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Es geht nicht (nur) ums Geld Warum Petry und Pretzell die Mandate halten

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Behalten Petry und Pretzell ihre Mandate nur für das Geld? Nein, dahinter steckt mehr.

dpa

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Frauke Petry und Marcus Pretzell treten kurz nach der Wahl aus der AfD aus. Ihre Mandate behalten sie jedoch – jeweils in zwei Parlamenten. Wollen die beiden einfach nur die großzügigen Diäten doppelt abkassieren oder worum geht es?

Frauke Petry zieht im Windschatten der AfD mit Direktmandat in den Bundestag ein und auch ihr Ehemann hat mit der Partei politische Karriere gemacht. Doch dann, zwei Tage nach dem bisher größten Erfolg der jungen rechten Partei, kündigen beide ihren Austritt aus der AfD an. Vermutlich werden die beiden in den kommenden Tagen eine neue Fraktion oder Gruppe im Bundestag beziehungsweise im nordrhein-westfälischen Landtag aufbauen. Der ganze Vorgang ist verwunderlich und lässt die tiefen Konfliktlinien innerhalb der Partei erkennen. Verwunderlich ist jedoch auch, dass weder Pretzell noch Petry vorhaben, ihre Landtagsmandate abzugeben. Beide sind in zwei Parlamenten vertreten: Pretzell im Europaparlament und im Landtag zu Düsseldorf, Petry im Bundestag und im sächsischen Landtag.

Was Petry und Pretzell machen, ist selten, aber nicht verboten. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages stellt fest: "Die gleichzeitige Mitgliedschaft in einem Landtag und im Deutschen Bundestag gilt als vereinbar." Doppelmandate waren früher recht verbreitet. In der ersten Wahlperiode des Bundestages etwa gab es über 100 Bundestagsabgeordnete, die auch noch über ein Landtagsmandat verfügten. Ihre Zahl nahm aber beständig ab. Letzte prominente Beispiele sind Oskar Lafontaine und Jürgen Möllemann, die jeweils für einige Monate zwei Mandate hatten. Die Arbeits- und Reisebelastung gilt bei einem Doppelmandat als sehr hoch. Wollen die beiden nur abkassieren?

Rund 18.000 Euro monatlich

Zwar werden Diäten, Pauschalen und sonstige Mittel nicht einfach doppelt ausgezahlt. Dennoch geht es um erhebliche Beträge:

Frauke Petry erhält künftig im Bundestag Diäten in Höhe von 9541,74 Euro. Dieser Betrag wird komplett mit Entschädigungen aus Länderparlamenten verrechnet. Die 5668,16 Euro, die sie bisher im sächsischen Landtag bekommen hat, erhält sie also nicht noch zusätzlich. Die steuerfreie Kostenpauschale aus dem sächsischen Landtag, die je nach Wohnsitz zwischen 3163,28 Euro und 4135,97 beträgt, werden ihr jedoch weiterhin überwiesen. Damit verrechnet wird auch nicht die steuerfreie Kostenpauschale aus dem Bundestag in Höhe von 4318,38 Euro. Diäten und Pauschalen könnten sich für sie auf bis zu rund 18.000 Euro monatlich summieren.

Pretzell, der gleichzeitig Abgeordneter im Europaparlament und im Landtag Nordrhein-Westfalen ist, kann auf rund 9500 Euro monatlich aus Straßburg zurückgreifen. Von seinen Diäten aus Düsseldorf in Höhe von 11.185,85 Euro (inklusive Altersvorsorge) werden wegen seines Doppelmandats 71,5 Prozent abgezogen – bleiben also rund 3200 Euro. Hinzu kommen 4342 Euro steuerliche Pauschale vom EU-Parlament und eine Pauschale in Höhe von 4417 Euro aus Düsseldorf. Pretzell verdient als doppelter Abgeordneter also mehr 21.000 Euro monatlich.

Es gibt noch andere Gründe

Finanziell lohnt sich das Ganze also für die beiden. Gründe, warum die beiden an ihren Mandaten festhalten, gibt es gewiss jedoch noch weitere. Pretzell und Petry bilden spätestens seit Petrys Versuch, die AfD mit ihrem Zukunftsantrag auf einen gemäßigten Kurs zu bringen, Eckpunkte einer Konfliktlinie innerhalb der AfD. Zugespitzt lässt sich von den Lagern Nationale Wirtschaftsliberale und Völkische Provokateure sprechen. Letztere lehnen Petry und ihr Ehemann ab. Pretzell hatte zuletzt im Landesverband NRW zu kämpfen, wo er eine Niederlage erfuhr, als die NRW-AfD den Höcke-Anhänger Martin Renner an die Spitze der Landesliste setzte. Renner, der im Zusammenhang mit dem Holocaust schon von einer "Hyper-Moralisierung" und einem "Schuldkult" sprach, verkörpert eben die Kräfte innerhalb der AfD, die Petry und Pretzell nach eigenem Bekunden zum Austritt bewogen haben.

