Gouverneur unterzeichnet Gesetz Wählen wird in Texas schwieriger
08.09.2021, 01:05 Uhr
Gouverneur Abbott präsentiert seine Unterschrift unter dem umstrittenen Gesetz.
(Foto: dpa)
Seit Donald Trump im vergangenen Jahr die Präsidentschaftswahl verloren hat, treiben die Republikaner Änderungen im Wahlrecht in von ihnen regierten Bundesstaaten voran. Der Gouverneur von Texas unterzeichnet ein entsprechendes Gesetz - trotz heftiger Gegenwehr der Demokraten.
Trotz des erbitterten Widerstands der Opposition in Texas hat der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaats ein Gesetz für umstrittene Wahlrechtsänderungen unterzeichnet. Gouverneur Greg Abbott teilte mit, damit werde Betrug erschwert. Die Demokraten werfen den Republikanern dagegen vor, das Wahlrecht einzuschränken.
Das Gesetz soll unter anderem die Macht parteiischer Wahlbeobachter ausweiten und bestimmte Wahlmethoden verbieten - etwa eine Abstimmung in Drive-In-Wahllokalen, also aus dem Auto heraus. Untersagt werden soll zum Beispiel auch, dass Behörden unaufgefordert Anträge für eine Briefwahl an Wahlberechtigte schicken.
Aus Protest gegen die geplante Reform hatten sich mehrere Abgeordnete der Demokraten in Texas in einem hochgradig unüblichen Schritt vorübergehend in die US-Hauptstadt Washington abgesetzt. Damit wurde das Repräsentantenhaus in dem Bundesstaat zeitweise beschlussunfähig. Schließlich stimmten aber beide Parlamentskammern in Texas den Plänen jeweils mit der Mehrheit der Republikaner zu.
Höhere Hürden schrecken vor allem Minderheiten ab
Der prominente demokratische Anwalt Marc Elias teilte auf Twitter mit, sein Team gehe vor Gericht gegen das "Wählerunterdrückungsgesetz" vor. Das Gesetz soll im Dezember in Kraft treten. In den USA ist das Wahlrecht, das im Wesentlichen von den Bundesstaaten ausgestaltet wird, extrem umkämpft. Mehrere republikanisch regierte Staaten haben bereits Regelungen beschlossen oder verfolgen Bestimmungen, die das Abstimmen nach Ansicht von Kritikern erschweren würden.
Wenn die Hürden für das Wählen höher sind, bleiben in den USA häufig vor allem Angehörige von Minderheiten zu Hause - und diese Gruppen stimmen oft eher für Demokraten. Die Republikaner wiederum argumentieren, ihnen gehe es bei den Reformen nur darum, Wahlbetrug zu erschweren. Wahlbetrug ist in den USA aber sehr selten und kann teils mit langen Haftstrafen geahndet werden.
Quelle: ntv.de, ino/dpa
