Politik
Bereits bei den Ministertreffen im Vorfeld demonstrierten viele G20-Gegner wie hier in Berlin.
Bereits bei den Ministertreffen im Vorfeld demonstrierten viele G20-Gegner wie hier in Berlin.(Foto: REUTERS/)
Samstag, 01. Juli 2017

Friedfertige und radikale Gegner: Wer protestiert beim G20-Gipfel?

Zehntausende Demonstranten treffen ab Sonntag zum G20-Gipfel in Hamburg auf ein gewaltiges Polizeiaufgebot. Unter den Gegnern sind viele Gruppierungen, die zum friedlichen Protest aufrufen. Doch nicht alle wollen sich an die Regeln halten.

Wenn die Staats- und Regierungschefs der G20-Staaten Ende kommender Woche in Hamburg zusammenkommen, werden sie dort auf ein Heer von Demonstranten unterschiedlichster Couleur treffen. Die Bandbreite reicht von Protesten großer Nichtregierungsorganisationen bis hin zu Aktionen von Linksradikalen, bei denen mit Ausschreitungen zu rechnen ist. Die Hamburger Polizei erwartet bis zu 8000 gewaltbereite Demonstranten aus dem In- und Ausland.

Bekannte Umweltschutz-, Sozial- und Entwicklungsorganisationen sowie Gewerkschaften rufen bereits für Sonntagmittag zu einer ersten großen Protestkundgebung durch die Innenstadt auf. Die sogenannte G20-Protestwelle soll von einer Bootsdemonstration auf der Alster begleitet werden.

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Getragen wird das Protestbündnis von großen Organisationen wie Greenpeace, WWF, Oxfam und dem Deutschen Gewerkschaftsbund. Dazu kommen Initiativen aus dem kirchlichen, landwirtschaftlichen und sozialen Bereich. Unterstützt wird es von Grünen und Linken.

Den Initiatoren gemein ist, dass sie nicht gegen das Treffen der G20 an sich sind, wohl aber gegen deren Politik protestieren. "Grundsätzlich sind wir der Überzeugung, dass es beides braucht: Protest und Dialog. Oxfam lehnt deshalb nicht die G20 ab, sondern die Politik, die sie derzeit machen, sagte der Leiter Lobby und Kampagnen bei Oxfam Deutschland, Jörn Kalinski.

Die Organisatoren erwarten zehntausende Teilnehmer. Ihnen geht es um Forderungen nach einer besseren Klimaschutz-, Handels- und Sozialpolitik. Die Demonstration soll "friedlich und bunt" sein. Die Polizei hat im Vorfeld keine Hinweise auf gewalttätige Aktionen.

Blockadeaktionen radikaler Linker

Mutmaßlich weit weniger friedlich werden die von linksradikalen Aktivisten geplanten Proteste werden. Als potenziell besonders krawallträchtig gilt etwa eine für den Vorabend des G20-Gipfels am kommenden Donnerstag geplante Demonstration unter dem Motto "Welcome to Hell" (Willkommen in der Hölle), die an der Reeperbahn starten und rund um den Tagungsort in den Messehallen führen soll.

Deren Organisationen erwarten nach eigenen Angaben bis zu zehntausend Teilnehmer aus dem harten Kern der linken und autonomen Szene. Sie bezeichnen ihre "antikapitalistische Demonstration" selbst als "Auftakt zur heißen Phase der direkten Aktionen und Blockaden gegen den G20-Gipfel", die ab dem am nächsten Tag folgen sollen.

Unübersichtlich wird es vermutlich am ersten Gipfeltag. Unter dem Motto "Block G20 - Colour The Red Zone" rufen linke Aktivisten zu massenhaften Stör- und Blockademaßnahmen auf. Wer sich daran wie beteiligt, ist vorab schwer einzuschätzen. Ziel der Initiatoren ist es, den Gipfelablauf zu stören - etwa durch das Eindringen in die Sicherheitszonen und die Blockade von Zufahrten.

"Ziviler Ungehorsam" trotz Demoverbot

"Wir werden die Strecken, auf denen die Konvois fahren, verstopfen", kündigte Bündnissprecher Nico Berg in Hamburg an. Die Aktivisten würden am Freitag in einer Woche als Akt des zivilen Ungehorsams von vielen Seiten aus in die für Demonstrationen gesperrte 38 Quadratkilometer große blaue Zone eindringen.

