Politik

"Antrag ist lächerlich" Wahlgericht weist Bolsonaros Beschwerde zurück

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Am 30. Oktober verlor Jair Bolsonaro bei einer Stichwahl gegen seinen Kontrahenten Luiz Inácio Lula da Silva.

(Foto: AP)

Der scheidende brasilianische Präsident Jair Bolsonaro lässt nach seiner Niederlage einige Zeit verstreichen, bevor er sich mit einer Beschwerde an das Oberste Wahlgericht wendet. Der Grund: Wahlbetrug, mit den elektronischen Urnen habe etwas nicht gestimmt. Das Gericht gibt darauf eine klare Antwort.

Das Oberste Wahlgericht in Brasilien hat den Antrag der Partei des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro auf die Überprüfung des Wahlergebnisses abgelehnt. Die Liberale Partei (PL) habe keinerlei Beweise für angebliche Fehlfunktionen bei Hunderttausenden Wahlmaschinen vorgelegt, sagte Gerichtspräsident Alexandre de Moraes. Eine Überprüfung derjenigen Stimmen, die mit diesen Wahlmaschinen abgegeben wurden, lehnte er daher ab.

Zudem verhängte er eine Geldstrafe in Höhe von 23 Millionen Real (4,12 Millionen Euro) gegen die Antragsteller. Sie hätten böswillig und unverantwortlich einen Rechtsstreit auslösen und die Justiz damit befassen wollen. Bei der Stichwahl vom 30. Oktober hatte der ehemalige Präsident Luiz Inácio Lula da Silva einen knappen Sieg errungen. Bislang hat Bolsonaro seine Niederlage nicht ausdrücklich eingeräumt.

Am Dienstag beantragte die PL beim Obersten Wahlgericht, alle Wählerstimmen, die mit mehr als 280.000 Wahlmaschinen abgegeben wurden, für ungültig erklären zu lassen. Demnach sollen nach 2020 hergestellte elektronische Wahlurnen keine Seriennummern besitzen und deshalb nicht eindeutig zuzuordnen sein. Gerichtspräsident Moraes wies dies zurück. Der Antrag sei lächerlich und rechtswidrig.

Bolsonaro, selbst Hauptmann der Reserve, ist ein Verehrer der Militärdiktatur, die in Brasilien von 1964 bis 1985 herrschte. Während seiner Amtszeit holte er viele aktive und ehemalige Offiziere in die Regierung und die Verwaltung. Er hatte bereits vor der Abstimmung immer wieder Zweifel am elektronischen Wahlsystem Brasiliens geäußert und angedeutet, das Ergebnis möglicherweise nicht anzuerkennen. Seine radikalen Anhänger forderten immer wieder einen Militärputsch gegen die Justiz und das Parlament. Allerdings gingen die Streitkräfte nie darauf ein.

Quelle: ntv.de, lno/dpa

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