Politik

Politisches Erdbeben im Kosovo Wahlverlierer stellen die Regierung

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Haradinaj war bereits kurzzeitig Regierungschef im Kosovo und zuvor Kommandeur der albanischen Rebellenverbände (UCK) im Bürgerkrieg im Jahr 1998.

(Foto: dpa)

Die politischen Feinde des bisherigen Kosovo-Regierungschefs Thaci finden sich zusammen und bilden die neue Regierung. Der Wahlsieger muss in die Opposition. Das Ausland hätte gern Thaci weiter an der Macht gesehen.

Das Kosovo erhält nur zwei Tagen nach der Parlamentswahl eine neue, nationalistisch ausgerichtete Regierung. Die bisherigen Oppositionsparteien LDK und AAK sowie die neu gegründete Bewegung Nisma einigten sich in Pristina auf eine Koalition und sorgten damit für ein politisches Erdbeben. Der ehemalige Rebellenführer Ramush Haradinaj, der 2004/2005 für kurze Zeit Regierungschef war, wird neuer Ministerpräsident.

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Zunächst hatte Thaci seinen Wahlsieg gefeiert, jetzt hat er das Nachsehen.

(Foto: REUTERS)

Der seit 2008 amtierende Regierungschef Hashim Thaci, der die Wahl gewonnen hatte, muss in die Opposition wechseln. Die LDK stellt als größte Oppositionskraft künftig den Parlaments- und Staatspräsidenten. Da die drei neuen Regierungsparteien bei der Wahl am Sonntag zusammen nur 41 Prozent erzielten, soll das zukünftige Kabinett auch von der nationalistischen "Vetevendosje" (Selbstbestimmung) mitgetragen werden.

Nationalisten wollen Aussöhnung stören

Ihr Vorsitzender Albin Kurti kündigte an, seine Partei werde in den nächsten Tagen entscheiden, ob sie auch formell in die Regierung eintrete. Man werde sich an einer "Notregierung" nur beteiligen, wenn der von den USA und der EU vermittelte Aussöhnungsprozess zwischen der albanischen Mehrheit und der serbischen Minderheit im Land unterbrochen wird.

Thaci und seine PDK-Partei waren aus der Parlamentswahl mit knapp 31 Prozent als stärkste Kraft hervorgegangen. Thacis bisheriger Koalitionspartner AKR war an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Das Ausland hatte sich ein neues Mandat für Thaci gewünscht. Die Gründer von NISMA sind ebenso wie der neue Regierungschef Haradinaj und die Nationalisten erbitterte Gegner Thacis. Sie werfen ihm Nachgiebigkeit gegenüber der serbischen Minderheit, die Wirtschaftsmisere und die alles beherrschende Korruption vor. Das Kosovo ist auch sechs Jahre nach der Unabhängigkeit eines der ärmsten Länder Europas.

Quelle: n-tv.de, ppo/dpa

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