Politik

Umstrittenes Handelsabkommen Wallonisches Parlament stimmt Ceta zu

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Unter Applaus verkündet der wallonische Ministerpräsident Paul Magnette das Abstimmungsergebnis.

(Foto: imago/Belga)

Die Zusatzerklärung zu Ceta macht's möglich: Die belgische Wallonie votiert nun doch für das umstrittene Freihandelsabkommen. Jetzt sind noch einmal alle EU-Staaten am Zug.

Das Regionalparlament der Wallonie hat der belgischen Regierung erlaubt, den Handelspakt Ceta zu unterschreiben. Die Abgeordneten stimmten mit 58 Stimmen dafür. Es gab fünf Gegenstimmen, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet. Die Sozialisten und Christdemokraten votierten gemeinsam mit den oppositionellen Liberalen dafür. Grüne und Kommunisten stimmten gegen die Erlaubnis.

Die Zustimmung wurde durch eine Zusatzerklärung zum Vertrag ermöglicht, die die Zentralregierung mit Wallonien und der Region Brüssel aushandelte. Wallonische Politiker hatten sich in Belgien bis zuletzt am stärksten gegen Ceta gestemmt. Ohne das Einverständnis der 3,6 Millionen Einwohner zählenden Region hätte die belgische Regierung die Unterzeichnung des Abkommens verweigern müssen.

Dies hätte das Aus für das Handelsabkommen bedeutet. Denn damit es in Kraft treten kann, müssen es alle 28 EU-Staaten unterzeichnen. Am Donnerstag einigten sich die belgische Föderalregierung und Regionalvertreter auf ergänzende Zusicherungen zu Ceta.

EU-Ratspräsident Donald Tusk setzte nach dem innerbelgischen Kompromiss eine Frist bis zum Abend, um die Zustimmung aller EU-Staaten zu erhalten. Dies dürfte im schriftlichen Verfahren geschehen. Der Vertragsabschluss bedarf der Einstimmigkeit. Damit wäre dann der Weg für die Unterzeichnung des Vertrages mit Kanada frei.

Quelle: ntv.de, lsc/rts/dpa