Die Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern liegen auf Eis und in Israels Nachbarland Syrien tobt Bürgerkrieg. Der Besuch von Außenminister Westerwelle im Nahen Osten ist kein leichter. Dennoch pocht er auf eine Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle hat in Israel zu einer Wiederbelebung des Nahost-Friedensprozesses aufgerufen. Die Bundesregierung sei der Ansicht, "dass der Friedensprozess im Nahen Osten und die Arbeit an einer Zweistaatenlösung jetzt wiederbelebt werden muss", sagte der FDP-Politiker in Jerusalem zu Beginn eines Gesprächs mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. Deutschland unterstütze die gegenwärtigen Bemühungen der US-Regierung, direkte Gespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen.

Westerwelle ist bereits zum neunten Mal in seiner fast vierjährigen Amtszeit in Israel. In Tel Aviv traf er auch Justizministerin Zipi Livni, die in der israelischen Regierung für die Friedensgespräche mit den Palästinensern zuständig ist. Dabei sicherte er den USA die volle Unterstützung Deutschlands für ihre neue Nahost-Initiative zu. "Jetzt geht es darum zu erörtern, wie wir mit konkreten Maßnahmen einen Beitrag dazu leisten können, dass dieses Fenster der Gelegenheiten, das sich gerade öffnet, auch wirklich genutzt wird."

Livni äußerte sich zuversichtlich zu den Erfolgschancen der Bemühungen von US-Außenminister John Kerry um eine Wiederaufnahme der 2010 ausgesetzten Friedensverhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. "Wir glauben alle, dass dieser Enthusiasmus neue Möglichkeiten für Frieden in der Region bringen kann."

"Israel hat das Recht, sich zu verteidigen."

Westerwelle versicherte Israel zudem der engen Freundschaft Deutschlands vor dem Hintergrund der Syrien-Krise. "Gerade in diesen sehr schwierigen Zeiten steht Deutschland an der Seite Israels", sagte er.

Israels Ministerpräsident Netanjahu betonte, dass sein Land alles tun werde, um seine eigene Sicherzeit zu garantieren. "Einen solchen Umbruch haben wir in dieser Region viele Jahrzehnte nicht erlebt", sagte er vor Journalisten. "Ich werde überall hinreisen, ich werde jedes nötige Treffen wahrnehmen, und ich werde alles tun, was nötig ist, um die Sicherheit der Staatsbürger Israels zu schützen."

Israel hat Medienberichten zufolge seit Jahresbeginn bereits drei Mal Ziele in Syrien bombardiert, um die Übergabe hochmoderner Waffen an die mit dem Iran verbündete Hisbollah zu verhindern. Das Regime des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad hatte zwar mit Drohungen reagiert, ein militärischer Gegenschlag blieb aber aus. Die Hoffnungen der internationalen Gemeinschaft sind nun auf eine Syrien-Konferenz Anfang Juni gerichtet, bei der die Konfliktparteien an einen Tisch kommen sollen.

Die Berichte über israelische Luftangriffe auf syrisches Gebiet wollte Westerwelle bei seinem Besuch nicht direkt kommentieren. Er sagte aber bereits vor dem Treffen: "Israel hat das Recht, sich zu verteidigen. Da gibt es im Moment nichts hinzuzufügen."

Nach seinem Besuch in Israel reist der Außenminister in die palästinensischen Gebiete und trifft dort den amtierenden Ministerpräsidenten Salam Fajad, der allerdings bereits seinen Rücktritt erklärt hat. Anschließend besucht er Algerien.