Deutschland, Frankreich, Russland und die Ukraine: In diesem Format beraten die Staats- und Regierungschefs zum Konflikt in der Ostukraine. Bei den Gesprächen herrscht laut Berlin in vielen Fragen große Einigkeit.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron haben mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko über den Ukraine-Konflikt beraten. Bei dem Vierer-Telefonat hätten die Staats- und Regierungschefs darin übereingestimmt, dass "die politischen, humanitären und wirtschaftlichen Fragen sowie die sicherheitsrelevanten Aspekte" des Minsker Friedensabkommens "vollumfänglich umgesetzt" werden müssten, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. 

Insbesondere habe Einigkeit darin bestanden, dass Verletzungen des Waffenstillstands "umgehend aufhören" müssten, erklärte Seibert im Kurzmitteilungsdienst Twitter. Des weiteren sollten Truppenentflechtung und der Abzug schwerer Waffen "als Priorität" behandelt werden. Frankreich und Deutschland legten demnach eine Liste vor zu den in diesem Zusammenhang "am meisten betroffenen Brennpunkten". Eine Arbeitsgruppe soll nun entsprechende Zonen im Rahmen der nächsten Sitzung am 2. August identifizieren und festlegen.

Weiterhin sei über "wechselseitige Schritte" zur Fortsetzung des Gefangenenaustauschs und der Wiederaufnahme der Wirtschaftsbeziehungen gesprochen worden. Die politischen Berater der Staats- und Regierungschefs sollen sich im nächsten Monat erneut treffen. Die Staats- und Regierungschefs hätten vereinbarten, ihren Austausch in einem weiteren Telefonat danach fortzusetzen, hieß es in der Erklärung. Es war das erste Gespräch im sogenannten Normandie-Format seit Macrons Amtsantritt im Mai.

US-Vorwürfe

Erst am Sonntag hatte der neue US-Sondergesandte für die Ukraine, Kurt Volker, schwere Vorwürfe gegen Moskau erhoben: Russland sei für den "heißen Krieg" in der Ostukraine verantwortlich, sagte Volker bei einem Besuch in der ukrainischen Stadt Kramatorsk.

Seit dem Frühjahr 2014 kämpfen im Osten der Ukraine pro-russische Rebellen gegen ukrainische Regierungssoldaten. Mehr als 10.000 Menschen wurden seither getötet. Immer wieder gibt es Verstöße gegen das 2015 unter Vermittlung von Deutschland und Frankreich ausgehandelte Friedensabkommen von Minsk.