Politik

Interview mit SPD-EU-Politikerin Von der Leyen als "Hinterzimmer-Personalie"

122191209.jpg

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: Grüne und SPD sind gegen ihre Wahl zur EU-Kommissionschefin.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die SPD will Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin verhindern. Ihre europapolitischen Ziele seien schwammig und ihre Nominierung unfair. Im Interview mit n-tv.de kritisiert SPD-Europapolitikerin Delara Burkhardt den Druck, den die CDU erzeugen würde.

Delara.jpg

Delara Burkhardt sitzt seit Kurzem für die SPD im Europaparlament.

n-tv.de: Die SPD-Europaabgeordneten versuchen mit allen Mitteln zu verhindern, dass die CDU-Politikerin Ursula von der Leyen zur Präsidentin der EU-Kommission gewählt wird. Was sind Ihre Argumente?

Delara Burkhardt: Wir machen unsere Entscheidung nicht an der Person von Frau der Leyen fest. Für uns ist es wichtig, dass der Rat das Prinzip der Spitzenkandidaten berücksichtigt - und das haben sie nicht getan. Es sollen aber nur Personen Kommissionskandidaten werden können, die sich im Europawahlkampf bei den Bürgern vorgestellt haben. Dieses Kriterium erfüllt von der Leyen nicht.

Die Verteidigungsministerin ist am gestrigen Mittwoch durch die Fraktionen gezogen und hat ihr europapolitisches Konzept vorgestellt, welches sie bei einer Wahl umsetzen will. Haben Sie von der Leyens Vorstellungen überzeugt?

Ich hatte ohnehin nicht sehr große Erwartungen und auch nicht die Illusion, dass mir innerhalb von zwei Stunden ein kompletter Europawahlkampf vorgesetzt wird. In wesentlichen Fragen, die für uns als Sozialdemokraten wichtig sind, hat Frau von der Leyen sehr ausweichend geantwortet: Das war die Frage der Rechtsstaatlichkeit, wie sie zu dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán steht. Dann war noch die Frage der Seenotrettung, die sie nur schwammig beantwortet hat.

Der deutsche SPD-Gruppenchef Jens Geier hat vor dem Treffen von der Leyens mit der Fraktion der europäischen Sozialdemokraten ein Papier verteilt, in dem viele aktuelle und frühere Anschuldigungen gegen die CDU-Politikerin aufgelistet sind. Es ist überschrieben mit den Worten: "Warum Ursula von der Leyen eine unzulängliche und ungeeignete Kandidatin ist". Die SPD kann mit von der Leyen in der Großen Koalition zusammenarbeiten, aber nicht auf europäischer Ebene?

Die europäischen Abgeordneten sind dafür gewählt, um hier in Brüssel europäische Politik zu machen. Erst vor wenigen Tagen wurde uns in der sozialdemokratischen Fraktion Frau von der Leyen als Kandidatin vorgestellt. Wir kennen sie aus der Bundespolitik, aber unsere Kollegen aus anderen Ländern kennen sie nur bedingt und wissen nicht, wofür sie politisch steht. Deswegen fragen uns die Kolleginnen und Kollegen aus anderen Ländern natürlich nach der Person.

Mit von der Leyen würde zum ersten Mal seit mehr als 50 Jahren wieder jemand aus Deutschland an die Spitze der EU-Kommission kommen. Muss die SPD nicht auch deutsche Interessen vertreten?

Natürlich organisiert sich das europäische Parlament auch in nationalen Delegationen, aber wir haben mit der europäischen Sozialdemokratie mit dem Niederländer Frans Timmermans als Spitzenkandidaten einen gemeinsamen Wahlkampf gemacht. Für uns als Sozialdemokraten zählt es nicht, woher er kommt, sondern was er für Ideen für diesen Kontinent hat. Deswegen fühlen wir uns dem gemeinsamen Programm, dem Wahlkampf gegenüber verpflichtet und nicht den nationalen Interessen.

CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat gesagt, wenn von der Leyens am Einspruch der deutschen Sozialdemokraten scheitern sollte, dann sei das "eine maximale und massive Belastung der Regierungsarbeit und der Koalition". Ist die SPD dazu bereit, die Große Koalition wegen dieser Personalie platzen zu lassen?

Das ist eine ziemliche Dramatisierung von Kramp-Karrenbauer. Auch die konservativen Abgeordneten haben für das Spitzenkandidaten-Prinzip geworben, auch Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten. Jetzt daraus eine Regierungskrise herbeizaubern zu wollen, finde ich überdramatisch.

Auch die Grünen lehnen von der Leyen ganz klar ab. Sollten sich als Grüne und SPD durchsetzen und die Personalie in der EU-Kommission verhindern, dann hätten wir eine Institutionenkrise in Europa. Kann das im Sinne der Bürger sein?

Wir haben doch im Wahlkampf ganz klar dafür geworben, dass das EU-Parlament das Herz der europäischen Demokratie sein muss. Mit der in Hinterzimmern getroffenen Personalie von der Leyen ist das EU-Parlament nicht respektiert worden und die Interessen der EU-Bürger wurden nicht ausreichend respektiert. Schließlich ist das europäische Parlament die einzige direkt gewählte Institution. Diese institutionelle Krise ist vielleicht auch deshalb wichtig, um nach außen hin klar zu kommunizieren, welche Rolle das Parlament haben will und sollte.

Aber wäre jetzt nicht auch der Moment, in dem die SPD von der Leyen ihre Bedingungen in Bezug auf dieses Amt diktieren könnte?

Wir hatten jetzt insgesamt nur zwei Wochen für den gesamten Prozess. Bisher hat von der Leyen keine konkreten Versprechungen gemacht. Sie bleibt bei einem "hätte", "würde", "könnte", "vielleicht" und verspricht bei den Konservativen andere Dinge als bei den Sozialdemokraten oder Grünen. Das ist zu wenig, um eine klare politische Unterstützung zu bekommen.

Bleibt es am nächsten Dienstag beim geschlossenen Nein der deutschen Sozialdemokraten im Europaparlament zur Personalie von der Leyen?

Davon gehe ich aus.

Mit Delara Burkhardt hat Cigdem Akyol gesprochen

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema