Politik

Zeugin in eigener Sache Von der Leyen lobt sich selbst

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Von der Leyen sparte in ihrer Aussage nicht mit Eigenlob.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Ex-Verteidigungsministerin sagt zur Berateraffäre aus. Sie spricht von Fehlern - die andere gemacht haben. Eigene Schuld? Nein. Selbstkritik? Fehlanzeige. Und ihre ehemalige Staatssekretärin? "Meisterte ihre Aufgabe mit großer Bravour."

Ursula von der Leyen ist ein Polit-Profi, der PR in eigener Sache wie aus dem Lehrbuch beherrscht. Nachdem feststand, dass sie Präsidentin der EU-Kommission werden soll, sagte sie vergangenen Juli der "Süddeutschen Zeitung": "Wenn ich vom Ausschuss eingeladen werde, werde ich selbstverständlich erscheinen." Prompt wurde daraus die Meldung, von der Leyen wolle auch nach ihrem Weggang nach Brüssel dem Untersuchungsausschuss als Zeugin "zur Verfügung stehen". Das klang nach einer pflichtbewussten Politikerin, die "selbstverständlich" ihrer Verantwortung gerecht werden und einen Beitrag zur Aufklärung der Berateraffäre leisten will.

Dabei hatte die frühere Verteidigungsministerin gar keine andere Wahl: Hätte sie eine Zeugenaussage verweigert, wäre das ein Eklat ersten Ranges gewesen. Also erschien von der Leyen am Nachmittag vor dem Untersuchungsgremium und stand fünf Stunden lang Rede und Antwort. Ihre Aussage war ein weiterer Beleg dafür, warum sich von der Leyen das Image einer abgebrühten, eiskalten Politikerin erworben hat. Ein Abgeordneter sagte später: "Mich wundert es nicht, dass die Frau EU-Kommissionspräsidentin geworden ist."

Während Zeugen, die eng mit von der Leyen zusammengearbeitet hatten, Erinnerungslücken geltend machten, verzichtete die frühere Ministerin erkennbar auf den Satz: "Ich kann mich nicht erinnern." Ganz im Gegenteil versuchte sie permanent, den Eindruck zu vermitteln, genau nachzudenken – offenkundig um zu zeigen, wie sehr sie sich bemühe, ihr ganzes Wissen auszubreiten. Als es um die Mail eines unbekannten Insiders an das Verteidigungsministerium ging, der detailreich über die mysteriöse Auftragsvergabe an Berater berichtete, sagte sie gar: "An dieses anonyme Schreiben kann ich mich sehr gut erinnern."

"Wir brauchten Hilfe von außen"

Von der Leyen redete viel, ohne wirklich konkret zu werden. Vieles blieb im Vagen oder im Allgemeinen, zur Aufklärung des Skandals trug sie nach Einschätzung von SPD und Opposition – die Union bewertete den Aufritt nicht – nichts Wesentliches bei. Woran die Christdemokratin jedoch keine Zweifel aufkommen ließ, war ihr eigenes Verhalten. Von der Leyen kam in ihrer mehrstündigen Aussage ohne jede Selbstkritik aus – im Gegenteil sparte sie nicht mit Eigenlob.  

Wie schon ihre einstige Staatssekretärin Katrin Suder vor zwei Wochen zeichnete die Ex-Ministerin ein desolates Bild der Bundeswehr zu Beginn ihrer Amtszeit, wobei sie mehrfach betonte, dass einer ihrer SPD-Vorgänger, nämlich Rudolf Scharping, an diesem oder jenem Schuld gewesen sei, als wäre das Verteidigungsressort nie in den Händen von CDU- und CSU-Politikern gewesen. Laut von der Leyen bekam es die finanziell, materiell und personell geschrumpfte Bundeswehr plötzlich mit einer neuen gefährlichen Weltlage zu tun, wozu auch "hybride Kriege" zählten. "Das vergisst man leicht", erklärte von der Leyen in ihrer typischen Art, freundlich Fehler zu relativieren, indem sie das Große und Ganze schilderte. Um die Bundeswehr diesen Herausforderungen anzupassen und sie digital zukunftssicher zu machen, seien externe Berater nötig gewesen. "Wir brauchten Hilfe von außen."

