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"AfD für viele weitaus attraktiver" War's das mit der NPD?

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NPD-Anhänger bei einem Aufmarsch im April 2014 in Berlin.

imago/Christian Mang

Bei der Sachsen-Wahl droht der NPD das Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde. Nach zehn Jahren könnte die Partei aus dem Landtag fliegen. NPD-Experte Robert Ackermann spricht über die Ursachen und verrät, was die AfD damit zu tun hat.

n-tv.de: Ist die NPD politisch am Ende, wenn sie in Sachsen, wo sie seit 2004 im Landtag sitzt, aus dem Parlament fliegt?

Robert Ackermann: Politisch am Ende - bei der NPD ist das immer relativ. Vor ein paar Jahren hatte sie einen kurzen Höhenflug, aber im Grunde krebst sie seit Jahrzehnten vor sich hin. Finanziell steht die Partei ganz schlecht da, die Mitgliederzahlen sinken. Wenn sie aus dem sächsischen Landtag fliegt, wäre das ein weiterer Schritt in die Bedeutungslosigkeit.

Was für Folgen hätte es für die NPD, wenn sie in Sachsen die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft?

Robert Ackermann

Robert Ackermann

Zehn Jahre Landtag haben der Partei die Möglichkeit gegeben, sich zu professionalisieren. Rechtsextreme Kader konnten finanziell abgesichert ganz der Partei dienen. Es gab die Möglichkeit, Nachwuchskader politisch zu schulen durch Fraktionspraktika oder Anstellungen. Das alles stände dann in Sachsen auf dem Spiel. Für die Partei würden Fraktionsgelder wegfallen und auch die Wahlkampfkostenerstattung würde erheblich sinken. Denn jede Stimme bedeutet Geld.

Was ist aus Sicht der NPD schiefgelaufen?

Das hat viel mit dem ehemaligen Parteichef Holger Apfel zu tun. Er hat die rechtsextreme Szene polarisiert durch seinen Kurs der "seriösen Radikalität". Das Schlagwort dafür ist "Neonazis in Nadelstreifen". Das kam in der freien Szene und in Teilen der Partei nicht gut an. Auch das Auffliegen des NSU kam ihr nicht zugute. Es gab mutmaßlich Verbindungen zwischen der Zwickauer Terrorzelle und der NPD. Ralf Wohlleben, ehemals stellvertretender NPD-Vorsitzender in Thüringen, steht mit Beate Zschäpe vor Gericht. Wer Vorurteile gegen Ausländer hat oder Thilo Sarrazin gut findet, will in den meisten Fällen trotzdem nichts zu tun haben, mit einer Partei, die mit mordenden Terroristen assoziiert wird. Eine AfD ist für solche Wählerschichten dann weitaus attraktiver.

An die AfD dürfte die NPD viele Stimmen verlieren bei der Landtagswahl. Was verrät das über die Partei von Bernd Lucke?

Es ist kein Geheimnis, dass die AfD für Wählerschichten vom rechten Rand attraktiv ist. Die Partei spielt ebenfalls mit zumindest patriotischer Rhetorik und rechtspopulistischen Forderungen. Die AfD hetzt gegen politische Korrektheit, die Asylpraxis und will beispielsweise Volksabstimmungen über Moscheebauten mit Minaretten. Sie fordert eine aktive Bevölkerungspolitik und plakatiert in Sachsen Slogans wie "Sichere Grenzen statt grenzenloser Kriminalität". Das sind alles Dinge, die auch viele NPD-Wähler ansprechen.

Eignet sich die Stärke der NPD als politisches Barometer? Je schwächer sie abschneidet, desto weniger Rechtsextreme gibt es in Deutschland?

Nein, das würde ich nicht sagen. Es gibt ja genügend rechtsextreme Alternativen. Die Partei "Die Rechte" zum Beispiel. In der freien Szene gibt es viele Personen, denen die NPD zu weich ist. Außerdem befinden sich auch unter den Wählern der etablierten Volksparteien Leute, die in Ansätzen rechtsextreme Vorstellungen haben, aber trotzdem CDU oder SPD wählen. Andere denken extrem rechts, gehen aber gar nicht wählen.

Warum ist die NPD im Osten traditionell stärker als im Westen?

Das hat viel mit der Geschichte und der ökonomischen Struktur zu tun. Die blühenden Landschaften, die Helmut Kohl nach der Wende versprochen hat, sind ausgeblieben. Viele junge Leute gehen weg aus den neuen Ländern, zurück bleibt ein Vakuum. Vereine, Parteien und die Kirchen sind in den ländlichen Ostregionen nicht so präsent wie im Westen. In diese Lücke stößt die NPD, indem sie Angebote an junge Leute macht. Dazu kommt der staatlich verordnete Antifaschismus in der DDR, der in Teilen der Gesellschaft zu einer gewissen Trotzhaltung geführt hat.

Über ein NPD-Verbotsverfahren soll in diesem Jahr noch entschieden werden. Muss man eine Partei überhaupt verbieten, die so schwach ist?

Das muss man nicht so sehen. Die NPD erhielt zuletzt zwischen 1 und 1,5 Millionen Euro im Jahr vom Staat. Dabei ist es doch absurd, dass der Staat eine Partei finanziert, die seine freiheitlich-demokratische Verfassung ablehnt. Die NPD ist eine Gefahr, weil sie einen Rahmen für die Gewalt von rechtsextremen Kameradschaften auf der Straße bietet - zum Beispiel, indem sie Demos organisiert. Mit dem Instrument Parteienverbot sollte man nicht zu leichtfertig umgehen, aber bei der NPD sind die Voraussetzungen im Grunde gegeben, denke ich. Die Frage ist am Ende, ob sie – wie es ein Verbot rechtlich voraussetzen würde – eine Bedrohung für das politische System ist oder nicht. Dafür ist sie womöglich zu bedeutungslos. Das könnte den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte dazu bewegen, ein entsprechendes Verbot wieder aufzuheben.

Mit Robert Ackermann sprach Christian Rothenberg

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Quelle: n-tv.de

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