Die mexikanische Regierung bezeichnete die Trennung von Familien an der US-Grenze als grausam und unmenschlich. Von den rund 2000 betroffenen Kindern sei nur ein Prozent aus Mexiko, sagte Außenminister Luis Videgaray. Der Großteil der Kinder stamme aus den mittelamerikanischen Staaten Guatemala, Honduras und El Salvador. Angesichts der Situation, die alle betreffe, könne Mexiko aber nicht teilnahmslos bleiben, so Videgaray.

"Grausam und unmenschlich"

Der Außenminister kündigte für Freitag ein Treffen mit Behörden aus den betroffenen lateinamerikanischen Ländern an, um über eine gemeinsame Position und Maßnahmen zu sprechen. Mexiko habe angesichts der schwierigen Lage institutionelle Hilfe angeboten.

Unter den betroffenen Kindern aus Mexiko befindet sich laut dem Außenminister auch ein zehnjähriges Mädchen mit Down-Syndrom, das bei der Einreise von seiner Mutter getrennt wurde. Das Mädchen befinde sich gemeinsam mit einem Bruder in der Stadt McAllen im US-Bundesstaat Texas, ihre Mutter sei in Brownsville im gleichen Staat festgesetzt. Die US-Regierung habe angedeutet, die Kinder zu ihrem Vater zu lassen, der ein legaler US-Bürger sei, hieß es seitens des mexikanischen Außenministeriums.

Auch Guatemala verurteilte das Vorgehen an der US-Grenze. Dieses zerstöre die Einheit der Familie, erklärte die guatemaltekische Regierung. Nach Angaben von Außenministerin Sandra Jovel befinden sich 465 Kinder aus Guatemala in Herbergen in McAllen und Del Río in Texas und Tucson im US-Staat Arizona. Guatemala forderte die USA auf, die Einwanderungspolitik zu überdenken und Wege zu finden, die nicht die Rechte der Migranten oder die Einheit der Familie zerstörten. Nach Schätzungen leben in den USA rund drei Millionen Menschen aus Guatemala - der Großteil von ihnen als illegale Einwanderer.

Trump hatte bereits im April ein Dekret zur Entsendung der Nationalgarde an die Grenze zu Mexiko unterzeichnet. Bis zu 4000 Soldaten der Reservetruppe sollten dort stationiert werden, um die illegale Einwanderung zu unterbinden.