Skandale im Verteidigungsressort Warum verschont von der Leyen die Trickser?
18.04.2019, 16:00 Uhr
Die "Gorch Fock" segelt schon seit 2015 nicht mehr.
(Foto: picture alliance/dpa)
Das Verteidigungsministerium nennt in seinem Bericht zur "Gorch Fock" zwei Spitzenbeamte als Mitverantwortliche, die auch in der Berater-Affäre eine Rolle spielen. Trotzdem hält von der Leyen an ihnen fest. Die Opposition mutmaßt über fortgesetzte Vertuschung.
Als Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen im April 2018 Benedikt Zimmer in einer Feierstunde offiziell zum neuen Staatssekretär für Rüstungsfragen beförderte, lobte sie den bisherigen Generalleutnant der Bundeswehr für seinen Einsatz bei den Reformen im Rüstungswesen. Er habe während ihrer Amtszeit "an zentraler Stelle" mitgesteuert. "Die Details der Schräubchen und Rädchen hat Herr Zimmer im Griff", sagte von der Leyen damals. "Es wird Erfolge und Krisen geben - und wir werden gemeinsam daran wachsen."
Inzwischen sind von der Leyen und Zimmer eher in der Krise vereint als im Erfolg. Ein halbes Jahr nach seiner Ernennung zum Staatssekretär nahm die Affäre um rechtswidrig vergebene Aufträge an externe Berater ihren Lauf. Hinzu kam der Skandal um die Kostenexplosion des Marine-Segelschulschiffs "Gorch Fock". Ob Zimmer tatsächlich alle Schräubchen und Rädchen im Griff gehabt habe, wie es von der Leyen erklärte, steht inzwischen in Frage. In jedem Fall interpretierte der Beamte diese Steuerfunktion auf sehr eigene Weise.
Eine interne Untersuchung des Ministeriums zur "Gorch Fock" förderte diverse Verstöße gegen hausinterne Vorgaben und Vergaberecht zu Tage, aber auch, dass von der Leyen frisierte Berichte als Grundlage ihrer Entscheidung vorgelegt worden waren, so dass sie die Kosten falsch einschätzen musste. Mitverantwortlich zeichnete Zimmer in seiner Eigenschaft als Chef der Abteilung "Ausrüstung", wie aus dem Ministeriumsbericht für den Bundestag hervorgeht. Den Posten hatte er vor seiner Beförderung vier Jahre inne.
Ist es reine Loyalität?
Ebenfalls darin genannt wird Generalleutnant Erhard Bühler, ehemals Leiter der Abteilung "Planung" in von der Leyens Ressort. Ihn verdächtigt die Opposition, an einem "Buddy-System" bei der Auftragsvergabe an externe Berater mitgewirkt zu haben, was er von sich weist. Ungeachtet dessen schickte die Ministerin Bühler ins niederländische Brunssum, wo er Chef eines Nato-Europakommandos wird. Zwar soll Bühler mit Erreichen der regulären Altersgrenze nach etwa einem halben Jahr Dienstzeit zurück in die Heimat beordert werden und den vierten Generalsstern wieder verlieren. Trotzdem handelt es sich zunächst einmal um eine Beförderung.
Die Opposition im Bundestag fragt nun: Warum hält von der Leyen an engen Mitarbeitern fest oder befördert die, die ihr die Suppe eingebrockt haben? Ist es reine Loyalität? Wäscht hier eine Hand die andere? Hebt sie sich ein Bauernopfer auf? Oder schont die Ministerin Bühler und Zimmer deshalb, damit sie stillhalten und im Untersuchungsausschuss zur Berater-Affäre keine weiteren brisanten Details preisgeben?
Der Linken-Abgeordnete Matthias Höhn fragte von der Leyen nach eigenen Angaben im Verteidigungsausschuss, wieso sie an einem Staatssekretär festhalte, der offensichtlich Vorlagen für sie manipuliert habe. "Die Ministerin hat erklärt, sie hat volles Vertrauen zu Herrn Zimmer", berichtete Höhn auf Anfrage von n-tv.de. "Ich finde das grotesk." Ihr fehle entweder die Kraft oder der Wille, Zimmer zu entlassen. "Entweder hat sie selbst kein Problem damit, weil sie genau die Entscheidung treffen wollte, wie sie gefallen ist." Was allerdings ihre Argumente unglaubwürdig werden ließe, alles - und auch die Sanierung der "Gorch Fock" - ergebnisoffen zu prüfen. "Oder sie glaubt, dass es ihr persönlich schaden würde, wenn sie ihn jetzt entlässt." Also spart sie sich ein Bauernopfer auf? "Vielleicht erfahren wir das noch dieses Jahr."
