Politik

Klima, Soziales, Flüchtlinge Vorwürfe und rote Linien blockieren Jamaika

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Nach anfänglichen Harmoniedemonstrationen werden die Jamaika-Verhandlungen vor allem von öffentlichen Schuldzuweisungen begleitet.

(Foto: dpa)

Im Streit unterbrechen die Verhandlungspartner von Grünen, FDP und Union ihre Sondierungsgespräche. Statt Gemeinsamkeiten zu suchen, betonten die potenziellen Koalitionspartner vor allem, was sie auf gar keinen Fall akzeptieren wollen.

Mit gegenseitigen Vorwürfen und dem Festhalten an roten Linien in zentralen Themen gehen die Jamaika-Unterhändler in die nächste Sondierungswoche. Die kleine Runde der Verhandler von CDU, CSU, FDP und Grünen berät am Montag zunächst Bildung und Digitales, dann Arbeit, Rente, Gesundheit und Pflege sowie Inneres und Recht. Am späteren Nachmittag will die große Gruppe mit mehr als 50 Teilnehmern eine Zwischenbilanz zum bisherigen Stand der Dinge ziehen.

Die Sondierungsgespräche waren am Donnerstag wegen Streits insbesondere in der Klima- und Flüchtlingspolitik vertagt worden. Am Wochenende bekräftigten die Unterhändler ihre Forderungen und verlangten von der jeweils anderen Seite Entgegenkommen.

So warnte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner in der "Bild am Sonntag": "Wenn die Grünen sich bei den zukünftigen Gesprächen nicht bewegen, bleibt Jamaika ein Luftschloss." Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff warb in der "Welt am Sonntag" aber für Geduld. Angesichts der unterschiedlichen Partner sei es normal, dass es anfangs "noch verschiedene Deutungen gibt und auch mal rumpelt". Lambsdorff appellierte an die Grünen und seine eigene Partei, aufeinander zuzugehen.

Grüne bestehen auf Klimazielen

Vor der anstehenden Sondierungsrunde zur Sozialpolitik forderte Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer, eine Obergrenze der Sozialabgaben von 40 Prozent im Koalitionsvertrag festzuschreiben. "Soziale Sicherung muss auch in Zukunft stabil und bezahlbar sein", sagte er. "Wir warnen davor, die Sozialversicherung durch weitere Leistungsausweitungen zukunftsunfähig zu machen." Und wer Zeitarbeit, Werkverträge und befristete Beschäftigung weiter gesetzlich einschränke, zerstöre Brücken in den Arbeitsmarkt.  

Die Grünen verlangten dagegen eine Einschränkung befristeter Arbeitsverhältnisse. "Mehr als 45 Prozent der jungen Leute, die im vergangenen Jahr neu angestellt wurden, bekamen nur einen befristeten Arbeitsplatz", sagte Fraktionschef Anton Hofreiter der "Welt". 

Die Grünen warnten die FDP vor einer Blockade bei der Klimapolitik. Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck sagte der "Berliner Zeitung": "Niemand soll glauben, dass die Grünen mit weniger Klimaschutz aus den Sondierungen kommen werden, als unter FDP, CDU und SPD beschlossen worden ist." Das Bekenntnis zu den gültigen Zielen sei daher die Voraussetzung für Weiteres.

Wer bewegt sich bei der Flüchtlingspolitik

Die FDP bestand dagegen dem Vernehmen nach darauf, eine neue Energie- und Klimapolitik an eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und an bezahlbare Preise zu binden. Notfalls müssten Einsparziele später oder über globale Zusammenarbeit erreicht werden.

Von CDU und CSU verlangten die Grünen mehr Kompromissbereitschaft in der Flüchtlingspolitik. Grünen-Chef Cem Özdemir sagte der "Bild"-Zeitung: "Für uns sind Humanität und Ordnung Eckpfeiler einer humanitären Flüchtlingspolitik. Dazu gehören schnelle, rechtsstaatlich durchgeführte Verfahren, eine lückenlose Erfassung und der Familiennachzug."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer verlangte wiederum von den Grünen mehr Bewegung. Er bezeichnete in der "Passauer Neuen Presse" die Vereinbarungen von CDU und CSU zur Begrenzung der Migration als "fixe Grundlage" für die Verhandlungen.

Quelle: ntv.de, mbo/dpa