Ministerin verteidigt SparpläneWarken: "Die Situation lässt mir keine andere Wahl"
Mit einer Reform der gesetzlichen Krankenversicherung will die Bundesregierung mehrere Milliarden Euro sparen. Aus Praxen und Kliniken kommt heftige Kritik, doch Gesundheitsministerin Warken bleibt hart - und warnt vor einem Systemkollaps.
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hält am Ziel der Koalition fest, die Reform der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) bis zur parlamentarischen Sommerpause zu verabschieden. Der Handlungsdruck sei groß, sagte die CDU-Politikerin beim Deutschen Ärztetag in Hannover und wies auf die Milliarden-Finanzlücke im System hin. Ärztepräsident Klaus Reinhardt forderte hingegen eine Verschiebung der Reform.
Die für 2027 erwartete Finanzlücke in der GKV von rund 15 Milliarden Euro müsse noch in diesem Jahr geschlossen werden, so Warken. Deswegen "verfolgen wir auch weiter das Ziel, das Gesetz noch vor der Sommerpause im Deutschen Bundestag abzuschließen".
Das Bundeskabinett hatte Ende April einen Gesetzentwurf zur GKV-Reform beschlossen. Diese soll die Defizite der Krankenkassen ausgleichen und die Beiträge der Versicherten stabil halten. Die von vielen Seiten kritisierte Reform dürfte spürbare Auswirkungen auf Versicherte, Ärzte, Krankenhäuser und Pharmaindustrie haben. Mit dem Vorhaben muss sich nun der Bundestag befassen - bis zur Mitte Juli beginnenden parlamentarischen Sommerpause soll dies abgeschlossen sein.
Warken: "Es ist eine Zumutung"
Die Bundesregierung habe "diese Reform jetzt auf das Gleis gesetzt mit diesem natürlich ambitionierten Zeitplan, weil wir zum Jahreswechsel eine Beitragsstabilität haben wollen", sagte Warken. Die Koalition wolle zudem ihre Reformfähigkeit demonstrieren und zeigen, dass Maßnahmen schnell umgesetzt werden könnten. "Es ist eine gemeinsame Kraftanstrengung. Und ja, es ist eine Zumutung", sagte die CDU-Politikerin. "Sie ist aber notwendig, und die Situation lässt mir auch keine andere Wahl."
Die Ministerin verteidigte zugleich ihr Vorhaben gegen Kritik aus der Ärzteschaft. Ohne die Reform gebe es eine Deckungslücke von rund 40 Milliarden Euro in der GKV. "Dann kämen wir zu einem Gesamtbeitragssatz von fast 20 Prozent in der Krankenversicherung." Dies sei "für die Bundesregierung keine Option".
Das Gesetz für eine Reform der gesetzlichen Krankenversicherung sei "wesentlich", um deren Finanzen "wieder auf gute Füße zu stellen", betonte Warken. "Die Entwicklung der vergangenen Jahre hält kein System der Welt aus", sagte die CDU-Politikerin zu den stark gestiegenen Ausgaben in der GKV.
Mit Blick auf ihr erstes Amtsjahr sagte Warken, ihr sei natürlich bewusst: "Die Schonfrist ist vorbei." Mit dem Gesetz sollten alle Schultern einen Teil der Last tragen, argumentierte sie. Das treffe die Erträge der Praxen. Aber auch für die Versicherten werde es zu mehr Eigenverantwortung kommen. "Es ist keine Reform, die man sich als Gesundheitsministerin wünscht", so Warken. "Aber sie ist eben notwendig." Mit der jetzigen Ausgabendynamik würde es sonst über kurz oder lang auf einen Systemkollaps hinauslaufen. Beim einen oder anderen Punkt werde man sicher zu Nachbesserungen kommen.
Ärztepräsident will Spargesetz auf "Hold" stellen
Ärztepräsident Reinhardt hatte zuvor scharfe Kritik an der Reform geäußert und Warken gefordert, diese "auf Hold" zu setzen. "Eine so ambitionierte Aufgabe kann man nicht einfach durchs Parlament durchziehen", sagte er in Hannover. Das dazugehörige Gesetz sei "ein reines Spargesetz und sicher nicht eine der größten Reformen der letzten Jahrzehnte", kritisierte Reinhardt. "Der Reformbedarf ist zweifellos da und er ist dringend und zwingend." Das Gesetz nehme aber "einen wesentlichen Akteur aus - und zwar den Staat, namentlich den Bundesfinanzminister".
Der Ärztepräsident kritisierte die Bundesregierung und Finanzminister Lars Klingbeil dafür, nicht die Versicherungskosten der Grundsicherungs-Beziehenden übernehmen zu wollen. Der Bund erhöhe seinen Zuschuss hier nur um 250 Millionen Euro, kürze aber gleichzeitig den Bundeszuschuss für die Kassen um zwei Milliarden Euro. "Das ist weder seriös, noch solide, noch solidarisch - das ist ein finanzpolitischer Etikettenschwindel."
Reinhardt nannte als Prämissen: "Keine unangemessenen Kürzungen zulasten der Patientenversorgung. Und keine weitere Verschlechterung der Arbeitsbedingungen für die Menschen, die dieses System tragen." Unbezahlte Mehrarbeit und immer dichtere Taktungen seien schon seit Jahren Realität.
AOK-Vorsitzende nennt Kritik "maßlos überzogen"
Der AOK-Bundesverband übte ebenfalls Kritik an der Finanzpolitik der Koalition. Die Verbandsvorsitzende Carola Reimann sprach von einem "sozialpolitischen Langzeit-Skandal, der offenbar nur noch vor Gericht geklärt werden kann". Reimann nannte aber zugleich die Kritik der Ärzteschaft am geplanten Reformpaket der Bundesregierung "maßlos überzogen". Die Ärztinnen und Ärzte müssten "endlich wieder Verantwortung für stabile GKV-Finanzen übernehmen", forderte sie.
Mit dem vom Kabinett auf den Weg gebrachten Paket sollen die gesetzlichen Kassen 2027 um 16,3 Milliarden Euro entlastet werden. Das ist etwas mehr als das erwartete Defizit von 15,3 Milliarden Euro und soll erneute Anhebungen der Zusatzbeiträge verhindern. Geplant sind Ausgabenbremsen bei Praxen, Kliniken und Pharmabranche - aber etwa auch höhere Zuzahlungen für Medikamente und Einschränkungen der kostenlosen Mitversicherung von Ehepartnern.