Politik

Kolesnikowa verschwunden Von Maskierten in den Bus geschoben

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Von ihr fehlt jede Spur: die belarussische Oppositionspolitikerin Maria Kolesnikowa.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Oppositionspolitikerin Kolesnikowa wird in Minsk offenbar auf offener Straße entführt. Eine Willkür, die man auch in Belarus noch nicht gesehen hat. Der Staatsapparat um Präsident Lukaschenko gießt dadurch weiter Öl ins Feuer.

Mit immer größerer Härte geht der belarussische Autokrat Alexander Lukaschenko gegen die Opposition vor. Beim traditionellen Sonntagsmarsch der Lukaschenko-Gegner nahmen die Sicherheitsbehörden mehr als 600 Menschen fest. Doch am heutigen Montag hat die willkürliche Gewalt eine neue Stufe erreicht: Maria Kolesnikowa, eine der bekanntesten Oppositionsführerinnen des Landes, soll am Morgen in der Hauptstadt Minsk entführt worden sein. Unterstützer gehen davon aus, dass sie festgenommen wurde.

"In der Nähe des Nationalen Kunstmuseums sah ich einen geparkten Kleinbus mit dem Schild 'Kommunikation'. Ich ging vorwärts und hörte, wie ein Handy runtergefallen ist, drehte mich um und sah dann zivil gekleidete, maskierte Menschen, die Maria in diesen Bus schoben", berichtet eine Augenzeugin, die Kolesnikowa sofort erkannte, gegenüber der unabhängigen Nachrichtenseite tut.by. "Einer dieser Menschen nahm das Handy, sprang in den Minibus und schließlich sind sie alle gefahren."

Seitdem fehlt von der 38-jährigen Oppositionspolitikerin jede Spur. Die belarussischen Behörden bestreiten, etwas mit der möglichen Entführung Kolesnikowas zu tun zu haben. Allerdings waren noch weitere Mitglieder des Koordinierungsrates der belarussischen Opposition nicht erreichbar. Der Rat entstand im Laufe der Proteste gegen Lukaschenkos fragwürdigen Wahlsieg. Er setzt sich vor allem für Neuwahlen ein.

"Das Regime zeigte einmal mehr, dass es lediglich durch Einschüchterung handelt. Die Entführung von Kolesnikowa ist ein klarer Versuch, die Arbeit des Koordinierungsrates zu stören", sagte Präsidentschaftskandidatin Swetlana Tichanowskaja, die bei der Wahl am 9. August Lukaschenko herausforderte. "Das wird uns aber nicht aufhalten. Je mehr sie uns einschüchtern, desto mehr Menschen gehen schließlich auf die Straße." Tichanowskaja selbst musste kurz nach der Abstimmung das Land unfreiwillig Richtung Litauen verlassen.

Kolesnikowa gilt als Organisationstalent

Tatsächlich ist die Entwicklung kaum überraschend. Die 38-jährige Kolesnikowa studierte eine Zeit lang in Stuttgart, wurde dann jedoch von Viktor Babariko, dem ursprünglich wichtigsten Gegner Lukaschenkos bei der Präsidentschaftswahl, zurück nach Belarus geholt, für Kulturprojekte seiner Belgazprombank. Als Babariko, der die belarussische Tochter des Gazprom-Konzerns 20 Jahre lang anführte, seine Kandidatur verkündete, wurde Kolesnikowa zur wichtigsten Organisatorin seines Wahlteams.

Nachdem der Bankier dann wegen angeblicher Geldwäsche vor der Wahl verhaftet und zu dieser nicht zugelassen wurde, schloss sie sich dem Team um Tichanowskaja an. Deren Mann, der bekannte Blogger Sergej Tichanowskij, war ebenfalls mitten im Wahlkampf festgenommen worden. Tichanowskaja führte das Oppositionstrio schließlich als einzige zur Abstimmung zugelassene Kandidatin an. Kolesnikowa prägte die Arbeit des gemeinsamen Wahlkampfteams entscheidend mit.

