Thüringer CDU-Chef im Frühstart Voigt: "Gewalt stärkt die AfD"
01.07.2024, 11:09 Uhr Artikel anhören
Die Harmonie sei gekünstelt, die Gewalt der Demonstranten gegen Polizisten unmöglich: Thüringens CDU-Landeschef Mario Voigt findet klare Worte zum Parteitag der AfD.
Der Landesvorsitzende der CDU Thüringens, Mario Voigt, nimmt nach eigenen Angaben der AfD die auf dem Parteitag in Essen demonstrierte Harmonie nicht ab. "Das ist ein Burgfrieden, da ist vieles übertüncht worden", so Voigt im ntv Frühstart. "Das schien alles schon sehr gekünstelt. Die AfD ist einfach eine tief zerrissene, gespaltene Partei, die auch die Richtung in den inhaltlichen Fragen nicht kennt", so Voigt weiter.
Unabhängig davon störe ihn das gewaltsame Vorgehen der Demonstranten gegen Polizisten im Umfeld des Parteitages. "Da darf es keine Doppelstandards geben, das geht nicht, was da passiert ist. Und ich finde, das ist eine Frage des Respekts", sagte der CDU-Politiker. Friedliche Demonstrationen seien wichtig, aber Gewalt stärke die AfD.
Stabile Mehrheiten in Thüringen seien nur mit einer starken CDU möglich. "Wir sind mittlerweile mehr als doppelt so stark wie die Partei des Ministerpräsidenten. Und deswegen ist ein vernünftiges, gutes Thüringen mit der CDU der einzige Weg."
Die Gewaltexzesse von Mannheim und Bad Oeynhausen sind nach Ansicht Voigts keine singulären Taten. "Das sind keine Einzelfälle. Und das zeigt, dass wir grundsätzlich an die Frage ranmüssen", so der Landesvorsitzende. Anders als die Bundesinnenministerin behaupte, gehe es nicht um gescheiterte Integration. "Es geht darum, dass wir mit der vollen Härte des Rechtsstaates agieren müssen", so Voigt weiter.
Kanlzer soll Bahn-Stilllegungen im Osten verhindern
"Der Kanzler hat eine Abschiebeoffensive angekündigt, nichts ist passiert. Die Bezahlkarte ist deutschlandweit immer noch nicht eingeführt." Außerdem gehe es um die Frage, Straftäter nach Afghanistan und Syrien zurückzuführen. "Das sind Themen, die mehr sind als nur Symbolik. Und ich erwarte, dass dort eben mit der vollen Härte auch durchgegriffen wird."
Voigt fordert Bundeskanzler Olaf Scholz auf, die geplanten Streckenstillegungen der Bahn in Ostdeutschland zu verhindern. "Wenn jetzt die zweit- und die drittgrößte Stadt Thüringens droht, abgehängt zu werden, dann muss der Kanzler handeln. Das darf nicht so weitergehen", sagte der Spitzenkandidat der kommenden Landtagswahl.
"Ich erwarte, dass das zurückgenommen wird, weil diese Infrastrukturverbindung im Saaletal in Jena, eine der modernsten Städte im Osten, und gleichzeitig Gera, der drittgrößten Stadt, das ist die einzige IC-Verbindung, die wir haben, und die jetzt auch noch zu streichen, das zeigt einfach kein Gefühl für die Dinge, die in Thüringen wichtig sind."
Quelle: ntv.de, cwi