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"Wir werden uns dort auf die Protokollstrecken setzen, wir werden dort mit unseren Körpern dem G20 im Weg sitzen und ganz praktisch massenhaften zivilen Ungehorsam leisten", sagte Berg. Der Bündnissprecher betonte: "Massenhafter ziviler Ungehorsam ist nicht Krawall. Wir haben einen ganz klaren Aktionskonsens - und der sagt: Von uns geht keine Eskalation aus."

"Unsere Aktionsform sind angekündigte Massenblockaden, die aus Menschen bestehen werden, sowie Materialblockaden", heißt es im Aufruf. Für Freitagabend ist zudem die linksradikale Demonstration "G20 entern - Kapitalismus versenken" geplant. Ziel sei es, "diesen Gipfel mit allem, was wir haben, zu stören", erklärten deren Organisatoren. Linke Aktivisten wollen auch den Hafen blockieren.

Linke Massenkundgebung am zweiten Gipfeltag

Am zweiten Gipfeltag, am Samstag, wollen zehntausende G20-Kritiker zu einer zentralen Großdemonstration zusammenkommen, die sie vom Hauptbahnhof bis in die Nähe des Tagungsorts in den Messehallen führen soll. Auch sie steht unter einem kapitalismuskritischen Motto und soll den "gemeinsamen Abschluss der Tage des Protests und Widerstands" bilden. Nach Angaben von Hamburgs Innensenator Andy Grote ist auch dabei mit Ausschreitungen zu rechnen.

Die Organisatoren erwarten nach eigenen Angaben bis zu hunderttausend Teilnehmer. Zu den Organisatoren gehört unter anderem auch der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken. In dem vielschichtigen Demonstrationsbündnis sind neben Organisationen wie Attac oder der Alevitischen Gemeinde der Hansestadt auch linksradikale Gruppen vertreten, die bei "Welcome to Hell" und "G20 entern" mitmachen.

Während des Gipfels sind zudem viele weitere Kundgebungen, Aufmärsche und kleinere Veranstaltungen geplant. Auch bei diesen ist die Bandbreite recht groß. Sie reicht von einem Friedensgebet über Mahnwachen bis hin zu einer weiteren Großdemonstration des bürgerlichen Bündnisses "Haltung Hamburg", das am Sonntag seine inhaltliche Kritik gegen das Gipfeltreffen auf die Straße bringen und sich dabei von gewaltsamen Protesten abgrenzen will. Dieses wird etwa von Unternehmern, Sportlern und Kulturschaffenden unterstützt.

Polizei "technisch im Jahr 2017 angekommen"

Der Führungsstab der Hamburger Polizei wird die Sicherheitsmaßnahmen rund um den G20-Gipfel mit modernster Technik leiten. Auf einer vier mal vier Meter großen Videowand aus 16 Monitoren können Einsatzleiter Hartmut Dudde und seine rund 30 Mitarbeiter das Geschehen im Blick behalten. Sie haben Zugriff auf Livebilder des Polizeihubschraubers "Libelle" oder von Videowagen auf der Straße, wie der technische Projektleiter Norbert Ziebarth sagte.

Auch die Fahrten der Kolonnen mit den Staatsgästen können per Video verfolgt werden. Die Einsatzkräfte seien mit GPS ausgestattet, ihre Bewegungen könne der Führungsstab auf einer sogenannten Grundkarte verfolgen, die auch dreidimensionale Ansichten biete. Für die Hamburger Polizei sei die neue Technik ein "Quantensprung", sagte Ziebarth. "Wir sind technisch im Jahr 2017 angekommen."

Pünktlich zum Gipfel ist außerdem eine neue Einheit der Bundespolizei einsatzbereit. Die bereits Ende 2015 beschlossene BFE+ (Beweis- und Festnahmehundertschaft Plus) soll die "Krisenfestigkeit und die Reaktionsfähigkeit" der Bundespolizei stärken und Spezialeinheiten entlasten, teilt das Bundesinnenministerium mit. Aufgabe ist unter anderem das Bereitstellen von Absperrungen und die Versorgung von Verletzten. Zur Einheit gehören etwa 250 Polizisten.

Quelle: n-tv.de