Bauern in Polen und Ungarn gehen auf die Barrikaden. Das ukrainische Getreide, das in den Ländern eigentlich nur einen Zwischenstopp einlegen soll, wird nicht weitertransportiert und lässt Verkaufspreise sinken. Beide Staaten reagieren mit einem Einfuhrstopp - Polen hebt ihn nun auf.

Polen und die Ukraine haben ihren Streit über die Einfuhr von ukrainischem Getreide beigelegt. Wie der polnische Landwirtschaftsminister Robert Telus nach einem Treffen mit ukrainischen Vertretern sagte, soll der von Warschau verhängte Importstopp aufgehoben und ab dem kommenden Samstag wieder ukrainisches Getreide durch Polen transportiert werden. Warschau und Kiew hätten aber "Mechanismen" vereinbart, um sicherzustellen, "dass nicht eine Tonne Getreide in Polen verbleibt", sagte Telus.

Politik 16.04.23

Kritik an Handelspolitik EU tadelt Polen für Einfuhrstopp von Getreide aus der Ukraine

Ungarn und Polen hatten am vergangenen Samstag angekündigt, bis Ende Juni kein Getreide und andere Lebensmittel mehr aus der Ukraine zu importieren. Infolge des russischen Angriffskriegs werden weniger landwirtschaftliche Produkte aus der Ukraine auf dem Seeweg exportiert. Stattdessen gelangt besonders viel Getreide aus der Ukraine auf dem Landweg nach Polen und in andere europäische Nachbarländer.

Obwohl die Agrargüter eigentlich in andere Länder weiter exportiert werden sollen, bleiben sie oft in den ukrainischen Nachbarländern und sorgen dort für volle Silos und deutlich sinkende Preise. Das treibt wiederum die Bauern in Polen und Ungarn auf die Barrikaden. Auch die Slowakei hatte am Freitag den Verkauf von ukrainischem Weizen als Lebensmittel und Tierfutter untersagt, sich dabei allerdings auf dessen mutmaßliche Pestizid-Haltigkeit berufen.

EU will Zölle auf ukrainische Importe weiter aussetzen

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Politik 18.04.23

Schulterschluss gegen Moskau G7 will Russland-Unterstützer stärker fokussieren

Die EU-Kommission sieht das Importverbot für Getreide aus der Ukraine kritisch. Eine Sprecherin der Brüsseler Behörde betonte auf Nachfrage, dass Handelspolitik unter die ausschließliche Zuständigkeit der EU falle und daher einseitig ergriffene Maßnahmen nicht akzeptabel seien. Man habe weitere Informationen angefragt, um die Lage bewerten zu können, hieß es. In schwierigen Zeiten sei es wichtig, alle Entscheidungen innerhalb der EU abzustimmen.

Im Februar hatte die EU-Kommission vorgeschlagen, Zölle auf Importe aus der Ukraine ein weiteres Jahr auszusetzen. Einer erneuten Verlängerung müssen die EU-Staaten zustimmen. Derzeit sind die Handelserleichterungen noch bis Juni in Kraft. Mit ihnen soll der Wirtschaft des Landes geholfen werden. Um negative Folgen für Landwirte aus der EU zu verhindern, ist allerdings ein neuer Schutzmechanismus vorgesehen, wie die EU-Kommission mitteilte. So sollen bestimmte Zölle im Zweifelsfall schnell wieder eingeführt werden können.