Politik

Haldenwang: "Maulheldentum" Wenige deutsche Neonazis reisen in die Ukraine

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Neonazi-Kundgebung am Sonntag in Dresden.

(Foto: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild)

Nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine befürchten Verfassungsschützer, dass deutsche Rechtsextreme den Krieg nutzen könnten, um Kampferfahrung zu sammeln. Bislang sei es aber meist bei den Aufrufen geblieben, berichtet Präsident Haldenwang und spricht von "Maulheldentum".

Die Sicherheitsbehörden in Deutschland gehen nicht davon aus, dass Rechtsextreme in größerer Zahl in die Ukraine ausgereist sind, um sich dort an Kampfhandlungen zu beteiligen. Dies werde zwar "sehr intensiv" im Internet diskutiert, sagte der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, in Berlin. Es handele sich aber um "überwiegend Maulheldentum". Tatsächliche Ausreisen ließen sich bisher "an einer Hand abzählen".

Bei den ausgereisten Rechtsextremen gingen die Sicherheitsbehörden auch nicht davon aus, "dass sie an Kampfhandlungen teilgenommen haben", sagte Haldenwang bei einer Pressekonferenz zu einem Aktionsplan gegen Rechtsextremismus. Er forderte auf, das Problem deshalb aktuell nicht zu überschätzen.

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, nannte zudem "eine kleine zweistellige Zahl" von Verdachtsfällen, bei denen Ausreisen angekündigt wurden, aber noch nicht erfolgt seien. Bei bekannten Rechtsextremen mit einem entsprechenden Vermerk im Fahndungssystem werde von den Polizeibehörden versucht, die Ausreise bei Kontrollen zu verhindern.

Freiwillige ohne "extremistische Motive"

Münch räumte allerdings ein, dass dies nicht immer möglich sei, wenn sich Betroffene auf dem Landweg Richtung Ukraine auf den Weg machten. Denn beim Weg über EU-Nachbarländer gebe es in Deutschland keine vollständigen Grenzkontrollen. Insofern könnten die Informationen der Sicherheitsbehörden "lückenhaft" sein, sagte der BKA-Chef. Bei Hinweisen auf geplante Ausreisen würden diese aber gezielt an die örtliche Polizei weitergegeben, um diese zu unterbinden.

Haldenwang betonte, die Masse derer, die aus Deutschland tatsächlich zum Kämpfen in die Ukraine gereist seien, habe einen Bezug zu dem Land wie die ukrainische Staatsbürgerschaft. Sie sähen es als ihre Pflicht im Krieg mit Russland, nun ihren Wehrdienst abzuleisten, sagte der Verfassungsschutzpräsident. Extremistische Motive gebe es bei ihnen nicht.

Zuvor hatten Sicherheitsbehörden der Länder gewarnt, dass Rechtsextreme versuchen könnten, in der Ukraine Kampferfahrung zu sammeln. "Es ist richtig, dass uns natürlich nicht entgangen ist, dass es Aufrufe zur Ausreise und zum Kampf in der Regel bisher auf ukrainischer Seite gibt", sagte etwa der Thüringer Verfassungsschutzchef Stephan Kramer Anfang März. Oft werde in diesem Zusammenhang das ukrainische "Asow-Bataillon" genannt. Dieses habe schon früher intensive Kontakte mit der rechtsextremistischen Szene in Deutschland, aber auch in Europa und den USA gehabt. Man versuche, Ausreisen deutscher Rechtsextremer zu verhindern - das sei angesichts offener Grenzen aber schwierig.

Quelle: ntv.de, mau/AFP

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