In der Sahel-Region, in der auch deutsche Bundeswehrsoldaten stationiert sind, breiten sich immer mehr dschihadistische Milizen aus. Für den Wehrbeauftragten der Bundeswehr geht ein "Weiter so" nicht mehr. "Europa wird das nicht ohnmächtig mit ansehen", sagt er.

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat sich angesichts des Erstarkens islamistischer Terrorgruppen in der Sahelregion für ein stärkeres Engagement ausgesprochen. "Ein einfaches 'Weiter so' wäre nicht besonders attraktiv. Die dschihadistischen Terrormilizen gewinnen Raum, und die ganze Region kann kippen", sagte der SPD-Politiker. "Europa wird das nicht ohnmächtig mit ansehen und laufen lassen können. Auch unsere Soldatinnen und Soldaten, die dort eingesetzt sind, haben es verdient, dass ihre Mission die Situation verbessert und nicht nur die Verschlimmerung der Sicherheitslage verlangsamt."

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Frühstart 08.10.19

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Bartels verwies auf eine gemeinsame Erklärung von Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, mehr gemeinsam in der Sahelregion tun zu wollen. "Das ist gewiss der richtige Ansatz. Deutschland und Frankreich könnten für Europa agieren und Rahmennationen sein auch für andere, die mitkommen", sagte er mit Blick auf ein neues Mandat für die UN-Mission Minusma in Mali sowie die EU-Ausbildungsmission EUTM Mali.

"Sowohl für die UN-Mission wie für die europäische Ausbildungsmission sucht man im Moment wohl gerade nach dem berühmten "Reset"-Button. Ein Neustart bräuchte eine einheitliche Koordination und Führung der ganzen zivilen und militärischen Hilfe für die prekären Sahel-Staaten", so Bartels. Frankreich kämpft in Mali und weiteren Ländern der Sahelzone mit der Truppe "Barkhane" gegen islamistische Terroristen. Ihr gehören etwa 4500 Soldaten an. In Mali sind auch bis zu 1100 Bundeswehr-Soldaten im Einsatz. Sie sind Teil der Minusma sowie der Ausbildungsmission EUTM Mali.

Esken kritisiert AKK-Vorstoß

Am Wochenende hatte sich Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer für ein umfassenderes Mandat der Bundeswehr in der südlichen Sahara ausgesprochen. Die neue SPD-Chefin Saskia Esken hatte die CDU-Vorsitzende dafür heftig kritisiert. "Wir akzeptieren keine undurchdachten Militäroffensiven und keine Redefinition der deutschen Außenpolitik aus dem Verteidigungsministerium", sagte Esken der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Wie bei ihrem Vorstoß zu Syrien agiere die CDU-Vorsitzende wieder ohne Absprache in der Regierung.

Im Kampf gegen islamistische Terroristen in der Sahelregion zog das Verteidigungsministerium kürzlich eine düstere Zwischenbilanz. "Die regional agierenden dschihadistischen Gruppierungen genießen weitgehende Bewegungsfreiheit und können deshalb, auch unter Einbeziehung der lokalen Bevölkerung, uneingeschränkt agieren", heißt es in dem als Verschlusssache eingestuften Papier. "Weite, teilweise dünn besiedelte Räume mit geringer oder fehlender Staatlichkeit begünstigen kriminelle und terroristische Netzwerke."