Politik

Impfstoff-Export-Register kommt Von der Leyen zählt Astrazeneca an

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Juristisch hat das Verhalten von Astrazeneca einem Sprecher zufolge zunächst keine Folgen. Angenehm dürfte das Gespräch von Chef Soriot mit Kommissionspräsidentin von der Leyen dennoch nicht gewesen sein.

(Foto: imago images/Xinhua)

Noch ist der Impfstoff von Astrazeneca nicht in der EU zugelassen, doch schon gibt es Streit: Der britisch-schwedische Konzern kippt Lieferzusagen und zieht damit den Zorn der Kommission auf sich. Präsidentin von der Leyen greift zum Hörer. Die EU will künftig für mehr Transparenz sorgen.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat vom Impfstoffhersteller Astrazeneca die Einhaltung seiner Lieferzusagen verlangt. Dies habe von der Leyen in einem Telefonat mit Astrazeneca-Chef Pascal Soriot deutlich gemacht, teilte ein Sprecher mit. Die Kommissionschefin erinnerte demnach daran, dass die EU "im Vorfeld beträchtliche Summen in das Unternehmen investiert hat, um sicherzustellen, dass die Produktion (...) in Gang kommt".

Der Impfstoff von Astrazeneca ist in der EU noch nicht zugelassen. Am Freitag könnte die EU-Arzneimittelbehörde EMA aber grünes Licht geben. Es wäre der dritte Impfstoff nach Biontech/Pfizer und Moderna, der in der EU eingesetzt werden könnte.

Der britisch-schwedische Pharmakonzern hatte jedoch am Freitag mitgeteilt, dass er der EU zunächst weniger Corona-Impfdosen liefern könne als vorgesehen. Grund seien Probleme in "einem Werk in unserer europäischen Lieferkette". Eine Woche zuvor hatte Pfizer über Lieferverzögerungen des Biontech-Impfstoffs wegen Umbaumaßnahmen in einem Werk im belgischen Puurs informiert.

Der Kommissionssprecher sagte, es könne bei komplexen Impfstoffen immer zu Produktionsproblemen kommen. "Aber wir erwarten, dass das Unternehmen Lösungen findet." Astrazenea müsse "alle Möglichkeiten ausschöpfen", um zügig zu liefern.

Transparenzregister vs. Genehmigungspflicht

Fragen nach einem juristischen Vorgehen gegen den Hersteller hielt der Sprecher für verfrüht. Natürlich gebe es in den Verträgen Klauseln, um auf die Nichteinhaltung von Lieferzusagen zu reagieren, sagte er. Es sei aber "nicht an der Zeit, rechtliche Diskussionen zu führen". Ziel sei es, eine Lösung mit dem Unternehmen für die Lieferungen zu finden.

Im Streit um nicht eingehaltene Lieferzusagen von Corona-Impfstoffen will die EU-Kommission künftig alle geplanten Exporte von Vakzinen aus der Europäischen Union in Drittstaaten erfassen und genehmigen lassen. Die Brüsseler Behörde kündigte laut EU-Kreisen in einer Sitzung mit den 27 EU-Staaten ein sogenanntes Transparenzregister an.

Das Register solle binnen weniger Tage in Kraft gesetzt werden und erfassen, welche Hersteller welche Mengen von in der EU produzierten Impfstoffen an Drittstaaten liefern. Zudem benötigten die Hersteller künftig eine Lizenz zum Export, die aber bei Gütern für humanitäre Zwecke regelmäßig erteilt werde. Im Vordergrund stehe die Transparenz, hieß es aus EU-Kreisen.

Deutschlands Gesundheitsminister Jens Spahn wünscht sich eine weitergehende Regelung. Wie aus Teilnehmerkreisen der virtuellen Sitzung des neu gewählten CDU-Vorstandes verlautete, brachte Spahn eine Pflicht zur Genehmigung für den Export von Impfstoffen aus der EU ins Gespräch. Dann könne man Informationen darüber erhalten, ob und wenn ja welche Impfstoffe die EU verließen und einen solchen Export gegebenenfalls unterbinden, begründete Spahn demnach seinen Vorstoß. In den USA gebe es eine solche Exportbeschränkung.

Quelle: ntv.de, jog/dpa/AFP