Politik

Interview mit Katja Kipping "Was hat Christian Lindner besser gemacht?"

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"Wir wurden leider eher mit Positionen wie NATO-Austritt und komischem Abstimmungsverhalten bei Afghanistan in Verbindung gebracht - aber nicht mit Klimagerechtigkeit", sagt Katja Kipping.

(Foto: picture alliance / Geisler-Fotopress)

Sie gehen als eine der Verlierer aus der Bundestagswahl heraus: Die Linke holte nur 4,9 Prozent der Stimmen und zieht nur in den Bundestag ein, weil drei Linke Direktmandate holen konnten. Ex-Parteichefin Kipping sagt, die Linke müsse nun "ein paar Missverständnisse klären".

ntv.de: Die Linke musste bei der Wahl bundesweit eine Niederlage einstecken. Gibt es trotzdem etwas, das Ihrer Meinung nach gut gelaufen ist?

Katja Kipping: Worüber ich mich persönlich sehr gefreut habe als Straßenwahlkämpferin: Es ist mir in meinem Wahlkreis Dresden I gelungen, fast doppelt so viele Erststimmen zu holen wie die Partei Zweitstimmen bekommen hat. Das nehme ich schon als kleinen, persönlichen Erfolg. Wir haben es auch geschafft, Jens Maier von der AfD auf den dritten Platz zu verweisen. Leider haben mir am Ende zwei Prozent gefehlt, um das Direktmandat in Dresden zu erhalten.

Am Dienstag fand das erste Treffen der Linken-Fraktion statt. Wie war die Stimmung?

Wir hatten eine in weiten Teilen gute Aussprache. Es wurde immer wieder gesagt, dass unser Vorgehen bei der Abstimmung über den Afghanistan-Einsatz ein Problem war. Ein weiterer Punkt, der oft genannt wurde: Im Wahlkampf ist der falsche Eindruck entstanden, dass wir den Austritt aus der NATO über alle wichtigen, sozialen Veränderungen stellen. Das war nicht überzeugend und hat für Irritationen gesorgt. Insgesamt gab es bei dem Treffen ein großes Bestreben, die Dinge gemeinsam in Angriff zu nehmen.

Was war das größte Problem der Linken?

Es gab mehrere, auch einige äußere Faktoren, für die wir nichts konnten. Im Februar 2020 lagen wir in den Umfragen noch wochenlang bei zehn, elf Prozent. Und dann kam die Corona-Krise. Außerdem gab es diesen Triell-Wahlkampf, der ganz stark auf die SPD, die Union und die Grünen fokussiert war. Da sind wir nicht drin vorgekommen und das hat uns auf jeden Fall geschadet.

Auch die FDP ist in diesem Triell-Wahlkampf nicht vorgekommen, konnte jedoch bessere Ergebnisse erzielen.

Ja, das ist in der Tat ein Punkt. Was hat Christian Lindner als Fraktionsvorsitzender und was hat die FDP-Fraktion im Bundestag anders gemacht als wir? Wieso konnte sich die FDP-Fraktion in der Corona-Zeit besser platzieren als unsere Bundestagsfraktion? Das werden wir nun analysieren müssen. Dabei geht es ausdrücklich nicht um Schuldzuweisungen. Aber wir müssen für die Zukunft die richtigen Lehren daraus ziehen.

Ihre Parteivorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sagte kürzlich, die Linke müsse sich "neu erfinden". Was sollte bei dieser Neuausrichtung Priorität sein?

Wir müssen ein paar Missverständnisse klären. Wenn zum Beispiel der Eindruck entsteht, dass wir mit Despoten kooperieren wollen, dann schadet das unserer Glaubwürdigkeit in der Friedensfrage. Es muss deutlich sein, dass wir unmissverständlich für Frieden und Abrüstung und gegen Krieg sind. Deshalb darf es nicht so wirken, als würden wir bei dieser Frage mit zweierlei Maß messen und es bei einigen Despoten nicht ernst meinen mit der Abrüstung und Friedenspolitik.

Gibt es diese Missverständnisse auch innerhalb der Partei? Einige Parteimitglieder vermitteln den Eindruck, es herrsche Uneinigkeit über die politische Ausrichtung der Linken.

In der Praxis der Linken und bei allen Diskussionen gibt es eine sehr breit geteilte Überzeugung. Wir haben beispielsweise neue Vorsitzende und die beiden Spitzenkandidaten Dietmar Bartsch und Janine Wissler einvernehmlich gekürt. Auch das Wahlprogramm ist in einem sehr einvernehmlichen, demokratischen Prozess zustande gekommen. Es gibt einige wenige öffentliche Stimmen, die öffentlich für Irritationen gesorgt haben. Diese sind aber nicht repräsentativ für die Stimmungslage in der Partei.

Sahra Wagenknecht kritisierte vor kurzem, die Linke laufe Gefahr "zu einer Partei des weitgehend gut situierten akademischen Fridays-for-Future-Milieus zu werden". Menschen ohne akademische Ausbildung oder außerhalb der Großstädte würden sie kaum noch wählen. Was sagen Sie dazu?

Unsere Aufgabe als Linke besteht darin, die vielen zu stärken, die sich keine Lobbyisten leisten können. Und die vielen stärkt man nicht, indem man sie nach soziokulturellen Merkmalen gegeneinander ausspielt. Wir haben das Gemeinsame beispielsweise stark gemacht mit einer Kampagne gegen den Pflegenotstand und für bezahlbares Wohnen - Dinge, die Menschen ganz unterschiedlicher Herkunft und soziokultureller Verortung zusammenführen.

Auch für den Klimaschutz hat sich die Linke bei diesem Wahlkampf sehr stark gemacht mit teilweise ambitionierteren Zielen als die Grünen sie haben. Wirkte das vielleicht unrealistisch und nicht umsetzbar?

Nein, das ist ja gar nicht angekommen. Dass wir viel konsequenteren und sozialen Klimaschutz machen wollen, hat sich nicht in der Breite rumgesprochen. Viele haben gedacht: "Okay, das Klima ist mir wichtig. Dann mache ich ein Kreuz bei den Grünen." Fakt ist: Mit 1,4 Millionen Stimmen sind die meisten unserer Wählerinnen und Wähler zur SPD und zu den Grünen gewandert. Wir wurden leider eher mit Positionen wie NATO-Austritt und komischem Abstimmungsverhalten bei Afghanistan in Verbindung gebracht - aber nicht mit Klimagerechtigkeit, das zeigt ein Blick auf unsere ernüchternden Kompetenzwerte.

Mit Blick auf die nächste Legislaturperiode: Wie sehr wird die Linke noch Einfluss nehmen können auf die aktuelle Politik?

Wir sind jetzt im Bund als Opposition gefragt. Wenn SPD und Grüne in der Regierung sein sollten, werden wir darauf drängen, dass sie all das auch einhalten, was sie den Leuten im Wahlkampf versprochen haben. Wir müssen das Schlimmste verhindern: Dass wir beim Klimaschutz kein bisschen vorankommen und dass die Krisenkosten auf die Arbeitenden und die Armen abgewälzt werden. Ich sehe die große Gefahr, dass bei einer Regierung mit Union oder FDP zwar Steuergeschenke für Superreiche kommen, aber Geld für Bildungsgerechtigkeit und Klimaschutz fehlen wird. Und das bedeutet vier weitere verlorene Jahre für die Bekämpfung der sozialen wie ökologischen Krisen.

Mit Katja Kipping sprach Lara Wernig

Quelle: ntv.de

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