Politik

Schulen und Kitas geschlossen Was Eltern jetzt wissen müssen

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In vielen Bundesländern sollen Kinder ab sofort zu Hause unterrichtet werden.

(Foto: picture alliance / dpa)

Neun Monate nach dem ersten Lockdown sind die meisten Kitas und Schulen in Deutschland erneut geschlossen - oder werden nur noch eingeschränkt betrieben. Zunächst sollen Schul- und Kita-Kinder für dreieinhalb Wochen zu Hause bleiben - bis zum 10. Januar. In einigen Ländern, darunter auch Sachsen, gelten die Regelungen bereits seit Montag. Manche handhaben sie strenger, andere weniger streng. Dass es keine einheitliche Linie gibt, ist der Beschlusslage von Bund und Ländern geschuldet, die den Ministerpräsidenten viel Spielraum bei der Umsetzung der Regeln lässt. Hier die Antworten auf die wichtigsten Fragen:

Was gilt jetzt für Schulen und Kitas?

Die Länder können Schulen laut Beschlusslage entweder komplett schließen - oder lediglich die Präsenzpflicht aufheben. Die Mehrheit der Länder hat von letzterer Möglichkeit Gebrauch gemacht und die Entscheidung, ob Kinder weiter in die Schule gehen oder nicht, den Eltern überlassen. In manchen Ländern - etwa Schleswig-Holstein - wird zusätzlich nach Klassenstufen unterschieden. Für jüngere Jahrgangsstufen bleiben die Schulen offen, für ältere werden sie geschlossen. Für sie wird Distanzlernen angeboten.

Ziel der Maßnahmen ist, dass die Kinder "wann immer möglich" daheim bleiben. Das gilt zwar auch für Kita-Kinder, doch diesbezüglich unterscheidet sich die Handhabung in den einzelnen Ländern noch deutlicher. In Mecklenburg-Vorpommern und Rheinland-Pfalz zum Beispiel bleiben die Kitas geöffnet, in den meisten anderen Bundesländern sind sie geschlossen. Für Eltern in systemrelevanten Berufen gibt es in der Regel eine Notbetreuung. Einige Bundesländer - darunter auch Berlin - bieten eine Notversorgung, die allen Eltern (unabhängig vom Beruf) offensteht. Ob jemand Anspruch darauf hat, müssen die Kitas selbstständig entscheiden.

Warum muss überhaupt erneut geschlossen werden?

Mehrere Studien (darunter auch von der Berliner Charité) legen nahe, dass insbesondere Kita- und Grundschulkinder keine Pandemie-Treiber sind. Im Gegenzug gibt es zahlreiche Belege für die schwerwiegenden Folgen von Schul- und Kitaschließungen für die Psyche der Kinder und das Familienleben, auf die auch Politiker immer wieder verweisen. Deshalb wollten Bund und Länder erneute Schließungen eigentlich vermeiden. Um Kontakte im Sinne des Infektionsschutzes auf ein Minimum zu reduzieren, gehen sie nun aber doch den Weg über die Schulen und Kitas.

Warum dieses Regelwirrwarr?

Bildung ist Ländersache. Insofern entscheiden die einzelnen Bundesländer nach eigenem Ermessen über den Weiterbetrieb von Schulen und Kitas. Handlungsmaßstab war schon in der Vergangenheit das Infektionsgeschehen gewesen. Länder mit einer vergleichsweise niedrigen Inzidenz hatten sich lange gegen härtere Maßnahmen gewehrt - auch weil sie nach dem ersten Lockdown versichert hatten, dass Bildungseinrichtungen, wenn möglich, bis zuletzt offen bleiben sollen.

Was bedeutet das für Eltern?

Gerade für voll berufstätige Eltern ist der erneute Lockdown ein Stresstest. Sie müssen die Kinderbetreuung und den Job unter einen Hut bringen. Zwar liegen dieses Mal zumindest für Eltern von Schulkindern die Weihnachtsferien günstig. Doch für die Zeit danach gibt es kaum verbindliche Aussagen. "Viele Leute hecheln immer noch den Arbeitsausfällen aus dem Frühjahr hinterher", sagte Katharina Queisser, Sprecherin der Bundeselternvertretung der Kinder in Kindertageseinrichtungen und Kindertagespflege den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Ihren regulären Urlaubsanspruch und ihre Überstunden haben viele Eltern bereits im ersten Lockdown im Frühjahr verbraucht, einige müssen auch noch Arbeit nachholen.

