Wer ist hier der Dealmaker?Warum Iran Trumps Ankündigungen immer widerspricht
Von Hubertus Volmer
US-Präsident Trump posaunt beständig Vereinbarungen mit dem Iran heraus, von denen das Regime in Teheran sagt, es sei alles ganz anders. Beide Seiten verfolgen damit eine Strategie. Bislang ist der Iran damit erfolgreicher.
Donald Trump hat seine eigenen Regeln missachtet. "Man kann die Leute nicht hinters Licht führen, zumindest nicht auf Dauer", schreibt er in seinem Buch "The Art of the Deal", die Kunst des Verhandelns. Wahrscheinlich ließ er es schreiben, und vielleicht hat der US-Präsident das 1987 erschienene Buch nicht einmal gelesen. Denn seit Beginn der Verhandlungen mit dem Iran versucht er mit abnehmendem Erfolg, die Öffentlichkeit und den Iran hinters Licht zu führen.
Am vergangenen Dienstag behauptete Trump auf seinem Netzwerk, der Iran habe "völlig und vollständig Atominspektionen auf höchster Ebene für eine weit in die Zukunft reichende Zeitspanne (Ewigkeit!!!)" zugestimmt. Dies werde "nukleare Ehrlichkeit" sicherstellen, so Trump, der den Begriff selbst in Anführungszeichen setzte. "Hätten sie dem nicht zugestimmt, hätte es keine weiteren Verhandlungen gegeben!"
Der Haken: Der Iran hat Inspektionen seiner - durch die Angriffe stark beschädigten - Nuklearanlagen keineswegs zugestimmt. Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Ismail Baghai, sagte am Dienstag, aktuell seien keine Inspektionen der iranischen Atomanlagen durch die IAEA geplant.
"Sie haben unrecht, sie haben unrecht"
Nach Angaben der IAEA verfügt der Iran über etwa 440 Kilogramm Uran, das auf einen Reinheitsgrad von etwa 60 Prozent angereichert wurde. Mit 90-prozentigem Uran könnte der Iran Atombomben bauen. Das Regime in Teheran bestreitet solche Absichten. Im kurzen Rahmenabkommen mit den USA hat der Iran "bekräftigt", keine Atomwaffen anzuschaffen oder zu entwickeln.
Während eines Flugs nach Pennsylvania bestritt wiederum Trump, dass es keine Inspektionen gebe. "Sie haben unrecht, sie haben unrecht", sagte er über die iranische Regierung. "Sie wissen, dass sie unrecht haben. Sie haben es uns gesagt und wir haben es fest, 100 Prozent Inspektionen. Und wenn sie recht hätten, würde ich die Treffen [in der Schweiz] sofort absagen."
Trump muss sich an Obama messen lassen
Für Trump ist das Thema schon deshalb wichtig, weil er sich hier an seinem Vorgänger Barack Obama messen lassen muss. In Obamas Präsidentschaft war das Atomabkommen mit dem Iran ausgehandelt worden, das Trump dann 2018 kündigte. Die laufenden Verhandlungen in einem Schweizer Hotel entscheiden auch darüber, ob Obamas diplomatischer Ansatz wirksamer war als Trumps brachiales Vorgehen.
Die Frage sei, ob die aktuellen Verhandlungsergebnisse besser würden als das damalige Abkommen, sagte der Politikwissenschaftler Carlo Masala bei ntv. Masala ließ durchblicken, dass er Zweifel hat: "Ich rechne damit, dass wir jetzt erst mal eine lange Zeit schwierige Verhandlungen haben werden zwischen dem Iran und den USA."
In der Straße von Hormus ist Trumps Bluff aufgeflogen
Trump schrieb zudem, aufgrund der "bedeutenden Zugeständnisse des Iran" habe er eingewilligt, "die Straße von Hormus OFFEN zu halten und auf eine weitere Seeblockade zu verzichten". Die Schiffe der US-Marine würden jedoch vor Ort bleiben, um, "falls es notwendig werden sollte, die Blockade wieder einzuführen - was zum jetzigen Zeitpunkt jedoch höchst unwahrscheinlich erscheint".
Allerdings haben nicht nur die USA die Straße von Hormus blockiert: Auch der Iran hatte gedroht, Schiffe anzugreifen, die gegen seinen Willen durch die Meerenge fahren. Wegen der massiven Folgen für die Weltwirtschaft war und ist die Straße von Hormus das zentrale Druckmittel des Iran in den aktuellen Auseinandersetzungen mit den USA. Die Straße von Hormus ist eine der wichtigsten Routen für den weltweiten Ölhandel.
Trump habe mit seinem Vorgehen einen 46 Jahre lang funktionierenden "Bluff" der USA ruiniert, sagte der Politikwissenschaftler und USA-Experte Thomas Jäger im Interview mit ntv.de. Der Bluff sei gewesen, dass die USA in der Lage seien, eine Öffnung der Straße von Hormus militärisch zu erzwingen.
