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Schicksalstage für von der Leyen Wenn das nichts wird, wird's gar nichts mehr

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Ursula von der Leyen

(Foto: AP)

Viel Kritik gab es an der Personalie von der Leyen für das Amt der Kommissionschefin. Doch die Ablehnung relativiert sich. Für die Verteidigungsministerin sind es entscheidende Tage, denn ein Zurück nach Berlin ist unwahrscheinlich.

Ursula von der Leyen hat eine späte Leidenschaft für Twitter entdeckt. "Hallo Europa! Hello Europe! Salut l'Europe!" schrieb sie vor sechs Tagen auf ihrem frisch angelegten Account. Es folgten Bilder von ihr mit dem amtierenden Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker (um "klugen Rat einzuholen, allen Fraktionen zuzuhören"), mit Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager (Hashtag: "EuropeIsAWoman"), sie verbreitete über ihren Kanal eine Botschaft von Ratspräsident Donald Tusk, der sie als "exzellente Kandidatin" lobte. Sie postete ein Foto von ihrem Schreibtisch in Brüssel und ein Zeitraffer-Video aus den Fluren des Berlaymont-Gebäudes.

Jeder dieser Beiträge hat eine klare Botschaft: Von der Leyen trifft die wichtigen Köpfe, sie genießt Unterstützung, sie arbeitet hart, sie denkt und twittert europäisch - verbreitet sie auf Deutsch, Englisch und Französisch. Kurzum: Sie hat das Ziel klar vor Augen, sie will Kommissionspräsidentin werden. An ihr bisheriges Leben als Bundesverteidigungsministerin, an die Skandale und Affären im Bendlerblock, erinnert auf dem Profil nur ihre Selbstbeschreibung: "German Minister of Defence and Candidate for the President of the European Commission" steht dort.

Von der Leyens Charmeoffensive beschränkt sich nicht nur auf ihre Aktivitäten in sozialen Netzwerken. Sieben Tage bleiben ihr, um die Mehrheit der Abgeordneten im Europaparlament davon zu überzeugen, dass sie in Deutschland zwar eine umstrittene Verteidigungsministerin war, aber eine erstklassige Kommissionspräsidentin abgeben wird. Am kommenden Dienstag wird sie dann voraussichtlich um 9 Uhr ihre Bewerbungsrede im Straßburger Plenum halten. Um 12 Uhr soll abgestimmt werden. Bis dahin muss sie mindestens 376 der 751 Abgeordneten überzeugt haben. Das wird keine leichte Aufgabe. Und es steht für sie viel auf dem Spiel. Denn ein Zurück nach Berlin erscheint unwahrscheinlich.

Ist die Blockadehaltung nützlich?

Nach einem Besuch bei der eigenen EVP-Fraktion ist ihre erste Station bei den Grünen. Deren Chefin Ska Keller reagierte noch vor fünf Tagen empört auf die Nominierung. Es handle sich um einen "Hinterzimmer-Deal" und sie sehe "überhaupt keinen Grund, warum wir sie wählen sollten", sagte sie damals. Und nach von der Leyens Besuch? Statt der angesetzten 45 Minuten sprechen die Frauen fast doppelt so lang. Es sei ein "sehr nettes Treffen" gewesen, sagt Keller danach und lobt die Kandidatin als "sehr fähige Politikerin". Die Ablehnung scheint weniger unumstößlich geworden zu sein, es gibt plötzlich Bedingungen: "Wir sind nicht billig", sagt Keller und fordert "einen echten Wandel" bei Seenotrettung und Klimapolitik.

Viele Abgeordnete dürften in diesen Tagen abwägen: Bleiben wir bei der Blockade des vermeintlichen Hinterzimmer-Deals oder stellen wir unsere Unterstützung in Aussicht, wenn wir von der Leyen im Gegenzug das eine oder andere Zugeständnis abringen können?

