Politik

Puigdemont bleibt wohl in Haft Was droht dem Chef-Separatisten?

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Kamera an der JVA Neumünster. Hier wird Carles Puigdemont derzeit festgehalten.

(Foto: REUTERS)

Der flüchtige Chef der katalanischen Regionalregierung wird von der deutschen Polizei festgenommen. In Barcelona fallen bei Protesten Schüsse. Carles Puigdemont droht in Spanien eine jahrzehntelange Haft. Der 55-Jährige ist die zentrale Führungsfigur der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung und hat sich in der Vergangenheit offen gegen die Zentralregierung in Madrid aufgelehnt. Die hatte zuletzt einen Europäischen Haftbefehl gegen ihn erwirkt. Fragen und Antworten zu dem katalanischen Regionalregierungschef, der zurzeit in Neumünster einsitzt.

Was passiert heute mit Puigdemont?

Puigdemont soll einem Richter am Amtsgericht in Neumünster vorgeführt werden. Das Gericht wird dem 55-Jährigen erklären, warum er festgehalten wird. Außerdem soll noch einmal die Identität des Politikers festgestellt werden. Dann wollen die Richter darüber entscheiden, ob Puigdemont in Haft bleibt oder auf freien Fuß gesetzt wird. Eine Gerichtssprecherin sagte der Nachrichtenagentur dpa allerdings, dass eine Freilassung nicht der Regel entspreche.

Ob er dann tatsächlich in Auslieferungshaft genommen und den Behörden in Spanien übergeben werden wird, darüber muss das Oberlandesgericht (OLG) in Schleswig entscheiden. Das OLG hat bereits angekündigt, dass es heute in dieser Sache keine Entscheidung mehr treffen wird. Abhängig werden die Richter ihre Entscheidung wohl maßgeblich davon machen, mit welchen Unterlagen die spanischen Behörden versuchen werden, die Auslieferung Puigdemonts zu erwirken.

"Rebellion" - ist das auch in Deutschland strafbar?

Den Straftatbestand "Rebellion", wegen dem Madrid erfolgreich einen Europäischen Haftbefehl beantragt hat, gibt es in Deutschland nicht. Doch die spanischen Behörden werfen Puigdemont nicht bloß Rebellion vor. Auf der Liste der Anklagepunkte stehen außerdem Unterschlagung öffentlicher Gelder und Auflehnung gegen die Staatsgewalt.

Um wegen eines europäischen Haftbefehls ausgeliefert werden zu können, muss der Gesuchte im Land der Festnahme theoretisch wegen mindestens eines Vergehens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens zwölf Monaten verurteilt werden können. Das geht aus dem entsprechenden Gesetzestext zum Europäischen Haftbefehl hervor. Da mindestens die Unterschlagung öffentlicher Gelder auch in Deutschland strafbar ist, müssten die deutschen Behörden Puigdemont theoretisch innerhalb von 60 Tagen ausliefern. Ob das jedoch tatsächlich geschieht, darüber entscheidet das OLG in Schleswig.

Unklar ist noch, was genau in dem europäischen Haftbefehl steht. Der spanische Radiosender Cadena Ser berichtete, maßgeblich für Deutschland als Festnahmeort sei unter anderem Paragraf 82 des Strafgesetzbuches zum "Hochverrat gegen ein Land", der dem Vorwurf der Rebellion in Spanien ähnlich sei.

Prüfen die deutschen Behörden, ob er die Vergehen wirklich begangen hat?

Nein. Beim Europäischen Haftbefehl prüfen die Behörden des Landes, in dem ein Gesuchter festgenommen wird, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, um ihn auszuliefern. Aufgabe der deutschen Behörden ist es aber nicht, zu klären, ob Puigdemont tatsächlich gegen spanisches Recht verstoßen hat.

Was kann Puigdemont gegen seine Auslieferung tun?

Möglicherweise wird Puigdemont Asyl beantragen, weil ihm in seinem Heimatland eine Haftstrafe droht. Puigdemont könnte argumentieren, dass das Vorgehen der spanischen Justiz rein politisch motiviert ist. Einen solchen Antrag zu prüfen, insofern er ihn stellt, wäre dann wiederum Aufgabe des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge.

Verschiedene Politiker, unter anderem der Linken, fordern die sofortige Freilassung Puigdemonts. Welchen Einfluss hat die Politik auf den Fall?

Gar keinen. Der Europäische Haftbefehl sieht explizit vor, dass politische Erwägungen keine Rolle spielen dürfen. Allein die Justiz entscheidet. Das unterscheidet den Europäischen Haftbefehl von Auslieferungsverfahren in Nicht-EU-Länder. Sie sind oft deutlich langwieriger, Diplomaten und Außenministerien sind mit eingebunden. Der Europäische Haftbefehl wurde 2004 eingeführt, um genau dieses Hin und Her zu vereinfachen. Nach dem Wegfall von Grenzkontrollen in Europa war es für Verdächtige allzu leicht, sich ins nahe Ausland abzusetzen.

Quelle: n-tv.de

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