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Appell an eigene Regierung Von der Leyen: Deutschland muss militärisch mehr tun

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"Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen", sagte Ursula von der Leyen in München.

(Foto: dpa)

Den Auftakt der Sicherheitskonferenz in München knüpft Verteidigungsministerin von der Leyen an eine Aufforderung an die eigene Regierung. Sie will vor allem Klarheit in Rüstungfragen und einen höheren Wehretat. Im Fokus stehen für sie aber auch die internationalen Beziehungen.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat den Verbündeten in Nato und EU einen zügigen Ausbau der militärischen Fähigkeiten Deutschlands in Aussicht gestellt. Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz rief die CDU-Politikerin zugleich zu einer verstärkten militärischen Zusammenarbeit in Europa auf. Deutschland sei trotz eines schon gestiegenen Wehretats realistisch. "Wir wissen, dass wir noch mehr tun müssen. Gerade wir Deutschen", sagte sie.

Von der Leyen forderte die eigene Regierung auf, Klarheit beim Rüstungsexport zu schaffen. Deutschland solle nicht so tun, als sei es moralischer als Frankreich, oder menschenrechtspolitisch weitsichtiger als Großbritannien. Nötig sei eine verlässliche, gemeinsame Linie, die Sicherheitsinteressen und humanitäre Prinzipien verbinde.

"Schulter an Schulter" mit Großbritannien

In Anwesenheit ihres britischen Amtskollegen Gavin Williamson bekräftigte von der Leyen zudem, dass Deutschland und Großbritannien ihre Partnerschaft ungeachtet des Brexit noch vertiefen wollten. "Deutschland und Großbritannien stehen zusammen, Schulter an Schulter, wie es unsere Soldatinnen und Soldaten jeden Tag in ihren Missionen tun", sagte die CDU-Politikerin.

"Wir erleben derzeit gewaltige Veränderungen - im technologischen Fortschritt, im Klimawandel, in der Verteilung von Wohlstand und im globalen Gleichgewicht der Mächte", sagte sie. Es gebe Unsicherheit, aber auch Chancen. "Alle Staaten streben nach Partnern, um diese Möglichkeiten auszuschöpfen - und ihre Bürgerinnen und Bürger vor den Risiken zu schützen." Keinem Staat könne dies allein auf nationaler Ebene gelingen.

Von der Leyen legte zudem ein klares Bekenntnis zur Nato und zur Partnerschaft mit den USA ab: "Unsere Partnerschaft macht stark - und sie stärkt unsere Souveränität." Die Nato bleibe "für unsere Sicherheit die erste Wahl" - als militärische und politische Allianz. Das gelte insbesondere angesichts der "Wiederkehr der Konkurrenz großer Mächte".

Im transatlantischen Bündnis sei der amerikanische Ruf nach mehr Fairness in der Lastenteilung berechtigt, meinte von der Leyen. Die USA pochen darauf, dass alle Nato-Staaten mindestens zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung ausgeben. Die Ministerin verwies auf die Erhöhung der Verteidigungsausgaben der EU-Länder. Der deutsche Verteidigungshaushalt sei seit 2014 nach Nato-Kriterien um zwei Drittel gestiegen. Die Bundesregierung halte darüber hinaus am Zwei-Prozent-Ziel fest.

Ende der Afghanistan-Mission weiter offen

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Wolfgang Ischinger, der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, will im EU-Kapuzenpulli ein Zeichen setzen.

(Foto: dpa)

Fairness im Bündnis gelte aber auch "für die politische Entscheidungsfindung", sagte von der Leyen insbesondere mit Blick auf die Afghanistan-Mission "Resolute Support", an der die Bundeswehr beteiligt ist. "Für unsere Missionen pflegen wir den Grundsatz: Gemeinsam rein, gemeinsam raus."

Das Bundeskabinett hatte erst diese Woche beschlossen, das Mandat der Bundeswehr um ein weiteres Jahr zu verlängern. Die Mandatsverlängerung kommt zu einer Zeit, in der in Afghanistan die Sorge wächst, die USA könnten ihre Truppen abziehen, bevor ein langfristiger Frieden mit den Taliban erreicht ist. US-Präsident Donald Trump will rund die Hälfte der in Afghanistan stationierten 14.000 US-Soldaten abziehen. Der amtierendes US-Verteidigungsminister Patrick Shanahan sagte jedoch beim Nato-Verteidigungsrat, es werde "keine einseitige Truppenreduzierung" geben.

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, eröffnete das Expertentreffen in einem Kapuzenpulli im Design der blauen EU-Flagge mit ihren 28 gelben Sternen. Der 72-jährige frühere Spitzendiplomat will Europa in diesem Jahr zu einem Topthema der Konferenz mit mehr als 600 Teilnehmern machen. "Europa muss für sich selbst sprechen und handeln", sagte er.

Quelle: n-tv.de, mba/AFP/dpa

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