"Mit seiner Bereitschaft zu Verhandlungen hat der US-Präsident gezeigt: Die USA sind nicht in der Lage, die Straße von Hormus militärisch zu öffnen", sagte Jäger. "Das sehen die Iraner und das sehen die Golfstaaten."
Wird die Durchfahrt "mautfrei" sein?
Das vorläufige Abkommen zwischen dem Iran und den USA besagt, dass Schiffe die Meerenge "ohne Gebühren" passieren dürfen - allerdings nur für die 60 Tage, in denen dieses 14-Punkte-Abkommen gilt. Was danach passiert, wird derzeit in der Schweiz verhandelt. Beim G7-Gipfel in Évian hatte Trump gesagt, auch danach werde die Durchfahrt "mautfrei" sein, "Punkt".
Aber das ist längst nicht vereinbart. Im Gegenteil: Der Iran wolle zwar keine "Gebühr für die Durchfahrt" erheben, wohl aber eine "Verwaltungsgebühr" sowie eine Gebühr wegen der Umweltverschmutzung, sagt Carlo Masala bei ntv. Am Dienstag teilten der Iran und der Oman mit, eine Arbeitsgruppe beider Länder werde eine entsprechende Vereinbarung erarbeiten. Laut "New York Times" wird ein solcher Plan bereits umgesetzt.
Muss der Iran US-Produkte kaufen?
Weiterhin behauptete Trump auf Truth Social, dass die eingefrorenen iranischen Milliarden, deren Freigabe die USA zugesichert haben, auf ein Treuhandkonto eingezahlt würden, das von den USA kontrolliert werde. Das Geld diene "ausschließlich dem Kauf von Lebensmitteln und medizinischen Gütern aus den Vereinigten Staaten - darunter Mais, Weizen und Sojabohnen unserer großartigen amerikanischen Landwirte." Mit den Produkten solle eine humanitäre Krise im Iran beendet werden.
Es wäre ein Deal nach Trumps Geschmack: Er macht ein Zugeständnis, profitiert aber selbst. Doch der Iran wies auch diese Behauptung zurück. Irans UN-Botschafter in Genf, Ali Bahreini, sagte, nur der Iran werde darüber entscheiden, wie die rund 12 Milliarden Dollar verwendet würden. Ähnlich äußerte sich der iranische Zentralbankchef Abdolnasser Hemmati: Es gebe "keine Verpflichtung", Produkte von den USA zu kaufen. Allerdings ließ er die Möglichkeit offen, dies zu tun, "wenn Preis und Qualität der essenziellen Güter - sei es Mais, Weizen oder andere Produkte, die wir benötigen - wettbewerbsfähig sind".
Wer hat recht?
Die Frage ist: Wer hat recht, Trump oder der Iran? CNN schreibt in einer Analyse, die Trump-Regierung habe ein massives Glaubwürdigkeitsproblem: Mehr als drei Dutzend Mal im Verlauf des amerikanisch-israelischen Kriegs gegen den Iran habe Trump erklärt, dass ein "Deal" kurz bevorstehe.
Erst vor zwei Monaten sagte Trump, der Iran habe "allem zugestimmt". Das war Mitte April - lange vor Beginn der Verhandlungen in der Schweiz, in denen der Iran noch immer nicht "allem zugestimmt" hat.
Am Ende profitiert China
Trump behauptet unbeirrt, dass die Gespräche gut verliefen. Vielleicht ist dies wirklich so. Mit großer Sicherheit verfolgt der US-Präsident mit seinen Verlautbarungen eine Strategie. So weist die "New York Times" darauf hin, dass er häufig versuche, seine angestrebten Verhandlungsergebnisse als bereits beschlossen darzustellen, um die Gegenseite festzunageln.
Die Iraner lassen sich darauf jedoch offensichtlich nicht ein. Sie scheinen eine Gegenstrategie entwickelt zu haben: alles dementieren, was Trump verkündet - selbst dann, wenn seine Behauptungen nicht komplett unwahr sind. Trumps Problem ist, dass der Iran am längeren Hebel sitzt: Mit Luftangriffen haben Israel und die USA das Regime in Teheran nicht beseitigen können; Trump selbst sucht "verzweifelt" einen Ausweg aus dem Krieg, wie Masala unlängst sagte.
Jäger sieht dies ebenso. Die militärischen Erfolge der USA im Iran, die Zerstörung der Luftwaffe und der Marine, seien "letztlich nicht relevant", da der Iran weiterhin in der Lage sei, seine Nachbarländer mit Drohnen zu bedrohen. Damit sei der Ruf der USA als Schutzmacht in der Golfregion beschädigt. Profitieren werde davon China.