Politik

Bund und Länder einigen sich Weihnachtsferien beginnen schon am 16. Dezember

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Bundeskanzlerin Merkel kündigt eigene Corona-Maßnahmen an.

(Foto: imago images/Political-Moments)

Vor dem Gipfel zwischen Kanzleramt und Bundesländern legen die Ministerpräsidenten eine Liste mit eigenen Vorschlägen vor. Kanzlerin Merkel lobt - und lässt ihren Kanzleramtschef aber mit den Ländern nacharbeiten. Die Beschlüsse werden nochmals verschärft.

+++ Diese Meldung gibt einen inzwischen in weiten Teilen überholten Verhandlungsstand wider. +++

Das wird nicht reichen - dieser Satz ist von Kanzlerin Angela Merkel aus einer der vorhergehenden Runden mit den Ministerpräsidenten überliefert. Dieses Mal gehen die Länder mit einer eigenen Beschlussvorlage in Vorleistung. Merkel findet warme Worte, doch im Hinterkopf hat sie den Satz offenbar erneut. Schon vor den Beratungen zwischen Merkel und den Länderchefs wird nachgebessert: Eines der Ergebnisse ist ein vorgezogener Beginn der Weihnachtsferien. In einer Telefonschalte zwischen den Ländern und Kanzleramtsminister Helge Braun einigen sich alle auf einen Ferienbeginn bereits am 16. Dezember. Das geht aus dem aktualisierten Beschlusspapier hervor, das ntv vorliegt. So soll eine "großzügigere Testmöglichkeit geboten werden, um die Begegnungen zur Weihnachtszeit so sicher wie möglich zu machen".

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Beschluss-Entwurf der Bundesländer zu den Corona-Maßnahmen begrüßt, gleichzeitig aber noch Nachschärfungen gefordert. Es gebe noch "ein paar Punkte, die wir mit den Ländern fester fassen können", sagte sie nach Teilnehmerangaben in der Fraktionssitzung. "Es liegt noch ein Stück Arbeit vor uns." Nun haben die Länder - attestiert von Braun - einige Stellen nochmals verschärft.

Und in noch einem Schul-Punkt besserte die Runde nach: In der aktualisierten Fassung ist nun von Konzepten wie Wechselunterricht ab Jahrgangsstufe 7 die Rede, wenn die Inzidenz oberhalb des bundesweiten Durchschnitts liege. Zudem sollen zusätzliche Schülerverkehre eingesetzt werden, die mit 2,5 Milliarden Euro aus Bundesmitteln finanziert werden können

Ein Problem sah die Bundesregierung auch im Punkt der Ländervorlage, der ausdrücklich Öffnungen im Kulturbereich erwähnt. Hier sorgt man sich im Kanzleramt, dass dies zu viele Hoffnungen verbreite, die dann eventuell bei weiter hohen Infektionszahlen nicht eingehalten werden könnten. Im neuen Papier ist der Passus komplett gestrichen.

Schließlich wird im Einzelhandel die Maskenpflicht erweitert. Künftig ist der Mund-Nase-Schutz auch vor Läden sowie auf Parkplätzen zu tragen. Weihnachtseinkäufe sollen nach Möglichkeit unter der Woche erledigt werden. Der Handel soll ferner darauf achten, dass sich in den Geschäften pro 25 Quadratmeter Ladenfläche höchstens ein Kunde aufhält.

Die Spitzenrunde von Bund und Ländern müsse am Mittwoch "Aussagen machen zu Weihnachten und Silvester", wurde die Kanzlerin weiter zitiert. Über die Verlängerung der derzeitigen Lockdown-Maßnahmen bis 20. Dezember gebe es "große Einigkeit" - im neuen Beschlusspapier ist sie bereits festgeschrieben.

Nächste Schalte Mitte Dezember

Merkel wies darauf hin, dass vor dem Hintergrund des Infektionsschutzgesetzes Maßnahmen nur für die Dauer von vier Wochen beschlossen werden könnten. Zugleich wollten die Menschen aber Klarheit für den Jahreswechsel. Deswegen müsse ein Weg gefunden werden, den Menschen Sicherheit zu geben, wie Bund und Länder in diesem Zusammenhang dächten. Am 14. oder 15. Dezember werde man sich nochmals zusammenschalten, um zu beurteilen, wo man dann bei der Infektionslage stehe.

Merkel betonte, bei den Infektionszahlen sei man aus dem exponentiellen Wachstum heraus, befinde sich aber auf einem hohen Plateau. Die Lage in den Bundesländern sei sehr unterschiedlich - so seien die Zahlen in Sachsen und Berlin auf hohem Niveau. Merkel versprach, man versuche, Corona-Schnelltests vor Weihnachten in großem Maße zur Verfügung zu stellen. Mit Blick auf die notwendigen Hilfen für die von der Pandemie betroffenen Unternehmen sagte Merkel, Ziel müsse es sein, über die Jahre 2020 und 2021 insgesamt in der Summe nicht mehr auszugeben als geplant.

In ihrem Entwurf für den Gipfel mit dem Kanzleramt hatten die Ministerpräsidenten der Bundesländer zuvor eine Verlängerung des Teillockdowns bis kurz vor Weihnachten beschlossen. Außerdem verständigte sich die Runde auf weitere Kontaktbeschränkungen, gelockerte Kontaktbeschränkungen über Weihnachten und Silvester und weitere Wirtschaftshilfen.

Quelle: ntv.de, mau/AFP