Politik

Regierung gibt keine Auskunft Was macht eigentlich Guttenberg?

AP401926120419.jpg

Es ist ruhig geworden um Karl-Theodor zu Guttenberg.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Im Februar 2009 betritt er die große politische Bühne. Als Bundesminister wird Karl-Theodor zu Guttenberg zum Hoffnungsträger der Nation. Doch dann stolpert der charismatische CSU-Politiker über seine Plagiats-Affäre. Seit Dezember 2011 ist er Berater bei der EU-Kommission. Doch was er dort macht, bleibt auch ein Jahr später noch im Dunkeln.

AP781810462460.jpg

Guttenbergs Chefin: EU-Kommissarin Neelie Kroes.

(Foto: ASSOCIATED PRESS)

Bei der CSU gibt es ein Sprichwort: "Wenn einer zu viele Muckis hat, lässt der Horst die Luft raus." Diesmal passiert es auf der Weihnachtsfeier der Partei. Vor Journalisten spricht Horst Seehofer freizügig über seine Kollegen. Der Parteichef lässt kaum einen prominenten Parteifreund aus: Der bayerische Finanzminister Markus Söder sei von "Ehrgeiz zerfressen". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer betitelt er als "Zar Peter". Für Karl-Theodor zu Guttenberg hält Seehofer eine ganz spezielle "Watschn" bereit: "Glühwürmchen". Seehofer lässt keinen Zweifel: Den Stern des einstigen CSU-Stars hält er für ausgebrannt. Guttenberg beobachtet er nur noch mit Spott.

Die Motive für Seehofers liebevolle Einzelkritiken sind fragwürdig. Und doch beweist er mal wieder das Gespür für den richtigen Augenblick. Am Tag nach der CSU-Weihnachtsfeier ist zu Guttenberg genau ein Jahr im Amt – als Berater der zur EU-Kommission in Brüssel gehörenden Abteilung "Digital Agenda".

Am 12. Dezember 2011, neun Monate nachdem Guttenberg infolge seiner Plagiats-Affäre zurücktrat, stellte ihn Kommissarin Neelie Kroes öffentlich vor. Ihre Initiative arbeitet die so genannte "No Disconnect"-Strategie der EU aus. Sie soll helfen, weltweit ein freies Internet zu unterstützen, gerade in Ländern, wo Diktaturen die Arbeit von Aktivisten behindern. Guttenberg, so Kroes damals, solle sich für die Strategie der Kommission engagieren, werben, Kontakte knüpfen, beraten.

"Manchmal ist es schwierig"

Germany_Guttenberg_Minister_Resigns_ANS102.jpg3680348046255943650.jpg

Bilder aus besseren Tagen: Bis zu seiner Plagiats-Affäre war Guttenberg bei den Menschen sehr beliebt.

(Foto: AP)

Tatsächlich ist es ein Jahr später vielen ein Rätsel, was der frühere Bundesverteidigungsminister in den vergangenen 12 Monaten gemacht hat. Polarisierte er als Bundesminister vor allem durch seine glamourösen Auftritte, irritiert er mittlerweile durch seine Abwesenheit. Guttenberg berichte regelmäßig aus akademischen, politischen und Verteidigungskreisen, meist aus den USA, manchmal auch aus Europa, sagt der Sprecher von Kommissarin Kroes gegenüber n-tv.de.

Der 41-Jährige erhalte Reisekosten, aber ansonsten keine zusätzliche Bezahlung. Was er bisher erreicht hat? "Manchmal ist es schwierig, die konkreten Ergebnisse dieser Arbeit aufzuzeigen." Er glaube nicht, dass man eine Person als die Quelle von Erfolgen ausmachen kann. Im Februar will die Kommission ihre neue Strategie für "Cybersicherheit" vorstellen.

Linke legen Beschwerde ein

Die Bundesregierung verweigert im Fall Guttenberg die Auskunft. Eine parlamentarische Anfrage der Linken-Fraktion lehnte sie ab. Die Linken sind verärgert: "Die Bundesregierung verletzt ihre Auskunftspflicht in eklatanter Art und Weise", sagte der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko zu n-tv.de. "Ich möchte wissen, woran Guttenberg dort arbeitet. Davon sollte die Bundesregierung Kenntnis haben." Dass der Ex-Minister in Brüssel ausgerechnet für netzpolitische Aktivitäten zuständig ist, kann er nicht verstehen. Deshalb lassen die Linken nicht locker. Hunko kündigt an: "Wir werden Beschwerde einlegen gegen die Antwort der Bundesregierung.

In der Antwort, die n-tv.de vorliegt, heißt es allerdings, dass es nach dem Ende von Guttenbergs Amtszeit als Bundesminister weder Einschränkungen noch Anzeigepflichten für die Ausübung eines neuen Berufes gebe. Daher lägen keine amtlichen Erkenntnisse über seine netzpolitischen Aktivitäten vor. Auch die Fragen, ob die Bundesregierung seiner Tätigkeit in einem EU-Gremium im vergangenen Jahr zugestimmt hat bzw. inwiefern sie ihn für geeignet hielt, könnten daher nicht beantwortet werden.

Quelle: ntv.de, mit AFP