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Ermittlungen zur Russland-Affäre Weitere Trump-Vertraute sollen aussagen

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Auch Trumps ehemalige Kommunikationsdirektorin Hope Hicks hat eine Vorladung erhalten.

(Foto: AP)

In Bezug auf die Russland-Ermittlungen lassen die US-Demokraten nicht locker. Wegen möglicher Justizbehinderung durch Präsident Trump sollen nun zwei weitere Ex-Mitarbeiter vor dem Justizausschuss aussagen. Derweil drohen dem ehemaligen Berater McGahn wegen Nichterscheinen Konsequenzen.

Bei den Ermittlungen des US-Repräsentantenhauses zu einer möglichen Justizbehinderung durch Präsident Donald Trump haben die oppositionellen Demokraten weitere Vorladungen ausgestellt. Der Justizausschuss wolle die ehemalige Kommunikationsdirektorin im Weißen Haus, Hope Hicks, sowie eine enge Mitarbeiterin von Trumps früherem Rechtsberater Don McGahn, Annie Donaldson, anhören, wie aus den Zeugenvorladungen hervorgeht. Zuvor war McGahn, der ebenfalls vorgeladen war, nicht zu seiner Befragung erschienen.

Hicks, die schon im Wahlkampf 2016 in Trumps Team war und bis zu ihrem überraschenden Rücktritt im März 2018 als seine Kommunikationsdirektorin im Weißen Haus tätig war, müsse bis zum 4. Juni Unterlagen vorlegen und am 19. Juni vor dem Ausschuss aussagen, teilte der Justizausschuss mit. Donaldson, die fast das ganze Jahr 2017 als McGahns Büroleiterin arbeitete, soll demnach am 24. Juni befragt werden.

Hicks und Donaldson im Visier

Der Vorsitzende des Justizausschusses, Jerry Nadler, hatte zuvor angekündigt, eine Aussage McGahns vor Gericht erzwingen zu wollen. Ob es zu einer Aussage McGahns kommt ist noch unklar: Einer rechtlichen Einschätzung des Justizministeriums zufolge könne McGahn nicht zu einer Aussage gezwungen werden, wie Trumps Sprecherin Sarah Sanders mitteilte. Der Bericht von Sonderermittler Robert Mueller habe den Präsidenten entlastet, erklärte sie.

Das sehen viele Beobachter ganz anders: Zwar hatte Mueller bei seinen Ermittlungen zur Russland-Affäre keine Belege für illegale Geheimabsprachen mit Russland während des Wahlkampfs 2016 gefunden, vom Verdacht strafbarer Justizbehinderung sprach er Trump in seinem Bericht aber ausdrücklich nicht frei.

McGahn war Rechtsberater im Weißen Haus, als Mueller als Sonderermittler eingesetzt wurde. Aus Muellers Abschlussbericht geht hervor, dass Trump McGahn angewiesen hatte, beim damaligen Justizminister Jeff Sessions die Entlassung Muellers zu erwirken. Der Rechtsberater habe die Anweisung aber ignoriert.

Mueller hatte fast zwei Jahre lang Kontakte zwischen dem Trump-Team und Russland während des Wahlkampfs untersucht. Auch ging er dem Verdacht der Justizbehinderung durch den Präsidenten nach. McGahn wurde von Muellers Team für den Bericht 30 Stunden lang befragt. Auch die Namen von Hicks und Donaldson werden in dem Bericht mehrfach genannt.

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Quelle: n-tv.de, jpe/AFP

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