Politik

Keine strengeren Überprüfungen Waffenlobby-Chef pfeift Trump zurück

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NRA-Chef Wayne LaPierre bei einem Treffen mit Trump im Weißen Haus im Jahr 2017. Nun telefonierte er mit dem Präsidenten.

(Foto: AP)

Die Massaker in El Paso und Dayton schrecken viele in den USA auch - offenbar auch den Präsidenten, der öffentlich mit strengeren Waffengesetze sympathisiert. Doch nach einem Telefonat mit dem Chef der Waffenlobby NRA ist es damit nun schon wieder vorbei.

In den USA zerstreuen sich die Hoffnungen auf eine baldige Verschärfung des Waffenrechts, nachdem Präsident Donald Trump wieder Abstand von einer Ausweitung sogenannter Hintergrund-Überprüfungen genommen hat. Nach den Massakern in Ohio und Texas hatte er selbst Hoffnungen darauf befeuert. Es gebe einen "Appetit auf intelligente Hintergrund-Überprüfungen", sagte Trump nach den Amokläufen mit mindestens 30 Toten. Er deutete an, sich dafür einsetzen zu wollen.

Doch der Elan ist schon wieder verflogen. Wie "Atlantic", die "New York Times" und andere Medien berichten, führte in der vergangenen Woche ein Telefonat mit dem Vorsitzenden der Waffenlobby NRA, Wayne LaPierre, zu dem Stimmungsumschwung. Nach dem Gespräch schwenkte Trump wieder auf die bisherige, waffen- und NRA-freundliche Linie der Republikaner ein.

"Wir haben bereits jetzt sehr, sehr starke Hintergrund-Überprüfungen", sagte Trump am Dienstagnachmittag (Ortszeit). "Viele Leute, die die mich hierhergebracht haben, sind starke Unterstützer des zweiten Verfassungszusatzes." Jener Artikel erlaubt es allen Amerikanern, eine Waffe zu tragen. Er stammt aus der Zeit des Unabhängigkeitskrieges der USA im späten 18. Jahrhundert. Hintergrund-Überprüfungen von Käufern sollen verhindern, dass Waffen in die falschen Hände geraten. Es gibt sie zwar bereits, auf Waffenmessen sind sie jedoch nicht vorgeschrieben.

Demokraten bringen Gesetze auf den Weg

Trump sagte, strengere Waffengesetze könnten leicht dazu führen, dass "alles weggenommen" werde, und damit sei er nicht einverstanden. So argumentiert die NRA seit Jahren: Dass jegliche Verschärfung des Rechts dazu führen könne, dass Waffenbesitz insgesamt verboten werde. Die oppositionellen Demokraten beteuern hingegen, dass sie nichts Grundsätzliches gegen Waffen haben. Sie setzen sich seit Jahren für universelle "Background-Checks" oder auch ein Verbot von Sturmgewehren ein.

Sie haben nun im Repräsentantenhaus mehrere Gesetze auf den Weg gebracht. Dabei geht es um ein Verbot von Magazinen mit hoher Ladekapazität, die Möglichkeit, verurteilten Gewalttätern das Tragen einer Waffe zu verbieten und die Erlaubnis für Polizisten, Menschen Waffen wegzunehmen, die eine Gefahr für die Öffentlichkeit sein könnten. Trump erklärte am Dienstag nicht, wie er dazu steht. Er sagte aber, er sei mit den Demokraten in Gesprächen.

Auf einer Wahlkampfveranstaltung in New Hampshire hatte Trump vergangene Woche gesagt, dass sich etwaige Maßnahmen auf psychisch Kranke konzentrieren müssten. Auch dafür setzt sich die NRA ein - LaPierre hatte vor zwei Jahren sogar ein nationales Register alle psychisch Kranken gefordert. Aktivisten für strengere Waffengesetze verweisen darauf, dass die Betroffenen laut offiziellen Zahlen der staatlichen Instituts zur Gesundheitsforschung (NIH) nur für knapp vier Prozent der Gewaltverbrechen verantwortlich seien. Psychisch Kranke hätten zudem nur knapp ein Drittel der Amokläufe in den USA begangen, schreibt der Psychologe Alan Leshner im Magazin "Science". Ein Großteil der Täter ist demnach also gar nicht psychisch krank. 

Trump rief an, LaPierre lehnte ab

Einem Bericht des Magazins "Atlantic" zufolge rief Trump selbst den NRA-Chef LaPierre an, um mit ihm über die Ausweitung der "Background-Checks" zu sprechen. Trump plante demnach, in einer feierlichen Ansprache im Rosengarten des Weißen Hauses die Maßnahme zu verkünden. LaPierre habe diese jedoch abgelehnt. Er habe Trump auch damit überzeugt, dass viele bisherige Amokläufer ihre Waffen trotz Überprüfungen legal kaufen konnten. Hintergrundüberprüfungen hätten die Massaker also nicht verhindert.

Schon bei vergangenen Massakern hatte Trump zunächst öffentlich mit strengeren Gesetzen sympathisiert, dem aber keine Taten folgen lassen. Die NRA hatte nach solchen blutigen Ereignissen stets argumentiert, dass nicht weniger, sondern mehr Waffen die Lösung seien. "Der einzige Weg einen bösen bewaffneten Mann zu stoppen ist ein guter bewaffneter Mann" ist einer der Slogans dazu. So hat die einflussreiche Waffenlobby immer wieder strengere Waffengesetze verhindert, obwohl Umfragen zufolge eine große Mehrheit der US-Bürger erweiterte Hintergrundüberprüfungen und Einschränkungen für Straftäter und Gefährder befürworten. Die NRA ist auch ein wichtiger Spender Trumps. Seinen Wahlkampf hatte die Organisation mit 30 Millionen Dollar unterstützt.

Quelle: n-tv.de, vpe

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