Wie wird Eltern geholfen?

In vielen Bundesländern steht es Eltern frei, ihr Kind trotz des Lockdowns in die Schule oder die Kita zu schicken, sofern sie die Betreuung Zuhause nicht sicherstellen können. An Arbeitgeber appellierte Bundesfamilienministerin Franziska Giffey, berufstätige Eltern in den kommenden Wochen pragmatisch zu unterstützen. Auch eine Verdienstausfallentschädigung für Eltern, die sich lediglich im Rahmen der wegfallenden Präsenzpflicht unbezahlten Urlaub nehmen, ist nach ntv-Informationen inzwischen vom Kabinett beschlossen worden. Bisher galt der Anspruch nur bei Schul- und Kitaschließungen.

In ihrem Beschluss vom Sonntag hatten Bund und Länder ursprünglich "zusätzliche Möglichkeiten" in Aussicht gestellt, "für die Betreuung der Kinder im genannten Zeitraum bezahlten Urlaub zu nehmen". Eine Entschädigung erfolgt nun aber nicht in Höhe des vollen Nettogehalts, sondern nur 67 Prozent davon - und für maximal 10 Wochen (bei Alleinerziehenden sind es 20 Wochen). Dafür musste der entsprechende Paragraf im Infektionsschutzgesetz angepasst werden. Anspruch haben nur für Eltern von Kindern bis 12 Jahren und Eltern von Kindern mit Behinderung, die auf Hilfe angewiesen sind. Wer auch im Homeoffice arbeiten kann, bekommt keine Entschädigung vom Staat.

Die Anträge für die Entschädigung stellt der Arbeitgeber bei der zuständigen Behörde vor Ort und gibt sie als Lohnfortzahlung an den Arbeitnehmer weiter. Schon jetzt gesetzlich festgelegt ist eine Erhöhung der Kinderkrankentage für 2020 - von 10 auf 15 Tage pro Elternteil und bei Alleinerziehenden von 20 auf 30 Tage. Eine entsprechende Folgeregelung für 2021 gibt es bisher nicht.

Wie geht es nach dem 10. Januar weiter?

Sollten die Infektionszahlen in den kommenden Wochen nicht deutlich sinken - Kanzlerin Angela Merkel hat als Zielmarke immer wieder 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb einer Woche genannt - können die Schließungen auch verlängert werden. Kanzleramtschef Helge Braun sagte zwar dem Sender RTL, die Schulen und Kitas würden als Erste wieder geöffnet. Wann das sein wird, ist aber unklar. Zunächst wollen Bund und Länder am 5. Januar wieder über das weitere Vorgehen beraten. Möglich ist auch, dass es zuerst nur in einzelnen Regionen mit geringer Inzidenz wieder erste Öffnungen gibt. Bis dahin sollen Kultusministerien und Schulämter nach dem Willen der Bildungsgewerkschaft GEW mit Schulleitungen und Lehrkräften Szenarien für die Zeit nach den Weihnachtsferien vorbereiten. "Die Schulen müssen Freiräume bekommen, weiter Konzepte für Wechsel- und Fernunterricht zu erarbeiten", sagte GEW-Chefin Marlis Tepe.

Gibt es Kritik an den Beschlüssen?

Die Kritik der Gewerkschaften entzündet sich vor allem daran, dass es keine Konzepte für die Zeit nach den Weihnachtsferien gibt. Wie sollen "Homeschooling" und Hybridunterricht umgesetzt werden, wenn an vielen Schulen nach wie vor die technischen Voraussetzungen dafür fehlen? "Man hat krampfhaft am Präsenzunterricht festgehalten und es versäumt, im letzten halben Jahr die Schulen fit zu machen", kritisierte der GEW-Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger bei ntv. Auch der Deutsche Kinderschutzbund (DKSB) zeigte sich alarmiert. "Viele Kinder mit Eltern mit geringem Einkommen haben Anspruch auf ein kostenloses Mittagessen in Kita oder Schule. Diese Leistung fällt ersatzlos weg und wird an keiner Stelle kompensiert", sagte DKSB-Präsident Heinz Hilgers den Zeitungen der "Funke Mediengruppe". Auch für einen eigenen Laptop oder ein Tablet reiche in vielen Familien das Geld nicht.

Quelle: ntv.de, jug/dpa

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