Krankenkassenreform als MahnmalCSU torpediert Warkens Pläne für Pflegereform
Die CSU erkennt in den Reformplänen von Gesundheitsministerin Warken ein Muster: Der Bund mache sich einen schlanken Fuß auf Kosten der gesetzlich Versicherten, kritisiert der Fraktionschef im Bayerischen Landtag, Holetschek. Bei der Krankenkassenreform sei das passiert - bei der Pflege gelte es, das zu verhindern.
In der Debatte um die Pflegereform geht die CSU auf Distanz zu den Plänen der Bundesgesundheitsministerin Nina Warken von der CDU. Die Partei fordert deutlich höhere Bundesmittel für die gesetzliche Pflegeversicherung. Der Bund schulde der Pflegeversicherung Milliardenbeträge und dürfe sich nicht aus der Verantwortung stehlen, sagte der Chef der CSU-Landtagsfraktion, Klaus Holetschek, der "Augsburger Allgemeinen".
Bei der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung wird derzeit über eine stärkere Steuerfinanzierung diskutiert. Der Bund unterstützt die Krankenkassen zwar bei den Gesundheitsausgaben für Beziehende von Bürgergeld beziehungsweise nun Grundsicherung - allerdings nur zum Teil. Die Solidargemeinschaft der gesetzlich Versicherten zahlt mit und wird dadurch mit bis zu zwölf Milliarden Euro im Jahr belastet. Daher gibt es Forderungen, dass ein größerer Teil aus Steuermitteln finanziert werden soll. Allerdings ist der Bund in Haushaltsnot.
"Es darf in der Pflegeversicherung nicht das passieren, was wir bei der Reform der Gesetzlichen Krankenkassen gesehen haben: Zuschüsse streichen, um den Haushalt zu konsolidieren, während die Beitragszahler die Lücken schließen sollen", sagte dazu Holetschek. In der Pflegeversicherung hätten sich Milliarden an versicherungsfremden Leistungen aufgestaut, durch die Corona-Pandemie bedingte Mehraufwendungen inklusive, die dort "nichts zu suchen" hätten, kritisierte der frühere bayerische Gesundheitsminister.
"Gerade die coronabedingten Mehraufwendungen mit 5,5 Milliarden Euro zu erstatten, die ein einmaliger Betrag sind, wäre ein wichtiger Einstieg und Signal", forderte Holetschek. "Wenn wir für Verteidigung und Infrastruktur Sondervermögen schaffen und Hunderte Milliarden mobilisieren, kann niemand erklären, warum ausgerechnet für Pflege kein Geld da sein soll."
Rotes Kreuz fordert mehr Investitionen durch Länder
Bundesgesundheitsministerin Warken will bis Mitte Mai einen Gesetzentwurf für eine Pflegereform vorlegen. Dabei drohen deutliche Mehrbelastungen für pflegebedürftige Menschen in Heimen sowie ein erschwerter Zugang zu Leistungen der Pflegeversicherung generell. Warken verwies in diesem Zusammenhang am Wochenende auf ein erwartetes Defizit der Pflegeversicherung für 2027 und 2028: Sie sprach von einer Finanzierungslücke von insgesamt 22,5 Milliarden Euro. Das Defizit falle damit höher aus als zunächst gedacht.
Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Hermann Gröhe, forderte die Bundesländer auf, ihrer Investitionsförderpflicht in die stationäre Pflege stärker als bislang Folge zu leisten. "Viele kommen ihrer Aufgabe, Kosten unter anderem für den Bau, die Instandhaltung und Ausstattung von Pflegeeinrichtungen zu übernehmen, nur unzureichend nach", sagte Gröhe der "Augsburger Allgemeinen". "Die Folge ist, dass die Eigenanteile für pflegebedürftige Menschen weiter steigen, denn sie müssen dann mittelbar auch für die Investitionskosten aufkommen."
Die Länder könnten die steigenden Kosten durch höhere Förderungen bei den Investitionskosten dämpfen, sagte der DRK-Chef und frühere Bundesgesundheitsminister. "Dies würde die Eigenbeteiligungen der pflegebedürftigen Menschen oftmals um mehrere Hundert Euro senken."
Holetschek erklärte dazu, Bayern zahle überdurchschnittlich viel für die Investitionsförderung. "Bayern ist eines der Bundesländer, das am stärksten die Investitionskosten der Altenheime finanziert und damit auch einen wichtigen Beitrag bei den Heimkosten für Pflegebedürftige leistet."