Politik

Politischer Sturm in Washington Whistleblower will über Trump aussagen

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Unter Verdacht: US-Präsident Donald Trump (links)

(Foto: imago images/ZUMA Press)

Trump twittert wie wild um sich und versucht, die Ukraine-Affäre irgendwie unter Kontrolle zu bekommen. Dabei arbeitet er sich auch am Whistleblower selbst ab. Der ist jedoch gesetzlich geschützt - und will sich auch äußern.

Zum Ausgang des Wochenendes platzte Donald Trump der Kragen. "Hat diese Person den US-Präsidenten ausspioniert? Große Konsequenzen!", twitterte er. Trump attackiert damit den Geheimdienstler, der den Bericht über sein verdächtiges Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Juli eingereicht hatte. Der grundlegende Vorwurf gegen Trump: Er habe Beeinflussung der US-Präsidentschaftswahl 2020 von der Ukraine erbeten, womöglich im Tauschhandel für insgesamt rund 400 Millionen Dollar Militärhilfen.

Trump twittert in der Ukraine-Affäre wie wild um sich. Den Whistleblower versucht er als unglaubwürdig hinzustellen. Den Geheimdiensten unterstellt er indirekt, Teil einer Verschwörung gegen ihn zu sein. Den vielleicht wichtigsten Demokraten derzeit, Adam Schiff, bezichtigt er des Verrats.

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Der Geheimdienstausschuss im Kongress unter Vorsitz von Adam Schiff, sammelt Informationen für ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen Trump.

(Foto: REUTERS)

Bevor der Bericht des Whistleblowers bekannt wurde, war die Mehrheit der US-Amerikaner gegen ein Amtsenthebungsverfahren. Inzwischen sagen 55 Prozent, zumindest die eingeleiteten Kongressermittlungen für das Impeachment seien richtig. Nach jahrelangem Zögern hatte sich zuletzt eine Mehrheit der Demokraten im Repräsentantenhaus entschlossen, ein Amtsenthebungsverfahren zu unterstützen. Der "korrupte menschliche Hurrikan" Trump, wie ihn Hillary Clinton bezeichnet, wird jedoch schwer zu fassen sein.

Kommunikation über Anwälte

Den derzeitigen politischen Sturm ausgelöst hat der mysteriöse Hinweisgeber, der bislang noch anonym ist. Allerdings wissen wohl manche, wer er ist: Laut "New York Times" ist es ein CIA-Mitarbeiter, der zeitweise auch im Weißen Haus gearbeitet haben soll. Demnach werde aus dem Bericht deutlich, dass er ein Analyst sein könnte, der sich mit US-Außenpolitik in Europa auskenne, mit gutem Verständnis von ukrainischer Innenpolitik und gewissen juristischen Kenntnissen.

Weil der Whistleblower Drohungen erhalten habe, soll er inzwischen unter Polizeischutz stehen. Offiziell nach außen kommuniziert der Geheimdienstler über Anwälte. "Er hat ein Recht auf Anonymität", sagte einer von ihnen. Der Geheimdienstkoordinator Joseph Maguire gab vergangene Woche an, er wisse nicht, wer der Whistleblower sei, wohl aber Michael Atkinson, der Generalinspektor der US-Geheimdienste.

Trump versucht, zumindest teilweise die Initiative zu ergreifen. So forderte er etwa den Whistleblower in Wildwestmanier auf, sich ihm zu erkennen zu geben. "Wie jeder Amerikaner verdiene ich, den Ankläger zu treffen (...)". Auch dessen Informanten will Trump in die Augen gucken. Zugleich schießt er immer wieder gegen seinen Konkurrenten Joe Biden. Es ist möglicherweise ein Versuch, seine Bitten an den ukrainischen Präsidenten Selenskyj, gegen Biden zu ermitteln, als nachvollziehbar darzustellen.

Hinweisgeber ist gesetzlich geschützt

Im Jahr 1998 verabschiedete der US-Kongress das Gesetz, das Whistleblower in Regierungsorganisationen Anonymität garantiert und vor Vergeltungsmaßnahmen schützen soll. "Es ist einfach unglaublich, dass der Präsident jemanden als Spion bezeichnet", urteilte einer derjenigen, die damals das Gesetz mitschrieben, bei "PBS". Der Hinweisgeber in der Ukraine-Affäre sei wie vorgeschrieben vorgegangen, sagte Maguire vor dem Geheimdienstausschuss. Trumps Forderungen, der Geheimdienstler müsse sich zu erkennen geben, ist demnach Unfug.

*Datenschutz

Inzwischen beschwert sich Trump in Großbuchstaben, dass die Regeln für Whistleblower geändert worden seien, gefolgt vom Wahlkampfruf "DRAIN THE SWAMP!" ("Legt den Sumpf trocken!") Demnach reichten vorher Angaben von Dritten nicht, um eine Beschwerde einzureichen. Der Whistleblower trug Aussagen von Zeugen des Telefongesprächs im Weißen Haus zusammen. Atkinson hat diese Personen vermutlich befragt, bevor er urteilte, dass der Bericht des Geheimdienstlers "glaubhaft" sei und diesen an den Kongress zur Untersuchung weiterleitete.

Einer von Trumps politischen Hauptgegnern ist schon seit längerem Adam Schiff, Vorsitzender des Geheimdienstausschusses im US-Kongress. Der Demokrat zeichnete sich in der Vergangenheit durch ruhige, aber messerscharfe Befragungen aus, etwa vergangene Woche von Geheimdienstkoordinator Maguire.

Trump hält den Abgeordneten offenbar für so gefährlich, dass er nun "Verhaftung wegen Landesverrats" ins Spiel brachte, weil Schiff ihn im Kongress falsch zitiert haben soll. Aber vielleicht hat Trump auch einen anderen Grund, sich mit Schiff anzulegen. Der Vorsitzende hatte zuvor angekündigt, dass sich der Ausschuss mit dem Whistleblower einig sei: Der Hinweisgeber werde zu seinem Bericht aussagen. Wann und wo die Befragung stattfinden oder aus Sicherheitsgründen schriftlich erfolgen wird, ist nicht bekannt.

Quelle: n-tv.de