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Rechtliche Grauzone Fluchthilfe Wann werde ich zum Schleuser?

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Eine Frau aus Syrien und ihre Tochter schaffen es nach Deutschland. Der Schleuser, der sie über die Grenze brachte, wird festgenommen.

(Foto: imago/epd)

Viele in Deutschland wollen dieser Tage Flüchtlingen helfen. Wenn es darum geht, sie auf ihrer Reise zu unterstützen, stoßen Menschen aber schnell an juristische Grenzen.

In der Zentrale der Bundespolizei in Potsdam geht ein ungewöhnlicher Anruf ein. Ein Herr hat am Donnerstag die erschütternden Bilder vom Keleti-Bahnhof in Budapest gesehen. Eine Waschstelle für 3000 Menschen, nur sechs Toiletten, schlafen in einer Unterführung - der Herr will helfen. Er will Menschen aus diesem Elend herausholen. Von der Bundespolizei will der Mann nun wissen, ob er nicht mit seinem Auto nach Budapest fahren könne, um einige dieser Menschen dorthin zu bringen, wohin sie wollen - nach Deutschland.

Vielleicht ist es nicht der letzte Anruf dieser Art, der bei der Bundespolizei eingeht. Angesichts des Elends von Flüchtlingen, die endlich an ihrem Ziel ankommen wollen, fragen sich viele Deutsche: Kann ich helfen? Darf ich helfen? Welche Konsequenzen drohen?

Die Bundespolizei wies den Anrufer darauf hin, dass es viele Möglichkeiten gebe, etwas für Flüchtlinge zu tun. Sei es nun mit Sachspenden oder einfach nur mit dem Angebot, ein wenig Zeit mit den Menschen zu verbringen, die es schon nach Deutschland geschafft hätten. Nach Ungarn zu fahren und Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis nach Deutschland zu bringen ist dagegen Beihilfe zur unerlaubten Einreise im Sinne Paragrafen 27 des Strafgesetzbuches (StGB) und 95 Aufenthaltsgesetzes (AufenthG). Es drohen mehrmonatige Freiheits- oder Geldstrafen.

Das Beispiel ist plakativ, strafbar sind aber auch viele Handlungen, die nicht ganz so offensichtlich gesetzeswidrig sind wie ein privater Shuttle-Dienst Budapest-Berlin.

Schon ein Hinweis kann zu viel sein

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(Foto: imago/epd)

Dieser Tage kommen viele Deutsche aus dem Urlaub zurück. Zum Beispiel aus Italien. Die Hauptrückreiseroute überschneidet sich mit der Hauptfluchtroute: Es ist der Weg über den Brenner Richtung Norden. Auch, wer nach einer Rast auf einer Autobahnhaltestelle Flüchtlinge mitnimmt, macht sich im Sinne der Paragrafen 27 StGB und 95 AufenthG strafbar. In Österreich greifen zudem die Paragrafen 114 und 120 des Fremdenpolizeigesetzes.

Selbst, wenn sich ein Flüchtling illegalerweise bereits in der Bundesrepublik befindet, ist es strafbar, ihn zu befördern. "Illegal" heißt in diesem Fall, dass er sich ohne gültige Aufenthaltserlaubnis in Deutschland aufhält und noch nicht von deutschen Behörden registriert wurde. In einem solchen Fall würde es sich nach Angaben der Bundespolizei um die Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt handeln.

Wer auf einem Bahnhof auf einen Menschen auf der Flucht trifft, und entscheidet, ihm ein Ticket zu kaufen, macht sich ebenfalls strafbar. Schon ein Hinweis, auf welchen Linien selten Polizeikontrollen vorkommen, reicht.

Richtig ernst wird es, wenn Geld fließt

Paragraf 96 des Aufenthaltsgesetzes betrifft das Einschleusen von Ausländern. Er greift, wenn jemand mehreren Flüchtlingen oder mehrmals Flüchtlingen hilft, sich dafür bezahlen lässt oder einen anderen Vorteil durch seine Tat bekommt. Wenn Geld im Spiel ist, oder ein in diesem Sinne organisiertes Vorgehen, macht das einen gewaltigen Unterschied. Dann handelt es sich um Schleuserkriminalität. In diesem Fall drohen Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren. Passiert all das gewerbsmäßig, gilt eine Mindesthaftstrafe von sechs Monaten und im schlimmsten Fall bis zu zehn Jahre Gefängnis.

Im Grunde ist also jede Handlung, die einem Flüchtling bei seiner Flucht hilft, verboten. Die Bundespolizei hat bereits Flugblätter für Taxifahrer veröffentlicht, da kriminelle Schleuserbanden diese oft für ihr Geschäft missbrauchen. Die Bundespolizei warnt auch vor dem Missbrauch von Online-Mitfahrzentralen. Die Behörden sind in allen beschriebenen Fällen gezwungen, Anzeige zu erstatten.

Verschiedene Organisationen rufen in sozialen Medien dennoch dazu auf, Flüchtlinge bei ihrer Reise zu unterstützen. Die umstrittene Initiative Peng ist derzeit die bekannteste. Wenn die Schwelle zur Schleuserkriminalität nicht grob überschritten ist, verfolgen Staatsanwälte ihrer Einschätzung nach diese Vergehen bisher nur selten. Von der Bundespolizei heißt es: "Wir raten dringend davon ab."

Quelle: n-tv.de

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