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Berater-Affäre Ministerin befördert General - vorübergehend

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Erhard Bühler wird nun doch Chef des Allied Joint Forces Command - aber nur für ein halbes Jahr.

(Foto: picture alliance / dpa)

Erhard Bühler sollte schon im Februar ein Nato-Kommando in den Niederlanden übernehmen. Daraus wurde nichts, weil der Generalleutnant in die Berater-Affäre verstrickt schien. Nun entsendet Ministerin von der Leyen ihn doch - aber nur kurz.

Bisweilen entstehen Freundschaften zwischen Beratern und denen, die sich Expertise von außen holen. So war es wohl auch bei Bundeswehrgeneral Erhard Bühler und einem Berater der Firma Accenture - ein Unternehmen, das sich einen "einzigartigen Service in den Bereichen Strategy, Consulting, Digital, Technology und Operations" bescheinigt, der Kunden "bei der Bewältigung selbst größter Herausforderungen" helfe.

2006 sprang Bühler - so geht seine Version - zur Taufe eines Kindes des Accenture-Mannes in Potsdam ein, weil der ursprünglich auserwählte Pate kein Katholik gewesen sei, die religiöse Ausrichtung des Generals aber gepasst habe. Einige Jahre später wurde Bühler Chef der Abteilung Planung im Verteidigungsministerium, das zwischen 2015 und 2017 eine Fülle von Aufträgen an externe Fachleute vergab mit dem Ziel, die Bundeswehr flott für die Zukunft zu machen. Später stellte der Bundesrechnungshof eine Vielzahl von Verstößen bei der Auftragserteilung in eben jenem Zeitraum fest, in dem Accenture öfters den Zuschlag erhalten hatte - nach Auffassung der Opposition erstaunlich oft.

So entstand der Verdacht einer unzulässigen Verquickung von Berufs- und Privatleben, eines "Buddy-Systems" im Verteidigungsministerium. Bühler betonte Ende 2018 - da war die Berater-Affäre schon voll ins Rollen gekommen - im Verteidigungsausschuss, er habe keine Entscheidungen allein getroffen, wer welchen Auftrag erhalte. Was auch stimmt und inzwischen im Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des Skandals weitgehend bestätigt wurde. Rechtlich sei Bühler kein Vorwurf zu machen, lautete im Dezember das Urteil der Oppositionsparteien. "Aber es hat Geschmäckle."

Das sah offenkundig auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen von der CDU so und stoppte wenig später die Entsendung Bühlers zur Nato. Denn inzwischen galt die Einrichtung des U-Ausschusses als sicher - und ebenso, dass der Generalleutnant als Zeuge vernommen werden wird. Ursprünglich sollte der Bundeswehrmann Anfang Februar turnusmäßig die Führung des Nato-Europakommandos (Allied Joint Forces Command) im niederländischen Brunssum von einem italienischen Kollegen übernehmen. Doch die Rochade war "auf unbestimmte Zeit" verschoben worden. Bekannt wurde ein interner Vermerk: "Dienstantritt derzeit nicht möglich."

Der Nachfolger steht schon fest

Nun hat von der Leyen wieder eine Entscheidung in der Causa Bühler getroffen, die am Mittwochmorgen den Verteidigungsausschuss des Bundestages offiziell erreichte. Das Vorgehen der Ministerin hat es in sich und könnte noch für juristischen Streit sorgen, sollte der Generalleutnant dem Vorgehen in dieser Form nicht zugestimmt haben. Bühler soll zwar doch nach Brunssum entsandt werden und dazu auch vom Drei- zum Vier-Sterne-General gemacht werden, weil dies die Vorrausetzung für die Übernahme des Nato-Kommandos ist. Allerdings nicht für eine volle Amtszeit.

Schon im März 2020 soll der General mit Erreichen der regulären Altersgrenze nach etwa einem halben Jahr Dienstzeit in Holland zurück in die Heimat beordert werden. Dann soll ihm nach Angaben aus dem Verteidigungsausschuss auch der vierte Stern wieder entzogen werden, was sich auf die Ruhestandsbezüge auswirken müsste. Von der Leyen legte sich auch auf den Nachfolger für Bühler im Frühjahr 2020 fest: Den Nato-Job übernimmt dann Generalleutnant Jörg Vollmer, der seit Juli 2015 Inspekteur des Heeres ist.

Das Verteidigungsministerium bestätigte inzwischen die Angaben und erklärte sein Vorgehen für rechtens. Es sei "bei Militärs innerhalb bestimmter Fristen möglich" und nenne sich "temporary rank", also zeitlich beschränkter Rang. "Das Verfahren ist erprobt und seit langem insbesondere in internationalen Funktionen geübte Praxis", teilte ein Sprecher mit. Auf die Frage, warum das Ministerium den Posten nicht sofort Generalleutnant Vollmer anvertraue, sagte er, Bühler habe sich intensiv auf die Aufgaben als Befehlshaber des Kommandos vorbereitet und werde diesen Posten "gut ausfüllen". Vollmer erhalte nun ebenfalls den notwendigen Vorlauf für die Aufgabe in Brunssum.

"Unklar, was er alles auspacken könnte"

Der in Sachen Verteidigungspolitik stets bestens informierte Journalist Thomas Wiegold meldete auf seinem Blog "Augen geradeaus" unter Berufung auf Bundeswehrkreise, Bühler habe mit der Versetzung einen Anspruch auf den Rang des Vier-Sterne-Generals. Aus dem Verteidigungsausschuss verlautete, eine temporäre Beförderung sei sehr wohl juristisch möglich.

Gemutmaßt wird, dass hinter der Entscheidung von der Leyens die Strategie steckt, Bühler dem ihm schon längst zugesagten Job in den Niederlanden zu geben, um klar zu machen, dass Verhalten, das in den Verdacht der Vetternwirtschaft gerät, nicht geduldet und sanktioniert werde. Zugleich sei sie aber auch bemüht, Bühler nicht zu verärgern. "Schließlich ist unklar, was er alles auspacken könnte", sagte ein Oppositionspolitiker, der mit dem Satz nicht unter Nennung seines Namens zitiert werden wollte.

"Mit der angekündigten Befristung und der Benennung eines Nachfolgers bereits zu Bühlers Amtsantritt macht die Ministerin deutlich, dass sie nicht vorbehaltlos hinter dieser Versetzung steht", heißt es auf "Augen geradeaus". Von der Leyen gehe allerdings nicht so weit, die Beförderung auf den Nato-Kommandoposten zurückzuziehen. Unter anderen Umständen wäre Bühlers Zeit auf dem Nato-Posten vermutlich über die reguläre Altersgrenze hinaus verlängert worden.

Nun aber übernimmt Generalleutnant Vollmer den Posten 2020. Glück für ihn. Denn nach Angaben des Verteidigungsministeriums hat er momentan drei Sterne - ein vierter wird also bis dahin folgen.

Quelle: n-tv.de

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