Zumindest in den eigenen Reihen gilt die Unterstützung als sicher. Der gescheiterte EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber wirbt für von der Leyen. Auch bei der Fraktionsgemeinschaft Renew Europe, die sich aus der En-Marche-Bewegung von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den Liberalen zusammensetzt, sieht es gut aus. Macron schwärmt, mit von der Leyen sei der mächtigste Posten der EU wieder frankophon besetzt. Der Spitzenkandidatin der Liberalen, Vestager, wurden Ambitionen auf den Kommissionsvorsitz nachgesagt, wobei eine ausreichende Unterstützung sehr ungewiss war. Seit von der Leyen nominiert wurde, ist die Dänin mit der Aussicht auf einen Stellvertreterposten an der EU-Spitze besänftigt. In beiden Lagern hat von der Leyen gute Karten.

Sollte sie noch die Unterstützung von den Sozialdemokraten bekommen, käme sie auf 444 Stimmen – mehr als ausreichend. Doch die ist keineswegs sicher. Mit Widerstand muss sie vor allem von den Sozialdemokraten in Deutschland, Frankreich und den Benelux-Staaten rechnen, die immer noch sauer sind, weil ihr Spitzenkandidat Frans Timmermans nicht nominiert wurde. Das wären 27 Stimmen in der Fraktion gegen sie. Sehr entschieden scheinen dabei vor allem die 16 SPD-Abgeordneten in Straßburg zu sein. Mit Unterstützung kann sie hingegen aus Spanien und Italien rechnen, die zusammen 39 Abgeordnete in die S&D-Fraktion schicken.

Freundliche Töne kommen aus dem rechtskonservativen Lager, wo von der Leyen heute zu Gast war. "Als Gruppe müssen wir die Nominierungen des Rats noch intern beraten, aber ich selbst bin offen", sagte der Vizefraktionschef der EKR-Fraktion, die maßgeblich aus Vertretern der rechten polnischen Regierungspartei PiS besteht. Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sagte, er erwarte eine "sehr gute Zusammenarbeit" mit der deutschen Kandidatin.

Gefährliche Hypotheken bei den Rechten

Von der Leyen ins Spiel gebracht zu haben, reklamiert auch Ungarns Premier Viktor Orbán für sich. Die 13 Abgeordneten seiner Partei, derzeit von der EVP-Fraktion suspendiert, dürften ebenfalls für sie stimmen. Ebenfalls von rechts außen könnte sie Unterstützung bekommen. Die italienische Regierung lobte den von-der-Leyen-Kompromiss, viele der 29 Abgeordneten der Lega-Partei von Innenminister Matteo Salvini dürften für sie stimmen.

Bei der EKR und Kräften weiter rechts mit wesentlichen Zugeständnissen zu werben, könnte sich für von der Leyen allerdings als gefährliche Hypothek herausstellen. Sie würde sich damit von Fraktionen und Parteien abhängig machen, die die EU eigentlich beschneiden und den nationalstaatlichen Rahmen stärken wollen. Schwer durchzuhalten wären auch die Verfahren der Kommission für Rechtsstaat und Grundwerte gegen Polen und Ungarn.

Dieser Mittwoch wird ein entscheidender Tag für von der Leyen. Morgens ist sie bei den Sozialdemokraten zu Gast. Sollte ihr dabei gelingen, was auch bei den Grünen geklappt hat, eine Komplettverweigerung in ein "Vielleicht", "Unter Umständen" zu verwandeln, stehen ihre Chancen gut. Danach trifft sie die Renew-Gruppe - ein leichter Gastgeber. Am Nachmittag dann ist ein zweites Treffen mit den Grünen geplant, bei dem aus einem "Vielleicht" etwas Konkretes werden könnte. Im besten Fall weiß sie morgen eine Mehrheit hinter sich.

Ein anderer Ausgang ihrer Kandidatur wäre ein Debakel für sie. Die belasteten Zeiten als Verteidigungsministerin könnte sie mit dem neuen Job in Brüssel endlich hinter sich lassen. Ihr schlechtes Ansehen bei der Truppe, die Gorch-Fock-Blamage, die Berateraffäre: Es ist schwer vorstellbar, dass von der Leyen in den Bendlerblock zurückkehrt, wenn sie in Brüssel nicht gewählt wird. Wahrscheinlicher ist es, dass sie ohne Job an der EU-Spitze der Spitzenpolitik den Rücken kehrt. Das würde ihr Twitter-Konto, das derzeit so viel gut gelaunte Aufbruchstimmung versprüht, vermutlich mit einschließen.

Quelle: n-tv.de

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