"Umso bedauerlicher ist, dass innerhalb des großen Komplexes Fehler gemacht worden sind. Es sind Vergabeverstöße aufgetreten", sagte von der Leyen und sprach von "unklaren Einbettungen Dritter". Daraus seien Schlussfolgerungen getroffen und Maßnahmen ergriffen worden, damit sich diese Fehler nicht wiederholten. Und wie schaute es mit individueller Schuld bei der rechtswidrigen Auftragsvergabe auf Leitungsebene aus? "Das war unter meiner Ebene", sagte von der Leyen, was bei vielen Abgeordneten als arrogant rüberkam.  

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, die für die FDP an der Untersuchung teilnimmt, machte ihrer Verärgerung nach vier Stunden Befragung Luft. Sie zeigte sich "ein bisschen enttäuscht", dass von der Leyen nichts anderes tue, als alles "darauf zu reduzieren, dass irgendwo Fehler gemacht worden sind. Das finde ich ein bisschen wenig." Von der Leyen blieb jedoch dabei, dass es "nicht schön" gewesen sei, "dass Fehler gemacht worden sind". Konkreter wurde sie abermals nicht.

Dafür lobte die Ex-Ministerin ihre ehemalige Staatssekretärin: "Frau Suder hat mit großer Bravour und Glanz ihre Aufgabe gemeistert", sagte von der Leyen. "Wer immer aktiv ist, macht auch Fehler, das gilt für mich", erklärte sie, um es dann gleich wieder mit einem Verweis auf das Große und Ganze zu verwässern: "Das gilt für alle anderen auch." Die illegale Auftragsvergabe in Millionenhöhe versuchte von der Leyen ebenfalls mit dem Großen und Ganzen zu relativieren. Allein das Beschaffungsamt der Bundeswehr bearbeite jedes Jahr wenigstens 10.000 Verträge. Der Bundesrechnungshof habe zurecht Rechtsverstöße angeprangert. Doch handele es sich nur um "einen Ausschnitt, den wir betrachten".

SPD-Abgeordnete bringt von der Leyen aus der Ruhe

Dass über einen Rahmenvertrag Subunternehmer angeheuert wurden, "ist nicht die Entscheidung einer Staatssekretärin", befand von der Leyen. Mit ihrer vorherigen Tätigkeit bei McKinsey sei Suder "sehr offen und transparent" umgegangen. "Damit wusste ich", dass ihre Mitarbeiterin sich aus Aufträgen an McKinsey heraushalte.

Die SPD-Abgeordnete Siemtje Möller las aus diversen Protokollen von Aussagen anderer Zeugen vor, die aus Sicht der Sozialdemokratin belegen, was für Druck aus dem Ministerium auf untere Beamte ausgeübt wurde, um bestimmte Firmen oder Berater zu beauftragen. Formuliert wurden die Forderungen stets als "Wünsche". Möller fragte von der Leyen, ob das Weisungen gewesen seien. Die Ex-Ministerin sagte: "Ich teile ihre Beurteilung nicht." Möller hakte nach, ob sie die Analogie nicht sehe. Von der Leyen wiederholte: "Ich teile nicht, dass das gewünscht wurde."

Möller bohrte an der Stelle weiter und schaffte es sogar einmal, von der Leyen aus ihrer stoischen Ruhe zu bringen. Die CDU-Frau blaffte: "Diese Frage müssen Sie Frau Suder stellen." Katja Keul von den Grünen zeigte sich wie Möller fassungslos und sprang ihrer SPD-Kollegin bei: "Hier sind ja auch Wünsche geäußert worden." Die Zeugin sagte abermals: "Nein, ich teile Ihre Beurteilung nicht."

Der Ausschussvorsitzende Wolfgang Hellmich von der SPD befragte von der Leyen zu einem Gespräch zwischen ihr und Suder Ende November 2018, als die ehemalige Staatssekretärin schon ein halbes Jahr nicht mehr in dem Ressort arbeitete. Damals kehrte Suder in den Bendlerblock zurück, um im Rahmen der ministeriumsinternen Untersuchungen der Affäre vernommen zu werden. "Ich habe ihr gesagt, wenn sie Zeit hat, soll sie mal vorbei schauen, ich würde mich freuen", sagte von der Leyen. Es sei "ein kurzes persönliches Gespräch" gewesen, wobei die rechtswidrigen Vorgänge nur ganz kurz gestreift worden seien. Ansonsten sei es um private Dinge gegangen wie das Sabbatical Suders und Fragen: "Wie geht’s Ihnen?" "Was machen die Kinder?" Hellmich wollte wissen, warum Suder in Begleitung ihres Rechtsanwaltes erschienen sei. Von der Leyen: "Das hatte mit mir nichts zu tun."

Quelle: ntv.de