Rüdiger Lucassen, der für die AfD im Untersuchungsausschuss sitzt und selbst jahrelang als Offizier in der Bundeswehr diente, nennt Bühler "eine Schlüsselfigur im Beraterskandal", die sich womöglich "noch straf- und disziplinarrechtlich verantworten" müsse. "Ein solcher Offizier darf nicht befördert werden." Die Entsendung nach Holland sei ein fatales Signal an die Soldaten der Bundeswehr. "Der Reputationsschaden nach innen und außen ist immens."
Ministerium will über Fehlerkultur nachdenken
FDP-Verteidigungsexperte Alexander Müller ist nach eigenen Worten "äußerst erstaunt" über von der Leyens Verhalten. "Da kratzen wir uns alle am Kopf und fragen uns nach der Ursache: Wollte die Ministerin vielleicht bewusst diese frisierten Zahlen haben, weil auch sie die 'Gorch Fock' um jeden Preis behalten wollte?" Seiner Meinung nach wäre es das Normalste von der Welt, die für die frisierten Berichte Verantwortlichen zu entlassen oder zumindest zu versetzen. Immerhin beruhten die Vorwürfe auf Ermittlungen des eigenen Ressorts. Von der Leyen müsse sicherstellen, dass ihre Anweisungen künftig auf realen Fakten basierten.
Tobias Lindner, Grünen-Abgeordneter und ebenfalls Mitglied im Untersuchungsausschuss, meint: "Mich wundert das sehr stark, weil Zimmer und Bühler sowohl in der Berater-Affäre als auch bei der 'Gorch Fock' sich nicht gerade mit Ruhm bekleckert haben." Der Bericht spreche eine eindeutige Sprache. "Woher nimmt Frau von der Leyen die Gewissheit, dass sie ab sofort korrekt informiert wird?" Lindner stellt die These auf: "Ihr ist bewusst, wenn sie die beiden jetzt entlassen würde, dann wäre das Schussfeld auf sie selbst frei. Dann hat sie niemanden mehr, den sie als Bauernopfer fallen lassen kann, wenn es hart auf hart kommt." Der Christdemokratin sei klar, wenn sie ihre engsten Vertrauten fallen lasse, die sie selbst ins Ministerium geholt habe, "weiß sie, dass und was sie im Untersuchungsausschuss aussagen werden".
Das Verteidigungsministerium zählte auf Anfrage von n-tv.de zum Agieren von der Leyens eine Reihe neuer Maßnahmen auf, um rechtswidrige Vergabe oder falsche Kostenberechnungen künftig zu unterbinden. Die "Gorch Fock" sei Anlass, über die Fehlerkultur nachzudenken, teilte ein Sprecher mit. "Der Bericht hatte nicht das Ziel, Schuldige zu finden, sondern den Sachverhalt schonungslos aufzuklären." Das Ressort wolle schlechte Nachrichten und Fehler nicht verschweigen. Zu einzelnen Personen könne es keine Stellung beziehen. Generell sagte der Sprecher: "Disziplinare Maßnahmen setzen immer eine objektive Dienstpflichtverletzung und subjektiv ein Verschulden, eine persönliche Vorwerfbarkeit, voraus." Nur wenn beide Tatbestände erfüllt seien und "das Maß der Schuld auch bei lediglich fahrlässigem Verhalten eine bestimmte Grenze" überschreite, liege ein Dienstvergehen vor und seien Konsequenzen angezeigt.
Die SPD wollte das Festhalten von der Leyens an Bühler und Zimmer nicht bewerten. Fritz Felgentreu, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sagte, von CDU und CSU erwarte er ja auch, dass sie als Koalitionspartner Personalentscheidungen sozialdemokratisch geführter Ministerien nicht öffentlich kommentierten. Dennis Rohde, SPD-Mitglied im Untersuchungsausschuss, erwartet allerdings, dass zukünftig die Aufarbeitung von Rechtsverstößen im Hause von der Leyen "von einer politisch unabhängigen und weisungsfreien Stelle" erfolge. Aus einem Ministerium dürfe nicht das Signal gesendet werden, dass die Missachtung von Rechtsnormen tolerierbar und folgenlos für alle Beteiligten sei. Im Fall der "Gorch Fock" scheine ihm eine unabhängige Prüfung mehr als angezeigt. "Am Ende darf nicht wieder ein politisches Ergebnis eines politischen Beamten stehen".
Quelle: ntv.de
