Bis zum 29. November können die SPD-Mitglieder über ihren neuen Parteivorsitz abstimmen. Während Saskia Esken im Interview gegen Olaf Scholz stichelt, geben prominente Genossen eindeutige Wahlempfehlungen ab.

Eine knappe Woche vor Ende der Stichwahl um den SPD-Vorsitz wird der Streit um Wahlempfehlungen für eines der beiden Bewerberpaare bei den Sozialdemokraten schärfer. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sagte der "Welt am Sonntag", er selbst habe anfangs erwogen, dem Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans eine Chance zu geben, inzwischen habe aber insbesondere Esken Dinge von sich gegeben, "bei denen sich mir die Nackenhaare sträuben". Dagegen verteidigte der wiedergewählte Juso-Bundesvorsitzende Kevin Kühnert die Entscheidung der SPD-Nachwuchsorganisation, eine Empfehlung für Walter-Borjans und Esken auszusprechen.

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Politik 19.11.19

Giffey zu Finale bei der SPD "Stehe für Geywitz und Scholz"

Bis Freitag können die rund 425.000 Parteimitglieder ihre Stimme in der Stichwahl um den Vorsitz entweder an das Duo Esken und Walter-Borjans oder die leicht favorisierten Mitbewerber Klara Geywitz und Olaf Scholz abgeben. Das Duo, das am 30. November als Sieger des Mitgliederentscheids verkündet wird, muss von einem Parteitag eine Woche später noch bestätigt werden. Dabei sollen die Delegierten dem Votum der Mitglieder folgen, vorschreiben kann man es ihnen jedoch nicht.

Weil sagte der Zeitung, Eskens "pauschale Abwertung von vielem, wofür die SPD in den letzten Jahren gekämpft" habe, sei ihm "völlig fremd". So sei die Einführung des Mindestlohns ein wichtiger Schritt gewesen. "Man darf gerne mal zuspitzen, aber plumpe Schwarz-Weiß-Betrachtungen hielte ich nicht für förderlich an der SPD-Spitze." Er jedenfalls habe für Geywitz und Scholz gestimmt.

Kühnert sagte dagegen dem Fernsehsender Phoenix, man sehe, dass es notwendig gewesen sei, eine Empfehlung für Esken und Walter-Borjans zu geben. Schließlich positionierten sich vor allem die bundesweit bekannteren SPD-Politiker hinter dem Duo Scholz und Geywitz. "Ich finde es notwendig, zu zeigen, dass das andere Paar mit Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken auch Rückhalt in der Partei hat - vielleicht nicht bei den Promis, aber in der Breite der Partei." Scholz und Geywitz wollen die Große Koalition fortsetzen, während Esken und Walter-Borjans sehr skeptisch sind. Sie wollen den Koalitionsvertrag nachverhandeln.

Walter-Borjans will nicht den Merz machen

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Frühstart 13.11.19

Walter-Borjans im n-tv Frühstart "Müssen einen 'Groxit' bedenken"

Das hat Esken nun auch wieder im Gespräch mit der "Bild am Sonntag" betont und Olaf Scholz scharf angegriffen. Der Bundesfinanzminister und Vizekanzler gebe sich "mit den GroKo-Kompromissen zu schnell zufrieden", so Esken. "Er geht in Verhandlungen nur mit Positionen, die er auch durchsetzen kann. Damit nimmt er doch schon den Kompromiss vorweg und schwächt die SPD." Auch Walter-Borjans kritisierte die Verhandlungsstrategie seiner Partei in dem Regierungsbündnis im Bund: "Die SPD macht viel zu oft den Kompromiss zur Verhandlungsbasis und behauptet nach weiteren Abstrichen, das Ergebnis sei 100 Prozent SPD." Ihn wundere es nicht, "dass das vielen Menschen zu wenig ist".

Als Beispiele für mangelnde Durchsetzungsstärke der SPD nannte Esken das Klimapaket und die Grundrente, die Scholz "unbedingt als großen Erfolg feiern" wolle. Aus ihrer Sicht repariere die Grundrente aber nur, dass die SPD einen Niedriglohnsektor geschaffen habe, in dem die Beschäftigten keine ausreichende Rente erwirtschaften könnten. Das Klimapaket sei weder ausreichend noch sozial gerecht. "Uns unterscheidet die Grundhaltung", bilanzierte Esken. Trotz der harten Kritik an ihren Konkurrenten betonten Esken und Walter-Borjans in der "BamS", dass sie im Fall ihrer Niederlage Scholz und Geywitz als SPD-Vorsitzende unterstützen würden. "Das haben wir uns gegenseitig fest versprochen", sagte Esken. In Anspielung auf die Machtkämpfe in der CDU ergänzte Walter-Borjans: "Von uns macht keiner den Friedrich oder die Friederike Merz."