Mit einem gemeinsamen Vorschlag gehen die Länder in den Corona-Gipfel mit Kanzlerin Merkel. Der CSU gehen die Vorschläge jedoch noch nicht weit genug, vor allem bei den Schulen müsse mehr passieren. Bayerns Ministerpräsident Söder will das Papier noch "nachschärfen".

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder fordert vor den Corona-Beratungen von Bund und Ländern an diesem Mittwoch eine weitere Verschärfung der bisherigen Länder-Vorschläge. Man müsse an einigen Stellen noch nachschärfen und ergänzen, sagte Söder am Rande einer Landtagssitzung in München.

Unter anderem will er noch einmal diskutieren, ob die für Weihnachten angestrebte Lockerung der Kontaktbeschränkungen tatsächlich auch über Silvester gelten soll, oder ob der Zeitraum nicht noch verkürzt wird. Eine Beschlussvorlage der Länder-Ministerpräsidenten vom Montagabend sieht bislang vor, dass im Zeitraum vom 23. Dezember bis 1. Januar Treffen eines Haushaltes mit haushaltsfremden Menschen bis maximal zehn Personen ermöglicht werden sollen. Kinder bis 14 Jahre sollen hiervon ausgenommen sein.

Politik 24.11.20

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Für Weihnachten steht Söder hinter dieser Regelung. Für die Verlängerung des Zeitraums bis Silvester müsse man aber noch einmal diskutieren, "ob das sinnvoll ist", betonte er. Das bisherige Länder-Papier nannte er einen guten "Zwischenschritt".

Zudem forderte Söder "dringend" eine umfassendere Strategie für besondere Corona-Hotspots, etwa mit noch strengeren Kontaktbeschränkungen. Ab welchem Inzidenzwert Regionen als solche Hotspots gelten sollen, müsse am Mittwoch noch diskutiert werden.

Ähnlich äußerte sich auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. "Ich wünsche mir, dass wir konkretere Vereinbarungen finden auch im Bereich der Schule, die dann auch überall Anwendung in Deutschland finden." Hybride Unterrichtsformen sollten deutlich stärker genutzt werden, wie man das bei den Universitäten schon tue. Dazu gehöre auch Wechselunterricht. Nach der Seitwärtsbewegung der Infektionskurve in den vergangenen Tagen müsse die Kurve nun geknickt werden, sagte Dobrindt.

Je länger, desto teurer

Zum Vorschlag der Länderseite, bei geringeren Infektionsraten in bestimmten Regionen von Beschränkungen abgehen zu können, äußerte er sich kritisch: "Das, was da noch reingehört, ist eine konsequente Hotspot-Strategie." Wenn das Infektionsgeschehen in bestimmten Regionen höher sei als im Rest Deutschlands, müsse es die Möglichkeit geben, regional begrenzt stärkere Maßnahmen zu ergreifen, forderte Dobrindt.

Zu sagen, man mache Lockerungen in bestimmten Regionen, sei nicht zielführend. Dies würde zu Verhaltensänderungen und neuen Infektionen in diesen Regionen führen. Um die Akzeptanz für die Maßnahmen zu erhalten, solle man sich an einem einheitlichen Vorgehen orientieren. Dies war als indirekte Kritik etwa an der Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, zu verstehen, die sich angesichts von geringeren Infektionszahlen in dem Land mit Verschärfungen schwertut.

Dobrindt machte klar, dass er vom Kanzleramt weitere Vorschläge für die Runde mit den Ministerpräsidenten erwartet. "Es wäre überraschend, wenn der Bund nicht weitere Vorstellungen in diese Debatte hineingeben würde." Der Bund habe größtes Interesse daran, schnell mit den Infektionszahlen herunterzukommen. "Je länger der Shutdown light dauert, umso teurer wird es auch."

Der Bund trage die Hauptlast der Kosten: Man gehe auf einen Haushalt 2021 mit einer Neuverschuldung von 160 Milliarden Euro zu und sehe, "dass das nicht unbeschränkt in die Zukunft verlängerbar ist". Unstrittig sei es aber, bei der Verlängerung der Maßnahmen in den Dezember auch die Hilfen zu verlängern.