Bayerns Gesundheitsminister Holetschek schlägt vor, Verstöße gegen die geplante allgemeine Impfpflicht nicht nur mit einem Bußgeld zu bestrafen, sondern auch mit höheren Krankenkassenbeiträgen. Die Idee stößt bisher auf wenig Gegenliebe, Kritik gibt es auch von Bundesminister Lauterbach.

Der Vorstandsvorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat sich gegen höhere Krankenversicherungsbeiträge für Ungeimpfte in Deutschland ausgesprochen. Das deutsche Gesundheitssystem kenne keine "verschuldensabhängigen Beitragszahlungen", sagte Montgomery der "Rheinischen Post": "Der Raucher muss sich nicht an den Kosten seiner Behandlung beteiligen, der Skiläufer bekommt den Beinbruch auch wie jeder andere behandelt und finanziert. Das ist auch gut so."

Auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach lehnt die Idee ab. "Erst muss die Impfpflicht durchdacht und vom Bundestag eingebracht sein", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. Obwohl er ein klarer Befürworter einer Impfpflicht für Erwachsene sei, "ist jetzt nicht die Zeit gekommen, schon über mögliche Strafen nachzudenken".

Panorama 26.12.21

Kritik an Holetscheks Vorschlag Gassen lehnt Malusregelung für Ungeimpfte ab

Derweil unterstützte Weltärzte-Chef Montgomery den Vorschlag des bayerischen Ministerpräsidenten und CSU-Chefs, Markus Söder, eine FFP2-Maskenpflicht möglichst flächendeckend einzuführen. Es bestehe kein Zweifel daran, dass FFP2-Masken besser schützten als einfache OP-Masken, sagte der Weltärzte-Chef. Daher ergebe es Sinn, "in Hochinzidenzzeiten das Tragen von FFP2-Masken verbindlich zu machen".

Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek hatte vorgeschlagen, bei Verstößen gegen die geplante allgemeine Impfpflicht nicht nur Bußgelder zu verhängen, sondern auch finanzielle Nachteile bei der Krankenversicherung zu erwägen. "Wir sollten zusätzlich auch prüfen, ob Malusregelungen im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung möglich und sinnvoll wären", sagte der amtierende Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Denn das Risiko für Ungeimpfte, an Corona schwer zu erkranken, ist deutlich erhöht", erklärte der CSU-Politiker.

Holetschek nannte keine Präferenzen. Infrage kämen unter anderem höhere Krankenkassenbeiträge für Ungeimpfte, eine Beteiligung an den Behandlungskosten oder die Streichung des Krankengelds. Die beiden letztgenannten Möglichkeiten sind demnach bereits gesetzlich geregelt - etwa bei Folgebehandlungen aufgrund von Komplikationen bei Schönheitsoperationen, Tattoos oder Piercings.

Auch beim Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, stößt eine solche Malusregelung auf Ablehnung: "Die solidarische gesetzliche Krankenversicherung mit über hundertjähriger Geschichte kennt keine risikoadaptierten Prämien", sagte er der "Rheinischen Post". "In der Logik des bayerischen Gesundheitsministers müsste es zukünftig auch Zuschläge für Raucher oder Patienten mit Übergewicht geben, da auch diese regelhaft hohe Behandlungskosten auslösen", erläuterte Gassen. "Es wäre besser, die Menschen zu überzeugen."