Politik

FDP: Jetzt auch Affäre von AKK Von der Leyens Handydaten bleiben geheim

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Die neue und die alte Verteidigungsministerin: Kramp-Karrenbauer und von der Leyen (v.l.).

(Foto: picture alliance/dpa)

Die Opposition beharrt darauf, gelöschte Daten von Diensthandys der ehemaligen Verteidigungsministerin von der Leyen zu rekonstruieren. Das Ministerium kommt der Aufforderung allerdings nicht nach. Die FDP sieht ein "handfestes Verfassungsproblem".

Das Bundesverteidigungsministerium hat sich dagegen entschieden, die gelöschten Daten aus den Diensthandys der früheren Ressortchefin Ursula von der Leyen rekonstruieren zu lassen. Wie aus einem Schreiben aus dem Bendlerblock an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Berateraffäre hervorgeht, glaubt das Ministerium den Angaben der CDU-Politikerin, alle relevanten Informationen vorgelegt und lediglich die SMS gelöscht zu haben, die nicht zur Aufklärung des Skandals beitragen könnten.

"Nach wie vor gibt es keine Anhaltspunkte dafür, dass es über die durch den Leitungsbereich vorgelegten Unterlagen hinaus herausgabepflichtige mobile Kommunikation mit der ehemaligen Bundesministerin der Verteidigung gibt, die als Beweismittel hätte bereitgestellt werden müssen", hieß es in der Stellungnahme, die ntv.de vorliegt. Vor diesem Hintergrund und im Hinblick auf von der Leyens Erklärung, dem U-Ausschuss keine relevanten Informationen vorenthalten zu haben, bestehe "kein Anlass und keine Handhabe, weitere Schritte zu unternehmen".

Um die Stellungnahme hatten die FDP-Abgeordneten Alexander Müller und Marie-Agnes Strack-Zimmermann gebeten. Müller zeigte sich empört. Nach seiner Meinung wirft das Vorgehen nun auch ein schlechtes Licht auf von der Leyens Nachfolgerin Annegret Kramp-Karrenbauer, ebenfalls CDU. "Sie hätte verlangen können, das zweite Diensthandy untersuchen zu lassen, um Zweifel auszuräumen, dass erneut Beweise vorenthalten werden, so wie es schon mehrfach geschehen ist", sagte er ntv.de. Kramp-Karrenbauer vertraue von der Leyen blind, statt die Rekonstruktion der Daten anzuordnen. "Damit wird es ab jetzt auch zur Affäre Kramp-Karrenbauers."

Von der Leyen und ihr - mit nach Brüssel gewechselter - enger Vertrauter Björn Seibert hatten selbst entschieden, was sie dem Ausschuss vorlegen und was nicht, was mit dem Recht in Einklang steht. Nach Angaben des Ministeriums sind die Daten eines Mobiltelefons von der Leyens aus Sicherheitsgründen gelöscht worden, nachdem es ausgetauscht worden war, weil die Nummer im Internet veröffentlicht worden war. Das entsprach offenbar den Regularien. Das zweite Diensthandy liegt unter Verschluss. SMS dieses Smartphones hatte von der Leyen selbst vernichtet.

In der Stellungnahme an den Ausschuss bekräftigte das Ministerium seine Rechtsauffassung. Der Leitungsbereich des Ressorts "einschließlich des Büros der Ministerin" sei über die Herausgabepflicht "einschlägiger Dokumente und Daten in Umsetzung des Untersuchungsauftrages informiert" gewesen und hätte "entsprechend vorgelegt". Dies habe Seibert, damals Chef des Leitungsstabs, bestätigt. "Damit kann davon ausgegangen werden, dass, wenn IT-Geräte zurückgegeben wurden, sie auch keine einschlägigen Daten enthielten."

Lindner veröffentlichte SMS-Wechsel vor Ausschuss

Um zu belegen, dass von der Leyen sehr wohl Textnachrichten zur Berateraffäre verschickt hatte, war der Grünen-Abgeordnete Tobias Lindner als Zeuge vor dem U-Ausschuss aufgetreten. Er veröffentlichte einen SMS-Wechsel mit der ehemaligen Ministerin, in der es um ein Sondergutachten der Wirtschaftsprüfergesellschaft Deloitte zur Berateraffäre ging, die dem Haushaltsausschuss des Bundestages nicht vollständig vorgelegt wurde. Allerdings belegte der SMS-Verkehr keine Verquickung von der Leyens in die dubiosen Vorgänge, auch keine Vertuschungsabsichten.

In seiner Bewertung stellte das Ministerium die gegenseitigen Textbotschaften als Austausch unter Parlamentariern dar. Von der Leyen hatte früher ein Bundestagsmandat. In der Stellungnahme hieß es, der Inhalt der SMS habe mit der Berateraffäre und dem Aufklärungsauftrag des Ausschusses höchstens indirekt zu tun. "Einen darüber hinausgehenden Beweiswert hat der SMS-Wechsel nicht, insbesondere nicht hinsichtlich persönlicher und politischer Verantwortlichkeiten der Leitungsebene." Das Deloitte-Gutachten befasse sich zwar mit der umstrittenen Praxis der Vergabe von Berateraufträgen. Doch in den Kurznachrichten sei es nicht darum gegangen, sondern um eine bestimmte Fundstelle in der Studie.

"Ein MdB gibt einem anderen MdB weit außerhalb der normalen Arbeitszeit Hilfestellung zu Seitenzahlen eines Gutachtens, das aus ihrem Ministerium stammt", hieß es weiter. "Der kollegiale Hinweis dient damit nicht der Unterrichtung des Parlaments, mit deren Aufklärung der Untersuchungsausschuss ebenfalls beauftragt ist, sondern setzt ein informelles Gespräch nach einer solchen Unterrichtung mit einem einzelnen Abgeordneten fort, das - wie sich aus dem persönlichen Ton und der Uhrzeit ergibt - gerade nicht der Unterrichtung des Parlaments dient." Somit erschließe sich nicht, inwieweit der Inhalt des SMS-Wechsels "einen Erkenntnisgewinn für die Aufklärungsarbeit" des Gremiums liefern könnte.

Der FDP-Abgeordnete Müller sagte dazu: "Mit Ausflüchten versucht man nun, die Beweise, dass die Ministerin uns relevante Textnachrichten vorenthält, herunterzuspielen." Eine Unterrichtung des Haushaltsausschusses des Bundestages zur Auftragsvergabe an externe Berater sei unvollständig gewesen. Dazu hätten Lindner und von der Leyen per SMS kommuniziert. "Das Ministerium spielt diesen Vorgang jetzt so herunter, als hätten zwei Abgeordnete als Kollegen hier einen privaten Gedankenaustausch gehabt." Zweck sei, den Beweis als unerheblich hinzustellen. So werde der Aufklärungsauftrag des Parlaments torpediert. Es gehe nicht an, wenn Beschuldigte in der Affäre noch während der Untersuchung Indizien und Hinweise nach eigenem Ermessen hätten vernichten dürfen. "Hier geraten wir in ein handfestes Verfassungsproblem, welches am Ende möglicherweise das Bundesverfassungsgericht klären muss."

Quelle: ntv.de