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Illegale Schweizer Spenden? Weidel lehnt persönliche Konsequenzen ab

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"Die Spende ist nicht an meine Person gegangen", sagt Alice Weidel.

(Foto: picture alliance/dpa)

Zehntausende Euro fließen 2017 in mehreren Tranchen aus der Schweiz auf das Konto des AfD-Kreisverbandes Bodensee. Sie sind als Wahlkampfspende für die damalige Bundestagskandidatin Weidel gedacht. Diese lehnt eine Verantwortung in dem Fall allerdings ab.

Die AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alice Weidel, sieht sich in der Affäre um Parteispenden aus der Schweiz nicht in der Pflicht. Die Verwaltung des Bundestags verlangt Aufklärung. Sie erklärte auf Anfrage: "Bei dem Konto, auf dem die Spende einging, handelt es sich um das ordentliche Konto des Kreisverbandes des Bodenseekreises. Die Spende ist nicht an meine Person gegangen." Persönliche Konsequenzen schließe sie daher aus.

Weidel reagierte damit auf Rücktrittsforderungen und zunehmende Kritik wegen der Spenden. Parteispenden aus Ländern außerhalb der Europäischen Union dürfen grundsätzlich nicht angenommen werden, wie ein Sprecher der Bundestagsverwaltung erklärte. "Unzulässige Parteispenden müssen entweder unverzüglich zurückgeleitet oder an den Bundestagspräsidenten abgeführt werden." Über das Aufklärungsersuchen des Bundestags hatte zunächst die "Bild"-Zeitung berichtet. Der Bundesverband der AfD sei um eine Stellungnahme gebeten worden. Die Frist für die Antwort betrage vier Wochen.

Nach Recherchen von WDR, NDR und "Süddeutscher Zeitung" sollen zwischen Juli und September 2017 gut 130.000 Euro von einer Schweizer Pharmafirma in mehreren Tranchen von meist 9000 Schweizer Franken gestückelt an den AfD-Kreisverband Bodensee geflossen sein, in dem die jetzige Fraktionsvorsitzende Weidel für den Bundestag antrat. Als Spendenzweck habe der Geldgeber angegeben: "Wahlkampfspende Alice Weidel".

Weidel erklärte, sie habe keine Informationen über die Firma, deren Besitzer oder die Motivation des Spenders. Die Schatzmeisterin des Kreises habe damals Kontakt mit dem baden-württembergischen Landesschatzmeister Frank Kral aufgenommen, um zu erfragen, wie mit der Spende umzugehen sei. "Eine konkrete Antwort hat sie nach ihrer Darstellung jedoch nicht erhalten", sagte Weidel.

Sie selbst sei davon ausgegangen, dass die Überprüfung der Rechtmäßigkeit beim Landesschatzmeister in guten Händen sei, "ich habe daher zunächst keine Notwendigkeit gesehen, in dieser Angelegenheit aktiv zu werden". Die gesamte Summe sei schließlich an das Unternehmen zurücküberwiesen worden.

AfD muss mit empfindlicher Strafe rechnen

Baden-Württembergs AfD-Landeschef Ralf Özkara sagte derweil Aufklärung zu. "Wir werden die ganze Geschichte intern aufarbeiten und uns zusammen mit dem Bundesvorstand darum kümmern, dass hier Aufklärung stattfindet", sagte Özkara in Stuttgart. Die Parteigremien sollen sich nach seinen Worten schnellstmöglich mit dem Thema befassen. Er selbst könne derzeit nicht sagen, ob die besagte Spende illegal gewesen sei. Zuvor hatte Özkara bereits erklärt, wenn die Spende illegal sei, erwarte er, dass Weidel von allen Ämtern und Mandaten zurücktrete.

Die Zuwendung ist SZ, NDR und WDR zufolge problematisch, weil Parteispenden aus Ländern außerhalb der EU nur dann zulässig seien, wenn sie von deutschen Staatsbürgern stammten. Auch müsse eine Partei unverzüglich die Bundestagsverwaltung informieren, sollte sie von einem Spender mehr als 50.000 Euro erhalten. Sollte die Bundestagsverwaltung der Ansicht sein, dass die Spende tatsächlich illegal gewesen sei, müsse die AfD mit einer empfindlichen Strafzahlung rechnen.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/rts

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