Zwar strebte Kolesnikowa nie eine Führungsposition an, sie gilt aber als talentierte Organisatorin und verfügt damit über Qualitäten, die nicht zu den Stärken vieler anderer Mitglieder des Koordninierungsrates gehören. Deswegen spielte sie auch dort eine wichtige Rolle. Als Kolesnikowa vor Kurzem verkündete, die Partei Wmeste ("Gemeinsam") um Babariko gründen zu wollen, reagierte der Rat überrascht. Auch Tichanowskaja kritisierte diesen Schritt, unter anderem, weil er angeblich nicht mit den anderen Oppositionsvertretern koordiniert wurde.

Eine Gefahr für Lukaschenko

In jedem Fall ist Maria Kolesnikowa, das mittlerweile wohl bekannteste Oppositionsgesicht in Belarus, vor allem dank ihrer Managerqualitäten für Lukaschenko gefährlich. Noch ist völlig unklar, was mit der 38-Jährigen tatsächlich passiert ist. Dass ihre vermutliche Entführung ohne Kenntnis des Präsidenten stattfand, ist allerdings sehr unwahrscheinlich. Die Frage ist nun, welche Auswirkungen ihr Verschwinden auf den weiteren Verlauf der Proteste in Belarus haben wird. Denn zuletzt entwickelte sich die Lage immer mehr zu einer Pattsituation.

Einerseits schafft es die Opposition stets, am Sonntag mindestens 100.000 Menschen in Minsk und Zehntausende in weiteren Städten zu versammeln. Dass die Sonntagsaktionen auch einen Monat nach der Präsidentschaftswahl so groß bleiben, war nicht unbedingt zu erwarten. Andererseits ist der jüngste Versuch, mit einem Generalstreik die Kräfteverhältnisse deutlich zu ändern, so gut wie gescheitert. Lukaschenko wird nicht nur von eigenen Sicherheitsbehörden, sondern immer deutlicher auch aus Russland unterstützt. Kremlsprecher Dmitrij Peskow bestätigte, dass der bereits angekündigte Lukaschenko-Staatsbesuch in Moskau in den nächsten Tagen stattfinden soll.

Russland bemühte sich in den vergangenen zwei Jahren sehr, die Integration von Belarus im Rahmen des bereits existierenden Unionsstaates zu vertiefen. In Belarus wurde das nicht nur von der Opposition kritisch gesehen, wegen des drohenden Verlustes der Souveränität. Viele befürchten nun, dass Lukaschenko Zugeständnisse an Moskau machen könnte. Sie könnten eine Art Gegenleistung sein, etwa für die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin versprochenen Polizeireserven für Belarus, sollten dort die angeblichen "Extremisten", so Putin, unkontrollierbar werden.

Solche Willkür ist selbst für belarussische Verhältnisse neu

"Lukaschenko mag seine Legitimität verloren haben. Er hat aber drei weitere Stützen, darunter die Sicherheitsbehörden, die von ihm abhängigen Regionalbeamten und den Kreml", meint der belarussische Politologe Andrej Jelissejew. "Solange die Opposition um den Koordinierungsrat es nicht schafft, eine dieser Stützen zu stürzen, wird Lukaschenko an der Macht bleiben. Auch wenn er nur von fünf Prozent unterstützt wird." Kann nun der Fall Kolesnikowa etwas an dieser Ausgangslage ändern?

Wiktor Babariko und Sergej Tichanowskij sind verhaftet, Swetlana Tichanowskaja musste aus dem Land fliehen. Aus dem ursprünglichen Trio ist Kolesnikowa die Einzige, die noch in Belarus bleibt. Auf den ersten Blick ist ihre angebliche Entführung daher nur die Fortsetzung der Willkür des Staatsapparats um Lukaschenko, der schon Monate vor der Präsidentschaftswahl aktiv wurde.

Doch dass eine führende Oppositionsfigur, die unter den Protestierenden beliebt ist, einfach verschleppt wird, ohne offiziell festgenommen zu werden, ist selbst für belarussische Verhältnisse neu. Dies könnte den Protest der Demonstranten eskalieren lassen, die bisher überwiegend friedlich bleiben. Zumal auch der baldige Russland-Besuch Lukaschenkos immer mehr zum Thema wird. Teile der Opposition fühlen sich von Russland verraten, weil Moskau dem Autokraten öffentlich hilft, und kehren dem Kreml mit klaren Plakaten und Losungen den Rücken.

Quelle: ntv.de