Politik

Sieben Sozis für Olaf I. Vier starke Frauen, doch Lauterbach ist Scholz' Star

Die Vorstellung der sieben SPD-Minister ist tatsächlich voller Überraschungen: Vor allem auf die weiblichen Minister ist der kommende Kanzler stolz. Doch im Fokus der Präsentation steht ein Mann.

Am Samstag und Sonntagvormittag hat Olaf Scholz ein paar mutmaßlich sehr angenehme Gespräche geführt. Er informierte die Männer und Frauen, die er als SPD-Minister in seinem Kabinett haben möchte, über ihre künftigen Aufgaben. Dem Vernehmen nach gab es dabei keine Diskussionen. Die Gefragten wollten und standen am Morgen in Berlin. Wobei der SPD ein echter Coup gelang: Die hessische SPD-Landeschefin Nancy Faeser hatte außerhalb der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands niemand auf dem Zettel.

Die 51-Jährige bekommt mit dem Bundesinnenministerium ein Amt, das Scholz als Schlüsselressort dafür erachtet, die SPD dauerhaft in der breiten Mitte der Wählerschaft zu verankern. Wenn in zwei Jahren Hessen einen Nachfolger von Volker Bouffier wählt, könnte Faeser womöglich als Bundesministerin mit überregionalem Renommee antreten. Zumal Scholz, wie er wiederholt betont, gleich drei Frauen auf Posten schickt, die in der Vergangenheit meist von Männern besetzt wurden. Faeser wird erste Bundesinnenministerin, Christine Lambrecht die erste SPD-Frau im Bundesverteidigungsministerium und Klara Geywitz bekommt mit dem neuen Ressort Bauen und Wohnen ebenfalls ein Amt, das durch den Bauaspekt vermeintlich männlich konnotiert ist.

Svenja Schulze dagegen hat mehrere Rollenvorbilder für das Amt der Entwicklungsministerin. Weil entwicklungspolitische Zusammenarbeit immer stärker von Klimathemen geprägt ist, bleibt die bisherige Bundesumweltministerin nah an dem Bereich, in dem sie sich in den vergangenen vier Jahren parteiübergreifend Anerkennung erarbeitet hat. Schulze sagt, sie sei stolz, dem "Kabinett Scholz 1" anzugehören. Die SPD plant, das wurde auch schon in der Debatte zur Abstimmung über den Koalitionsvertrag deutlich, für mehr als nur vier Jahre.

Ob Scholz mit den vier Frauen sein Versprechen eines paritätisch besetzten Kabinetts einlöst, dürfte in den kommenden Tagen noch für Debatten sorgen. Die 16 Bundesministerinnen und -minister verteilen sich zwar tatsächlich auf 8 Frauen und 8 Männer. Bundeskanzler Scholz inklusive sind die Männer aber in der Mehrheit.

Lauterbach ist der Star

Dass mit Geywitz nur eine ostdeutsche Sozialdemokratin vertreten ist, wirft ähnliche Fragen auf. Schließlich hatte die SPD die Bundestagswahl nicht zuletzt im Osten gewonnen. Der parteiinterne Verweis darauf, dass der Neu-Potsdamer Scholz Spitzenkandidat der Brandenburger SPD war, spricht vor allem gegen die Vertreter dieser Argumentation: Scholz ist stolzer Hanseat und würde sich nach seiner kurzen Zeit im schicken Potsdam wohl selbst nicht als Stimme des Ostens bezeichnen. Die Frage der Frauen, der Ostdeutschen und der Sozialdemokraten mit Migrationshintergrund will die Partei auch bei der Besetzung der Staatssekretärsposten adressieren. Spätestens am Dienstag soll die entsprechende SPD-Liste bekannt gegeben werden.

Wahrer Star der Ministervorstellung ist aber Karl Lauterbach: Der Gesundheitspolitiker, der viel Anerkennung, aber auch heftige Ablehnung in der Pandemie erfuhr, bekommt das Gesundheitsressort. Das wusste er schon am Sonntagabend, als er bei "Anne Will" saß, machte aber nicht die leiseste Andeutung. Ob ihm das gelingen würde, wurde auch von Spitzenvertretern der Partei mit Interesse verfolgt.

Sein Ruf in Teilen der SPD, ein manchmal unberechenbarer Solitär zu sein, hatte gegen seine Wahl gesprochen. Daraus macht auch in der SPD niemand ein Geheimnis. Die lautstarken Forderungen anderer Sozialdemokraten und vor allem aus der Bevölkerung, Lauterbach zum Spahn-Nachfolger zu machen, waren trotzdem nicht zu ignorieren. Es ist davon auszugehen, dass im Scholz-Lauterbach-Telefonat die Themen Loyalität und interne Kommunikation vom kommenden Kanzler angesprochen wurden.

Schmidt will Scholz "den Rücken freihalten"

Etwas unberechenbar ist aber nicht nur Lauterbach, sondern auch Scholz' engster Vertrauter und wichtigster Mann im Kabinett: der kommende Kanzleramtschef Wolfgang Schmidt. Der hatte mit seinen Tweets und anderen öffentlichen Einlassungen in der Vergangenheit immer mal wieder für Unruhe gesorgt. Das soll eher nicht wieder vorkommen. Schmidt kündigt an: "Ich will dafür sorgen, dass Olaf Scholz den Rücken freihat, damit er das machen kann, was er versprochen hat: ordentlich zu regieren."

Die für ihn wichtigsten Themen dagegen legt Scholz in bewährte Hände: Hubertus Heil ist der Einzige im kommenden Kabinett, der als Bundesminister für Arbeit und Soziales sein Amt behält. Scholz lobt ihn als "hartnäckig und klug", weshalb er ihm "zwei ganz große Herzensprojekt von mir" anvertraut: die Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro und die Stabilität der Rente.

Interessant ist die geografische Verteilung der Minister. Die Frage des Länderproporzes war offenkundig nachrangig: Mit Faeser und Lambrecht füllen zwei Hessinnen zentrale Ämter aus. Der mächtige Landesverband Nordrhein-Westfalen ist mit Schulze und Lauterbach vertreten. Das ebenfalls gewichtige Niedersachsen hat mit Heil nur einen Minister, in Lars Klingbeil aber den kommenden SPD-Chef. Dazu kommen Schmidt aus Hamburg und Geywitz aus Brandenburg. Elf Landesverbände sind gar nicht vertreten. Baden-Württemberg hat in Saskia Esken zumindest eine Co-Parteichefin.

Quelle: ntv.de

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