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Vorwürfe gegen Farage Wahlaufsicht prüft Finanzen von Brexit-Partei

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EU-Gegner Nigel Farage ist nach der Milchshake-Attacke von seinem Sicherheitspersonal weggebracht worden.

(Foto: imago images / ZUMA Press)

Der Vater des britischen EU-Austritts, Nigel Farage, steht Ärger bevor. Kurz vor der Europawahl befassen sich Ermittler mit den Finanzen seiner neu gegründeten Brexit-Partei.

Wenige Tage vor der Europawahl sollen die Finanzen der neu gegründeten Brexit-Partei des EU-Gegners Nigel Farage offiziell untersucht werden. Das kündigte die britische Wahlaufsicht angesichts wachsender Kritik am Umgang der Partei mit Spenden an. Farage hatte die Partei erst im Januar gegründet, derzeit führt sie in den Umfragen.

Die britische Zeitung "Independent" berichtet, Farage habe Zuwendungen über fast eine halbe Million Pfund von dem Unternehmer Arron Banks erhalten. Es handele sich zum Teil um Sachspenden, aber auch seine Miete und einige von Farages Rechnungen seien von dem Geld bezahlt worden, schreibt die Zeitung. Das sei in der Auflistung über die Spendenzugänge aber nicht aufgeführt gewesen, berichtet die Zeitung. Zahlungen dieser Art müssen offengelegt werden. Ermittler, die sich mit den finanziellen und administrativen Anglegenheiten des Europäischen Parlaments beschäftigen, werden nun genauer nachforschen. Farage könnte eine Strafe von umgerechnet bis 10.000 Euro erwarten, wenn sich die Vorwürfe bestätigen.

Experten der Wahlkommission wollen am Dienstag die Zentrale der Brexit-Partei besuchen, um zu überprüfen, "welche Systeme es dort zur Entgegennahme von Spenden gibt", sagte ein Sprecher. Bei Hinweisen auf Gesetzesverstöße werde das Gremium entsprechende Maßnahmen prüfen.

Zuletzt hatte es in Großbritannien eine öffentliche Debatte über die Finanzierung der Brexit-Partei gegeben. Während diese angibt, von fast 110.000 Unterstützern jährlich je 25 Pfund (29 Euro) Jahresbeitrag zu erhalten, sehen Kritiker vor allem die Verwendung des Zahlungssystems PayPal mit Skepsis: Sie bemängeln, die Plattform ermögliche eine Wahlbeeinflussung durch Spenden aus dem Ausland.

Im britischen Recht finden sich lediglich Regelungen für Parteispenden ab 500 Pfund (570 Euro). Diese dürfen ausschließlich von britischen Bürgern oder in Großbritannien ansässigen Unternehmen kommen. Die Boulevardzeitung "Daily Mirror" hatte in der vergangenen Woche berichtet, sie habe sich bei PayPal unter dem Namen "Wladimir Putin" und mit einer Moskauer Adresse als Unterstützer der Brexit-Partei anmelden können.

Kritik mit Milchshake und Worten

Zu den Kritikern des Systems gehört der Labour-Abgeordnete Chris Bryant. Für einen ausländischen Staat oder eine ausländische Person sei es ein Leichtes, "hunderte oder tausende Spenden von jeweils 499 Pfund" zu schicken, bemängelte er. Die britische Demokratie stehe zum Verkauf. Parteigründer Farage sprach dagegen von einem Versuch von "Verschwörungstheoretikern", seine Partei zu diskreditieren. Die anderen Parteien seien lediglich eifersüchtig.

Proteste gegen ihn gibt es aber nicht nur von anderen Parteien, sondern auch aus der Bevölkerung. Der Politiker war kurz vor seiner Wahlkampf-Rede in Newcaste von einem Milchshake getroffen worden. Ein Mann habe das dickflüssige Getränk auf Farage geworfen, schreibt der britische "Chronicle", obwohl er von Mitarbeitern und Sicherheitspersonal umgeben war.

Nach dem Besuch in der Parteizentrale am Dienstag bleibt der Wahlkommission nur wenig Zeit für eine etwaige Reaktion: In Großbritannien findet die Europawahl bereits am Donnerstag statt.

Quelle: n-tv.de, joh/AFP

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