  Die Lage für Petry in Sachsen ist ähnlich: In der AfD-Hochburg schlechthin wird die Partei nicht unbedingt wegen ihren gemäßigten Positionen gewählt. Und Petry steht dort im Kontrast zu Persönlichkeiten, die mit rechtsextremen Positionen überhaupt keine Probleme haben. Jens Maier etwa, der einmal Verständnis für den norwegischen Massenmörder Anders Breivik gezeigt hatte ("aus Verzweiflung"), oder Landesvize Siegbert Droese, der den Schulterschluss mit Pegida sucht.

Jedes Mandat zählt für "Die Blauen"

In diesem Kreis wurde auch im Geheimen Petrys Entmachtung geplant. Für den Montag nach der Wahl hatten Maier, Droese und weitere Mitglieder des Landesvorstands zu einer Presskonferenz nach Leipzig geladen. Petry selbst war nicht dabei. Auf der Veranstaltung wurde Petry scharf attackiert, ihr wurden schwerwiegende Führungsfehler vorgeworfen und am Ende des Treffens wurde sie zum Parteiaustritt aufgefordert. Mediale Aufmerksamkeit erhielt die Veranstaltung jedoch kaum, da Petry am Montagmorgen in der Bundespressekonferenz bereits selbst Fakten geschaffen hatte und ihrer Entmachtung zuvorkam. Tags darauf gaben sie und Pretzell den Parteiaustritt bekannt.

*Datenschutz

Petry und Pretzell stehen in den Landtagen, in die sie mit der AfD eingezogen waren, also unter Druck. Geben sie ihre Mandate ab, werden Personen nachrücken, die höchstwahrscheinlich nicht mehr aus ihrem gemäßigten Lager stammen. Der rechtskonservativen Zeitung "Junge Freiheit" sagte Pretzell, er wolle verhindern, dass er von einem Abgeordneten ersetzt werde, dessen politische Richtung er nicht vertrete. "Ich trete allein wegen der kommenden Entwicklung der AfD aus, die ich befürchte", zitiert ihn das Blatt. Ähnliches gilt auch für sein Mandat im Europaparlament, für das Marc Jongen nachgerückt wäre - ein Philosophieprofessor aus Karlsruhe, dessen intellektuelle und rhetorische Begabung nicht über seine nicht minder extremen, für Pretzells Geschmack möglicherweise zu rechte Positionen hinwegtäuschen sollten.

Größenwahn, Zickigkeit und Doppelmandate

Angesichts ihrer umstrittenen Position in Sachsen wird Petry ähnliche Beweggründe haben. Als "Gemäßigte" stehen sie und ihr Vertrauter, der Generalsekretär der Sachsen-AfD, Uwe Wurlitzer, gewissermaßen auf verlorenem Posten. Wurlitzer soll auch noch versucht haben, die "Entmachtungs-Pressekonferenz" zu stoppen - vergeblich. Wenn Petry ihren Sitz im Landtag in Dresden räumt, wird auch dort höchstwahrscheinlich ein Abgeordneter mit deutlich radikaleren Ansichten nachrücken.

Sollte sich zudem bewahrheiten, wovon derzeit ausgegangen werden kann – dass Petry und Pretzell eine neue politische Kraft, "Die Blauen", aus der Taufe heben werden – können sie jedes Mandat gebrauchen. Für Pretzell und Petry geht es nicht vordergründig ums Geld. Sie brauchen jedes Quäntchen Macht für ihren politischen Neuanfang und ihre berufliche Zukunft.

Im Rest der AfD wird es keine Doppelmandate geben. Acht Abgeordnete, die jetzt in den Bundestag einziehen, haben noch ein Landtagsmandat: Andreas Mrosek und Matthias Büttner aus Sachsen-Anhalt, Detlev Spangenberg aus Sachsen, Leif-Erik Holm und Enrico Komning aus Mecklenburg-Vorpommern, Bernd Baumann aus Hamburg, Gottfried Curio aus Berlin und Alexander Gauland aus Brandenburg. Alle werden ihre Mandate mit dem Einzug in den Bundestag niederlegen, ließen sie mitteilen. Spangenberg betonte, jede andere Entscheidung wäre "keine demokratische Kultur". Auch Gauland betonte, es sei "völlig klar", dass er sein Mandat abgebe. Die Symbolik dieses Selbstverständnisses: Was Petry und Pretzell tun, ist unanständig.

In den sozialen Medien ist der Ton da etwas direkter: Roger Beckamp, AfD-Landtagsabgeordneter in Nordrhein-Westfalen, schreibt Pretzell etwa bei Twitter: "Politikfähigkeit im Sinne von Petry und Pretzelll: Größenwahn, Zickigkeit und Doppelmandate. Alles Gute!" Pretzell entgegnete: "Ganz schön große Klappe für jemanden, der seine Lebensgefährtin als Assistentin beschäftigt."

Quelle: n-tv.de

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